„Digitaler Blackout“: Parallel zur Wahl weitgehende Internetblockade in Tansania

Kurz vor der Schließung der Wahllokale in Tansania hat in dem ostafrikanischen Staat eine landesweite Blockade des Internets begonnen, vorher hatte es bereits Hinweise auf einen digitalen Blackout gegeben. Das berichtet Netblocks unter Berufung auf Daten zur Konnektivität des Landes, bei Cloudflare lässt die massiven Störungen der Internetverbindungen ebenfalls nachvollziehen. Der Vorfall ereignet sich am heutigen Mittwoch zeitgleich zu Präsidenten- und Parlamentswahlen, die von massiven Vorwürfen von Menschenrechtsorganisationen begleitet wurden. Offizielle Stellungnahmen zu den Interstörungen gibt es bislang nicht.

Zu den Wahlen sind etwa 38 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Wahllokale schließen demnach um 14:00 mitteleuropäischer Zeit (16.00 Ortszeit), mit den endgültigen Ergebnissen werde erst in einigen Tagen gerechnet. Auch weil die beiden aussichtsreichsten Gegenkandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden, gilt die Wiederwahl von Präsidentin Samia Suluhu Hassan (65) für eine zweite Amtszeit als sicher. Die regierende Partei CCM (Chama Cha Mapinduzi), die seit der Unabhängigkeit des ostafrikanischen Landes ununterbrochen regiert, dürfte auch im Parlament ihre übergroße absolute Mehrheit verteidigen.

Die seit 2021 regierende Präsidentin hat nach ihrer Amtsübernahme eine politische Öffnung versprochen. Jedoch kommt es in dem Land mit rund 70 Millionen Einwohnern nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weiterhin zu politisch motivierten Festnahmen. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch werfen den Sicherheitsbehörden vor, dass Oppositionelle verhaftet würden. Zudem gebe es Zensur und Einschüchterung. Die bislang größte Oppositionspartei im Parlament darf nicht an den Wahlen teilnehmen. Ihr Vorsitzender Tundu Lissu muss sich in einem laufenden Verfahren wegen Landesverrat verantworten.

(mho)