Deutsche Forscher dürfen Auskünfte von X vor deutschen Gerichten einklagen

Weil große Online-Plattformen starken Einfluss auf ihre Nutzer haben können, legt der europäische Digital Services Act (DSA) den Betreibern unter anderem Auskunftspflichten auf. Wollen etwa Wissenschaftler untersuchen, wie sich Algorithmen eines prägenden Social-Media-Portals auf demokratische Wahlen ausgewirkt haben, sollen sie die dafür nötigen Daten abfordern können. Forschung dieser Art ist wichtig, um beispielsweise Mechanismen auf die Spur zu kommen, die Plattformteilnehmer unbemerkt in ihrer politischen Willensbildung manipulieren. So hat eine Studie der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2025 statistische Hinweise darauf geliefert, dass auf Accounts bei TikTok und X überproportional viele Inhalte aus dem rechten Politikspektrum angezeigt worden sind.

Im Interesse der Demokratie

Der europäische Gesetzgeber schreibt in Art. 34 Abs. 1 DSA vor, dass Betreiber sehr großer Plattformen und Suchmaschinen (VLOP beziehungsweise VLOSE) sorgfältig alle systemischen Risiken in der Europäischen Union ermitteln, analysieren und bewerten müssen, die sich aus der Konzeption, dem Betrieb oder der Nutzung ihrer Dienste und aus den damit verbundenen Systemen, einschließlich der verwendeten Algorithmen, ergeben. Dabei geht es vor allem um die Verbreitung rechtswidriger Inhalte und um etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten. Im Blick sind ebenso tatsächliche und absehbare Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte, auf Wahlprozesse und auf die öffentliche Sicherheit. Dasselbe gilt für Auswirkungen in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und von Minderjährigen sowie um alles, was schwerwiegende nachteilige Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden von Personen hat.

Art. 40 Abs. 12 DSA verpflichtet zudem Social-Media-Plattformen, Forschern gegebenenfalls unverzüglich Zugang zu relevanten Daten über eine technische Schnittstelle zu gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass diese Forscher das Material ausschließlich zu Zwecken verwenden, die zur Aufdeckung, Identifizierung und zum Verständnis systemischer Risiken in der Europäischen Union im Sinne des zuvor genannten Art. 34 Abs. 1 beitragen. Sie dürfen dabei auch mit gemeinnützigen Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen verbunden sein. Dieser Anspruch ist deswegen nötig, weil Forscher nicht ohne Weiteres über die Schnittstellen der Anbieter auf die Daten zugreifen können. Eine repräsentative Datenerhebung für Studien scheitert häufig daran, dass Plattformbetreiber den Zugang blockieren. Das gilt besonders für TikTok und X.

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