Digitalminister Wildberger: Bei Staatsmodernisierung „brutal fokussieren“

Nach acht Monaten im Amt als erster Bundesdigitalminister sieht Karsten Wildberger (CDU) Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung, spricht aber von einer Daueraufgabe. „Sie gehen ja auch nicht ein Jahr ins Gym und sagen dann: ‚Jetzt bin ich fertig’“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Staatsmodernisierung sei ein Dauerprojekt, weit über eine Legislaturperiode hinaus und unabhängig von Personen.

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass im neuen Jahr für die Bürger positive Veränderungen spürbar werden. Es seien viele „Dinge in der Pipeline“, weitere würden auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hatte unter Wildbergers Federführung im Herbst eine Modernisierungsagenda für den Bund beschlossen, die Bundesländer später auch für die Länderebene. Geplant sind mehr als 200 Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung mit Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen.

Vereinfachungen bei Ausweisen und Steuererklärungen

Dabei geht es zum Beispiel um das Pass- und Meldewesen: Die Notwendigkeit der Aktualisierung des Wohnortes im Reisepass soll gestrichen werden, Personalausweise für über 70-Jährige sollen künftig unbefristet gültig sein. Vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen, wie Hessen sie bereits testet, sollen sukzessive ausgeweitet werden.

Im Geschäftsverkehr mit Behörden sollen in vielen Fällen künftig einfache E-Mails ausreichen und KI soll in der Verwaltung beim Sortieren und Prüfen von Anträgen helfen, um Sachbearbeiter zu entlasten. Auch ihre Zuständigkeiten wollen Bund und Länder verändern, um Abläufe zu beschleunigen, etwa bei der Kfz-Zulassung, im Pass- und Ausweiswesen und im Meldewesen.

Perso auf dem Handy im kommenden Jahr

Im kommenden Jahr, am 2. Januar 2027, ist außerdem der Start der digitalen Brieftasche (Wallet) geplant. Auf dieses konkrete Datum hatte sich Wildberger zuletzt öffentlich festgelegt. Personalausweis und Führerschein und später auch andere Dokumente können dann auf dem Smartphone gespeichert werden und werden bei Kontrollen anerkannt. Die Plastikkarten können zu Hause bleiben.

Zu Skepsis in Deutschland gegenüber Digitalisierungsprozessen wie dem Ausweis auf dem Smartphone oder der elektronischen Patientenakte, sagte Wildberger: „Wir stellen oft zuerst die Frage nach den Risiken. Ich wünsche mir, dass wir die Begeisterung für Neues und für Technologie, die Deutschland immer ausgemacht haben, wieder entdecken und wieder freilegen.“

Wenn Menschen erlebten, dass immer mehr alltägliche Prozesse, wie eine Kontoeröffnung, der Abschluss eines Mobilfunkvertrags oder Altersverifikation einfacher würden, verschiebe sich die Frage weg von: „Brauche ich das? Wie sicher ist das?“ zur Feststellung, „dass diese Dinge einem das Leben einfacher machen können“.

Bürger sollen Bürokratie-Probleme melden

Wildberger holt sich für seinen Job auch Anregungen aus der Bevölkerung. Seit kurzem können Bürger auf der extra eingerichteten Onlineplattform „Einfach machen“ melden, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt. Die Hinweise sollen dabei helfen, Dinge zu priorisieren.

So beschreibt Wildberger auch seine eigene Arbeitsweise in dem ganzen Prozess: „Wenn man Dinge verändern will, ist eines der wichtigsten Themen brutal zu fokussieren. Sie können nicht alles machen und müssen, wenn Sie sich an einem Ziel orientieren, Dinge, die Sie potenziell ablenken, ein Stück weit ausblenden.“

Wildbergers Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit dem Antritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai neu aufgebaut. Merz hatte den früheren MediaMarktSaturn-Chef in sein Kabinett geholt und ihm die Aufgabe aufgetragen, Verwaltungsprozesse in Deutschland zu vereinfachen, zu beschleunigen, zu digitalisieren und Bürokratie abzubauen – im komplexen System der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Megaprojekt.

Über die föderale Modernisierungsagenda berichtet c’t auch in der aktuellen Ausgabe des Newsletters D.digital. Den Newsletter können Sie hier kostenlos abonnieren.

(cwo)