E-Mobilität: US-Präsident will Kaliforniens Verbrenner-Ausstieg verhindern

Der Präsident der USA hat den Verbrenner-Ausstieg in Kalifornien suspendiert. Mit seiner Unterschrift setzte er das kalifornische Gesetz außer Kraft, das einen Übergang zu Elektroautos bis zum Jahr 2035 vorsieht. Kalifornien legte dagegen umgehend Widerspruch vor Gericht ein.

Damit erreicht der Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom eine weitere Ebene, nachdem die US-Regierung bereits gegen den Willen der kalifornischen Regierung die Nationalgarde in Los Angeles gegen Demonstranten einschreiten ließ. Bezüglich Umweltschutz ist Kalifornien schon länger im Fokus des Präsidenten, der Aufhebung des Verbrenner-Ausstiegs sind bereits in dessen erster Amtszeit 2020 Schwächungen der Emissionsregeln für Autos vorausgegangen. Präsident Biden hatte sie unverzüglich wieder aufheben lassen.

Erfolgreicher „Clean Air Act“

Kalifornien hat auf Bundesebene die schärfsten Abgasvorschriften für Autos in den USA. Von dort kamen in den 60er-Jahren die weltweit ersten Emissionsvorschriften für Autos, nachdem Los Angeles bereits seit den 40er-Jahren ein Smog-Problem durch den Straßenverkehr hatte. Das Land darf aufgrund einer Ausnahmeregelung, dem „Clean Air Act“ eigene Vorschriften erlassen, denen bislang auch eine Reihe anderer Bundesstaaten gefolgt ist. Nach Obergrenzen für gesundheitsschädliche Abgasbestandteile folgten nach erfolgreicher Entgiftung später solche für den Ausstoß des Klimagases CO₂. Diesen Regelungen ist man in Europa, später auch in China, weitgehend durch lokal angepasste Übernahmen gefolgt.

Da Kalifornien der US-Bundesstaat mit dem größten Automarkt ist, leidet insbesondere das Geschäft der Elektroautofirma Tesla durch die Aufhebung der Elektrifizierungspläne. Tesla profitierte von den Emissionsvorschriften nicht nur durch den Verkauf ihrer Elektroautos, sondern auch vom Verkauf von CO₂-Zertifikaten an Autohersteller mit einem hohen Flottenverbrauch. Die dpa beziffert allein die Erlöse des vergangenen Quartals aus diesem Geschäft auf 595 Millionen Dollar.

(fpi)