Cloudflare-Rekordstrafe: Italiens harter Anti-Piraterie-Kurs trifft DNS-Resolver

In einer weitreichenden Entscheidung hat die italienische Kommunikationsbehörde Agcom den Infrastrukturriesen Cloudflare zu einer Geldstrafe von exakt 14.247.698,56 Euro verurteilt. Mit dem Beschluss von Ende Dezember erreicht der Konflikt um das italienische Anti-Piraterie-System „Piracy Shield“ eine neue Eskalationsstufe (Az.: 333/25/CONS). Die Aufsichtsinstanz wirft dem US-Konzern vor, eine Auflage zum Sperren illegaler Streaming-Inhalte beharrlich ignoriert zu haben.

Der Ursprung des Streits liegt in einer im Februar 2025 von der Agcom erlassenen Anordnung. Damit verdonnerte der Regulierer Cloudflare, den Zugriff auf über 15.000 Domains und IP-Adressen zu unterbinden. Grundlage ist das italienische Anti-Piraterie-Gesetz von 2023 („Legge antipirateria“). Es verpflichtet Diensteanbieter dazu, gemeldete rechtsverletzende Inhalte innerhalb von nur 30 Minuten nach Meldung über die Plattform „Piracy Shield“ unzugänglich zu machen. Besonders im Fokus steht dabei der öffentliche DNS-Resolver 1.1.1.1 von Cloudflare. Laut Agcom ermöglicht es dieser italienischen Nutzern, systematisch bestehende Websperren zu umgehen und weiterhin auf illegale Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen zuzugreifen.

Das Millionenbußgeld setzte die Behörde mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss auf Basis von einem Prozent des globalen Jahresumsatzes von Cloudflare an. Sie rechtfertigt diese Berechnung mit der grenzüberschreitenden Struktur des Unternehmens: Da die Infrastruktur von Cloudflare weltweit ausgerichtet sei und die Umgehung lokaler Sperren erst ermögliche, müsse auch die Sanktion eine entsprechend „abschreckende Wirkung“ entfalten und über den nationalen Rahmen hinausgehen.

Agcom betont dabei die Schwere des Verstoßes: Cloudflare nehme eine „entscheidende Rolle“ bei der Verbreitung illegaler Inhalte ein, was laut Schätzungen zu massiven wirtschaftlichen Schäden im Sportsektor führe.

Cloudflare: Filteransatz ist unzumutbar

Cloudflare verteidigte sich im Verfahren mit massiven technischen und systemischen Einwänden. Das Unternehmen gab an, dass ein „Filter“ im DNS-Resolver 1.1.1.1 täglich rund 200 Milliarden Anfragen verarbeiten müsste. Dies sei eine „unverhältnismäßige und unzumutbare“ Lösung, die zu erheblichen Latenzproblemen führen und die Effizienz des gesamten Systems beeinträchtigen würde. Zudem warnte der Betreiber von Content Delivery Networks (CDN) vor den Gefahren des „Overblocking“, da die Sperrung von IP-Adressen auch unbeteiligte Webseiten vom Netz trennen könnte.

Die italienischen Regulierer ließen diese Argumente nicht gelten. Sie verwiesen auf die „hohe technologische Kompetenz“ des Konzerns, der sehr wohl in der Lage sei, zielgenaue Sperren zeitnah umzusetzen.

Auch Google und OpenDNS droht Ungemach

Die Entscheidung des Regulierers stützt sich auf Artikel 1 des Gesetzes 249/1997, das den Grundstein für die italienische Medienregulierung legt. Es ist die erste Sanktion dieser Größenordnung gegen einen CDN- und DNS-Anbieter in Italien. Die Behörde unterstreicht damit ihren Anspruch, internationale Konzerne ohne Sitz in Italien zur Einhaltung lokaler Gesetze zu zwingen, sofern ihre Dienste im Land genutzt werden. Cloudflare hat bereits angekündigt, die Entscheidung vor dem regionalen Verwaltungsgericht (Tar Lazio) anzufechten.

Der Fall hat laut TorrentFreak eine Bedeutung, die weit über Italien hinausreicht. Sollte die Strafe Bestand haben, müssten sich auch andere Anbieter wie Google oder OpenDNS darauf einstellen, ihre Dienste künftig nach den variierenden Vorgaben einzelner Nationalstaaten filtern zu müssen. Hierzulande urteilte das Oberlandesgericht Köln 2023: Cloudflare haftet als Dienstleister für den beschleunigten Abruf von Internetinhalten unter Umständen nicht nur als Störer, sondern auch als Täter von Urheberrechtsverletzungen.

(nie)