Deutsche Regierung zündet endlich den Digitalisierungs-Turbo

Unser Digitalminister Dr. Karsten Wildberger spricht von einem „großen Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten“. Und die Zielsetzung ist radikal: Deutschland soll schneller, digitaler und handlungsfähiger werden. Ja, haben wir schon oft gehört, aber dieses Mal steckt mehr dahinter.

Die harten Fakten: 16 Milliarden Euro im Visier

Diese Agenda ist ein echtes Mammut-Projekt, das über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern bündelt. Im Fokus steht der spürbare Bürokratieabbau. Für Euch, die Wirtschaft, soll das konkret bedeuten: Das Ziel ist eine Reduzierung der Bürokratiekosten um satte 25 Prozent. Das sind rund 16 Milliarden Euro und jede Menge gesparte Zeit, die Ihr nicht in lästigen Papierkram investieren müsst.

Gleichzeitig wird der Staat selbst auf Effizienz getrimmt: Die Agenda sieht eine Verschlankung der Bundesverwaltung vor. Bis 2029 soll der Personalbestand um acht Prozent und die Sachkosten um zehn Prozent gesenkt werden. Das Ziel ist klar: Mit weniger Personal bessere Arbeit leisten.

Der Turbo-Modus für Euch: Die 24-Stunden-Gründung!

Die Modernisierungsagenda packt jene Prozesse an, die Euch im Alltag am meisten Nerven kosten – und stellt die Uhr endlich auf digital. Hier sind die Tech-Highlights der Agenda:

1. 24-Stunden-Gründung: Unternehmen gründen? Bisher ein Marathon durch rund 6.000 (!) Prozessvarianten auf kommunaler Ebene. Künftig soll das binnen eines einzigen Tages möglich sein. Ermöglicht wird dies durch einheitliche digitale Verfahren und eine neue „Once-Only“-Plattform, die Gründer:innen lästige Mehrfachangaben erspart.
2. iKfz-Zentralisierung: Wer kennt sie nicht, die regionalen Zulassungsstellen? Durch die Zentralisierung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (iKfz) beim Kraftfahrtbundesamt werden über 400 regionale Zulassungsbehörden entlastet, was Euch Zeit und Kosten spart.
3. Direktes Geld: Die Bundesfinanzverwaltung schafft den Direktauszahlungsmechanismus (DAM). Schluss mit indirekten Wegen über Kassen oder Arbeitgeber: Geldleistungen des Bundes können nun schnell und bürokratiearm direkt an Euch überwiesen werden.
4. Fachkräfteeinwanderung: Eine digitale Work-and-stay-Agentur soll bürokratische Hürden abbauen und die Fachkräfteeinwanderung erleichtern.

KI, Code und der D-Stack: Deutschland lernt programmieren

Ebenfalls spannend: Die Bundesregierung setzt massiv auf Künstliche Intelligenz. Geplant ist der Einsatz von KI-basierten Prüfmechanismen zur Entscheidungsunterstützung in Gerichts- und Visumverfahren, was für mehr Effizienz und Rechtssicherheit sorgen soll. Man denkt sogar darüber nach, das Verwaltungsverfahrensgesetz weiterzuentwickeln, um eine Rechtsgrundlage für vollautomatisierte Verwaltungsakte zu schaffen.

Ein weiteres Schlüsselprojekt ist „Law as Code“. Dabei wird Recht nicht nur als Text erlassen, sondern digitaltauglich und maschinenlesbar umgesetzt. Der Code tritt neben den Gesetzestext und kann von Verwaltung und Unternehmen unmittelbar in Anwendungsprogramme übernommen werden.

All das basiert auf dem Deutschland-Stack (D-Stack), einer souveränen und interoperablen Technologie-Plattform, die als Fundament für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung dient. Das Ziel: Silodenken überwinden, Ressourcen bündeln und skalierbare Lösungen schaffen, die für alle Behörden nutzbar sind.

Die Modernisierungsagenda ist damit nur der Startpunkt. Wenn es nach unserer Regierung geht, ist sie quasi ein lebendes Dokument. Die Umsetzung der ersten Projekte beginnt unmittelbar, und der Fortschritt wird regelmäßig im Kabinett nachgehalten. Der Staat verspricht Transparenz: Ihr werdet die Wirkung dieser Reformen in Eurem Leben spürbar wahrnehmen können. 

Klingt zu positiv und zu vollmundig? Warten wir es ab. Der Startschuss ist gefallen und die Regierung ist jetzt in der Pflicht, die Agenda mit Leben zu füllen. Was glaubt Ihr? Sind für Euch coole Punkte dabei? Und glaubt Ihr, dass wir tatsächlich in absehbarer Zeit spürbare Effekte feststellen?