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Ein Wort bringt ein Berliner KI-Startup jetzt vor Gericht: „Steuerberater“
„KI-Steuerberater“ klingt nach Zukunft. Die Berliner Steuerberaterkammer sieht darin ein rechtliches Problem – und verklagt jetzt das Startup Accountable.
Stell dir vor, du baust ein Startup auf, alles läuft rund, und dann klopft nicht der VC an, sondern direkt die Berliner Steuerberaterkammer mit einer Klage an die Tür. Genau das ist jetzt bei Accountable passiert.
Das Steuer-Startup hat ein KI-Produkt namens „KI-Steuerberater“. Das soll Selbstständigen alles rund um Steuern leichter machen: Fragen beantworten, Belege sortieren, Steuererklärungen vorbereiten. Die Kammer sieht das kritisch. Grund: Schon der Begriff „KI-Steuerberater“ sei problematisch, weil er gegen Wettbewerbsregeln verstoßen und den geschützten Titel „Steuerberater“ berühren könnte. Auch das Produkt selbst steht in der Kritik, weil es aus Sicht der Kammer zu nah an klassischer Steuerberatung sei, ohne dass das Unternehmen dafür entsprechend zugelassen ist.
Mitgründer Tino Keller zeigt sich überrascht und sagt zu Gründerszene: Der Begriff „KI-Steuerberater“ erwecke seiner Meinung nach nicht den Eindruck eines echten Steuerberaters. „Wir sagen ja gar nicht, dass wir Steuerberater sind. Wir sagen, dass es sich um eine KI handelt“, argumentiert er.
Zwischen Gesetz und Software-Realität
Juristisch stützt sich die Kammer unter anderem auf das sogenannte Vorbehaltsrecht von Steuerberatern. Heißt: Bestimmte Aufgaben wie echte, individuelle Steuerberatung dürfen nur von entsprechend ausgebildeten und zugelassenen Profis gemacht werden.
Das Startup kontert: Diese Grenzen werden eingehalten. Man arbeite zwar mit Steuerberatern zusammen, bleibe aber bewusst aus deren Kerngeschäft raus. Die eigenen Mitarbeiter dürften keine Steuererklärungen oder klassischen Vorbehaltsaufgaben machen, solche Fälle würden direkt an Steuerberater gehen.
Gleichzeitig räumt er ein, dass sein Produkt bei komplizierteren Fällen, etwa mit Immobilien, GmbH-Anteilen oder Krypto an seine Grenzen stößt. Dann werde ein Export erstellt und an Steuerberaterpartner übergeben, die die Steuererklärung übernehmen, erklärt er. „Unser Anspruch ist, dass wir uns ans Gesetz halten. Wir haben nur eine andere Interpretation als die Steuerberaterkammer“, so Keller.
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Dass die Kammer jetzt juristisch vorgeht, sorgt beim Startup eher für Stirnrunzeln als für Panik, vor allem weil die Software längst von tausenden Selbstständigen genutzt wird, wie Keller erzählt.
KI trifft Regulierung: Ein struktureller Konflikt
Accountable sieht die Sache nicht nur als reinen Streit um das eigene Produkt. Für Keller geht es grundsätzlich darum, wie KI in streng regulierten Bereichen überhaupt eingesetzt werden darf. „Innovation sollte man nicht verbieten. Die Frage ist vielmehr, ob sie in Deutschland vorangetrieben wird oder woanders“, sagte er uns.
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Auch die Klage selbst könnte aus seiner Sicht ein Signal über den Einzelfall hinaus setzen. „Ich glaube auch, die Angst vor solchen Klagen bremst Innovation.“ Gleichzeitig gehe es darum, den Streit zu klären und Regeln für KI zu entwickeln: „Wir fechten das jetzt aus und danach gibt es hoffentlich eine gesellschaftliche Diskussion und Entscheidungen dazu.“
Wie sehen das andere Steuerexperten? Wir haben dafür mit Fabian Walter, besser bekannt als „Steuerfabi“ gesprochen. Auf Tiktok und Instagram folgen mehr als 1,3 Millionen Menschen seinen Beiträgen über die komplexe Welt der Steuern. „Im Kern geht es aus meiner Sicht um den Schutz des Berufsstands“, sagt Walter zu Gründerszene. Ganz falsch sei das aus seiner Sicht nicht, weil der Titel „Steuerberater“ für Qualität und Verantwortung stehe. Gleichzeitig kritisiert er aber: „Die Kammer greift ein Symptom an, nicht die Ursache. Viele Selbstständige finden keinen Steuerberater oder können sich keinen leisten.“
Dennoch mein Walter: „Die Bezeichnung KI-Steuerberater halte ich für problematisch“. Der Begriff suggeriere eine Art Berufsausübung, die eine Software nicht leisten könne. „Eine KI haftet nicht und kann dich auch nicht vor dem Finanzamt vertreten“, so seine Kritik. Besser seien Begriffe wie Steuer-KI oder KI-Steuerassistenz. Aber er denkt auch: Hätten Berufsstand und Kammer stärker an solchen KI-Lösungen mitgearbeitet, wäre der Konflikt womöglich entspannter verlaufen.