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Chatkontrolle: Bundesregierung erfreut, Kritik aus dem Europaparlament


Nach dem Aus für die Forderung der dänischen Ratspräsidentschaft und anderer Mitgliedstaaten nach einer verpflichtenden Filterung von Inhalten im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs, der sogenannten Chatkontrolle, sind die Reaktionen gemischt.

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Das Bundesinnenministerium begrüßte am Mittag für die Bundesregierung, dass die dänische Ratspräsidentschaft nun zeitnah einen neuen und unter den Mitgliedstaaten wohl konsensfähigeren Vorschlag vorlegen will. Das Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) ist das federführende Haus. Es gehe darum, auf europäischer Ebene eine „möglichst breit getragene Regelung“ zu finden.

Konkrete Aspekte der nun geplanten Regelungen lobte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.“ Dabei würden auch keine roten Linien überschritten, so die Sozialdemokratin. Bislang gibt es nur eine befristete Ausnahmeregelung für Anbieter, dass diese – ohne sich damit selbst strafbar zu machen oder in die Haftung zu rutschen – mit Filtermechanismen aktiv auch in ihren Hostingdiensten abgelegte Daten ihrer Nutzer, etwa auf Social-Media-Plattformen, nach jugend- und kinderpornografischen Inhalten oder Missbrauchsdarstellungen suchen dürfen. Davon machen vor allem die großen US-Anbieter Gebrauch, die ihre Erkenntnisse dann meist über das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) mit den zuständigen Behörden im jeweiligen Staat teilen, bei Deutschlandbezug dem Bundeskriminalamt. Mit der CSA-Verordnung soll eine europäische Behörde errichtet werden, bei der solche Meldungen eingehen können und die anschließend zielgenauer und dadurch mit geringerem Zeitverzug andere Behörden in den EU-Staaten informieren können soll.

Komplett anders als die Justizministerin beurteilt die Lage hingegen eine für das CSA-Dossier relevante Parteigenossin: Die dänische Ratspräsidentschaft habe „nichts wirklich Neues“ auf den Tisch gelegt, kritisiert die Europaabgeordnete Birgit Sippel auf Anfrage von heise online. „Es den Plattformen zu überlassen, ob sie Überwachen, gleicht einer Verweigerung die politische Verantwortung zu übernehmen, unabhängig davon, ob sie damit rechnet, dass die Plattformen entsprechende Aktivitäten tätigen oder nicht“, sagt Sippel, die für die Sozialdemokraten seit Jahren alle europäischen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Datenschutz und Überwachung intensiv begleitet. „Daher bleibe ich dabei: der Rat sollte die Parlamentsposition übernehmen, um so die Blockade endlich zu beenden und schnell ins Handeln zu kommen.“

Damit meint Sippel das Starten des sogenannten Trilog-Verfahrens: Wenn sich die Mitgliedstaaten — was nun wahrscheinlicher denn zuvor ist — beim Innenministerrat im Dezember auf eine gemeinsame Position einigen, können anschließend die Verhandlungen zum Gesetzestext zwischen Parlament, der Ratspräsidentschaft für die Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Bislang fehlte die Ratsposition — dass nun die Zeit bis zum Auslaufen der Übergangsregelung erneut knapp wird, ist den jahrelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten geschuldet.

Unterstützung für Sippels Position kommt vom Deutschen Anwaltsverein. Dessen Präsident Stefan von Raumer lobte zwar das Ende der bisherigen Pläne, warnte aber weiter vor einem „immensen Risiko für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.“ Das betreffe auch die von den Plattformen durchgeführte, freiwillige Kontrolle.

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Die Debatte rund um die CSA-Verordnungsinhalte verläuft also weiterhin nicht exakt entlang parteipolitischer Konturen, Kritiker und Befürworter geplanter Maßnahmen gibt es in fast allen Parteifamilien und das europäische Parlament stimmt in solch strittigen Vorhaben oft nicht entlang der Fraktionslinien ab. Selbst wenn also in den kommenden Monaten im Trilog ein Kompromiss ausverhandelt werden sollte, würde am Ende noch eine Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europaparlament stehen müssen, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

„In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck niemals alle Mittel. Elementare Bürgerrechte müssen auch im digitalen Raum gewahrt bleiben“, sagt Stefanie Hubig. Als eines der wesentlichen Mittel für eine effektivere Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz preist die sozialdemokratische Justizministerin nun jedoch die Vorratsdatenspeicherung an, die jahrelang auch in ihrer Partei für Streit gesorgt hatte. „Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen, die effektive Strafverfolgung mit dem Schutz der Grundrechte verbinden.“ Tatsächlich gibt es allerdings keinerlei Statistiken, die eine bessere Aufklärungsquote für entsprechende Delikte in den EU-Staaten plausibel erscheinen ließen, die teils seit vielen Jahren eine IP-Vorratsdatenspeicherung haben.


(nen)



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LNG-Terminals: Deutschland importiert mehr Gas als je zuvor


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Kaum war das erste LNG-Terminal in Deutschland in Betrieb genommen worden, kamen die kritischen Stimmen: Flüssigerdgasimporte per Schiff seien viel zu teuer und würden sich nicht durchsetzen, hieß es. Und die anfänglich schleppenden Auslastungszahlen gaben Skeptikern recht. Knapp drei Jahre nach Eröffnung des ersten Terminals in Wilhelmshaven zeigt sich aber: LNG hat seinen Platz in Deutschlands Gasversorgung gefunden. Dennoch erwarten Experten europaweit erstmal keinen großen Ausbau der LNG-Infrastruktur mehr.

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Die deutschen LNG-Importe haben laut Daten der Bundesnetzagentur in diesem Jahr richtig Fahrt aufgenommen. Bis Ende Oktober wurden 81.292 Gigawattstunden Gas importiert. Das ist jetzt schon deutlich mehr als im Vorjahr, in dem die deutschen Terminals insgesamt 68.762 GWh einspeisten. Der durchschnittliche Tageswert stieg gegenüber 2024 um 43 Prozent von 188 auf 269 GWh pro Tag.

Das tiefkalte Flüssigerdgas, das derzeit von Spezialschiffen regasifiziert und dann in die Fernnetze eingespeist wird, macht aktuell etwa 9,8 Prozent der deutschen Gasimporte aus. Dies mag auf den ersten Blick gering erscheinen, doch angesichts der kurzen Zeit seit der ersten Lieferung ist dies schon ein bedeutender Anteil. Die eingestellten russischen Gasimporte von zuletzt 314.207 GWh im Jahr 2022 ersetzt es freilich auch nur zu einem Teil.

Deutschlands wichtigste Lieferländer sind Norwegen mit einem Anteil von 44,8 Prozent aller Gasimporte, die Niederlande mit 24,6 Prozent und Belgien mit 20,2 Prozent. LNG ist die viertwichtigste Quelle. Dass Deutschland auch ohne Direktimporte aus Russland klarkommt, hat allerdings auch damit zu tun, dass der Gasbedarf seit 2023 massiv gesunken ist. Wurden im Jahr 2022, vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, noch 1,44 Millionen GWh importiert, waren es 2024 nur noch 863.643 GWh. Für dieses Jahr zeichnet sich eine höhere Gesamtsumme ab, die aber auch deutlich unter 2022 liegen dürfte.

Trotz der positiven Entwicklung der deutschen LNG-Terminals erwartet das US-amerikanische Institut für Energieökonomie und Finanzanalyse (IEEFA) einen deutlich gebremsten weiteren Ausbau von Importinfrastruktur in Europa. Die Länder hätten den künftigen Gasbedarf überschätzt, heißt es in einer Medienmitteilung. Zwischen 2025 und 2030 rechnet das Institut mit einem Rückgang des Bedarfs um 15 Prozent.

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Seit dem Jahr 2022 habe Europa 19 LNG-Terminals gebaut oder erweitert. Mit Erfolg: In der ersten Jahreshälfte seien die LNG-Importe auf dem Kontinent im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gestiegen. Hauptprofiteur dieser Entwicklung sind die USA, die 57 Prozent des importierten Flüssigerdgases liefern – ein Anstieg um 46 Prozent im Jahresvergleich.

Dass Europa dank LNG unabhängiger von Russland geworden ist, stimmt indessen nicht so ganz. Ganz im Gegenteil gelangt russisches Gas als LNG durch die Hintertür wieder nach Europa, wie das IEEFA aufzeigt. Im Jahresvergleich habe es einen weiteren Anstieg von Importen aus Russland gegeben. Es sind vor allem Frankreich (41 Prozent), Belgien (28 Prozent) und Spanien (20 Prozent), die so weiter Gas aus Russland einkaufen und – mit Blick auf Deutschlands Hauptlieferländer – auf dem Kontinent weitergeben. EU-Länder hätten zwischen 2022 und Juni 2025 rund 120 Milliarden Euro für russisches Gas gezahlt. Damit soll ab Januar 2027 Schluss sein, wenn ein EU-Importverbot in Kraft tritt.


(mki)



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iOS warnt vor langsamen Netzteilen


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Apple hat im Rahmen von iOS 26 verschiedene neue Ladefunktionen implementiert. Dazu gehört eine neue Anzeige, die mitteilt, wie lange es noch (ungefähr) dauert, bis der Akku voll aufgeladen ist. Zu sehen ist die Information sowohl im Sperrbildschirm als auch im Bereich Batterie in den Systemeinstellungen. Aber das ist noch nicht alles: Das System erfasst mittlerweile auch, wenn ein zu schwachbrüstiges Netzteil verwendet wird, das den Ladevorgang ausbremst – und warnt davor.

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Die sogenannte „Slow Charger“-Funktion („Langsames Ladegerät“) ist bereits seit iOS 18 an Bord, dürfte vielen Nutzern aber erst im Rahmen von iOS 26 aufgefallen sein. Sie erscheint beispielsweise, wenn ein altes USB-A-Ladegerät mit 7,5 oder gar nur 5 Watt verwendet wird. (Bei drahtlosem Laden (MagSafe / Qi2) müssen es wiederum mindestens 10 Watt sein, damit die Meldung nicht erscheint.) Damit würde das Aufladen eines iPhone 17 drei bis vier Stunden dauern. Wer die Zeit dafür hat, muss nichts weiter tun – einen Schaden nimmt das Gerät davon nicht.

Alternativ besorgt man sich ein schnelleres Ladegerät, eine Auswahl finden Sie etwa in diesem Test. Zum schnellen Laden beim iPhone 15 oder neuer ist ein USB-C-Netzteil mit mindestens 18 Watt notwendig, via MagSafe sind es wiederum 20 (iPhone 15 oder älter) beziehungsweise 30 Watt (ab iPhone 16).

iOS 26 kann weiterhin erkennen, dass der User ein inkompatibles Ladegerät einsetzt. Das kann verschiedene Gründe haben, etwa wenn Power-Delivery-Werte nicht korrekt ausgelesen werden können oder es Probleme mit der USB-C-Strippe gibt. Dann wird das iPhone sicherheitshalber gar nicht mit Strom versorgt und es erscheint der „Ladegerät nicht kompatibel“-Dialog. Nutzer sollten dann zu einem anderen Netzteil und gegebenenfalls Kabel greifen.

Die Anzeige, wie lange der Ladevorgang noch benötigt, orientiert sich stets am individuellen Ladelimit. Standardmäßig liegt dieses bei 80 Prozent – im Rahmen des sogenannten optimierten Ladens wird dafür gesorgt, dass das Gerät erst kurz vor Inbetriebnahme (meistens am Morgen) voll aufgeladen wird. Das Ladelimit kann aber auch auf einen anderen Wert gesetzt oder ganz deaktiviert werden – dann kann abgelesen werden, wie lange es bis zu 100 Prozent Ladung dauert.

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(bsc)



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China bestätigt Pause bei Kontrollen auf Seltene Erden, Forderung an die EU


Die chinesische Regierung hat bestätigt, dass die zuletzt angekündigten verschärften Exportkontrollen für Seltene Erden für ein Jahr ausgesetzt werden. Das geht aus einer Mitteilung des Handelsministeriums in Peking hervor, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Weiterhin wolle die Volksrepublik in diesem Zusammenhang spezifische Pläne prüfen. Im Gegenzug hätten die Vereinigten Staaten zugesagt, eigene Sanktionen gegen China rückgängig machen zu wollen. In Deutschland wurden derweil Forderungen aus der Industrie laut, dass die EU in Bezug auf die wichtigen Mineralien eigenständig Kontakt zur Volksrepublik aufnehmen sollte.

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Die Bekanntmachung aus Peking folgt auf ein lange erwartetes Treffen zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump im südkoreanischen Busan. Trump hatte danach von Teileinigungen im Zoll- und Handelsstreit gesprochen, aus China gab es erst keine Bestätigung. Das Land hatte Anfang Oktober angekündigt, die verbleibenden Seltenen Erden sanktionieren zu wollen, was mit der Kontrolle über die gesamte Lieferkette für hochentwickelte Halbleiter einhergehen könnte. Für die Einigung nimmt die US-Regierung nun eine etwa genauso alte Maßnahme zurück. Bei der wurden Tochterfirmen auf eine schwarze Liste gesetzt, die zu 50 Prozent oder mehr in Besitz chinesischer Unternehmen waren, die bereits auf dieser Liste standen, ergänzt die dpa.

Parallel zu dem Bekanntwerden der Einigung hat der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, jetzt gefordert, dass die EU selbstständig mit China über Seltene Erden verhandelt. „Im Windschatten der USA zu fahren, ist keine längerfristig tragbare Strategie für Deutschland und Europa“, sagte er laut der dpa im RBB-Inforadio. Die Europäische Union sei auf die wichtigen Mineralien aus China angewiesen, deshalb müsse ein Weg gefunden werden, dieses Problem mit China zu lösen. Europa sei von den Folgen der Auseinandersetzungen längst betroffen und das werde sich ohne direkte Gespräche auch nicht ändern.


(mho)



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