Die Bundesregierung zwingt uns zur Wiederholung.

Liebe Leser*innen,

es gibt Vorhaben, über die haben wir gefühlt schon so oft berichtet, so häufig schon die Gefahren und Kritikpunkte zusammengefasst, dass es uns irgendwann so vorkommt, als sei doch längst alles gesagt. Doch was hilft es, wenn die Vorhaben trotzdem nicht verschwinden? Wenn sie ganz im Gegenteil mit großen Schritten weiter Richtung Gesetzgebung schreiten?

So ist es aktuell mit dem Überwachungspaket der Bundesregierung. Bereits vergangenen Sommer haben wir die Pläne aus dem Bundesinnenministerium geleakt, dann im März die Ministerienentwürfe analysiert. Vergangene Woche hat sich das Kabinett geeinigt und wir können das schlecht einfach aussitzen und warten, bis die Gesetze verabschiedet sind. Dafür sind die Befugnisse – Fotofahndung im Netz und KI-gestützte Datenanalysen – zu bedeutsam. Dafür berichten erstaunlicherweise auch andere Medien viel zu wenig darüber. Nach der Kabinettssitzung vergangene Woche schaffte es an vielen Stellen nur die Einigung zur Krankenkassenreform in die Schlagzeilen. Dass das Kabinett parallel die weitreichendsten Überwachungsbefugnisse seit langem beschlossen hat, war kaum Thema.

Wir haben deshalb nochmal zusammengefasst, was die Regierungskoalition plant und was das für Grundrechte bedeuten würde.

Habt einen guten Tag

Chris