EU plant „Demokratieschild“ für die „Integrität des Informationsraums“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Plan für einen Europäischen Demokratieschild vorgestellt. Ziel es ist, die „Integrität des Informationsraums“ zu wahren und die kollektive Abwehrfähigkeit der Gemeinschaft gegen Informationsmanipulation und Desinformation zu stärken. Ein Element ist die verstärkte Zusammenarbeit mit den Unterzeichnern des Kodex zum Kampf gegen Desinformation. Zusätzlich soll im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ein Krisenprotokoll ausgearbeitet werden, um die Koordination zwischen nationalen Behörden zu optimieren und schnelle, transnationale Reaktionen auf großangelegte Operationen informationeller Kriegsführung zu gewährleisten.

Konkret plant die Kommission etwa, ein „unabhängiges“ europäisches Netzwerk von Faktenprüfern einzurichten. Dieses soll die Expertise in allen EU-Amtssprachen bündeln und so eine breitere sowie fundiertere Überprüfung von Inhalten ermöglichen. Ergänzend dazu soll die Beobachtungsstelle für digitale Medien neue, unabhängige Überwachungs- und Analysefähigkeiten entwickeln, um eine verbesserte Lageerfassung sicherzustellen. Das gilt insbesondere vor Wahlen oder in Krisensituationen.

Obwohl die Organisation von Wahlen primär in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, soll die Zusammenarbeit über das einschlägige Kooperationsnetz intensiviert werden, um gemeinsamen Herausforderungen wie der Integrität der Wahlprozesse systematisch zu begegnen. Die Kommission wird zudem Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von KI in Wahlprozessen sowie ein aktualisiertes Wahl-Toolkit im Sinne des DSA vorlegen.

Kritik: „Historisch verpasste Chance“?

Daneben konzentriert sich die Kommission auf die Förderung einer funktionsfähigen Medienlandschaft. Im Zuge der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste will sie untersuchen, wie die Bekanntheit von Online-Services von allgemeinem Interesse gestärkt und die Werbevorschriften modernisiert werden können.

Gleichzeitig sollen Innovationen bei Plattformen angeregt werden, die die demokratische Teilhabe erleichtern. Dafür ist ein Bürgertechnologiezentrum vorgesehen.

Flankierend beschloss die Kommission eine EU-Strategie für die Zivilgesellschaft. Damit wird bis 2026 ein Podium errichtet, um den Dialog über den Schutz und die Förderung der EU-Werte zu vertiefen. Ein Online-Wissenszentrum soll den Zugang zu bestehenden Projekten, Instrumenten und Schutzmaßnahmen erleichtern. Zudem drängt die Kommission darauf, zivilgesellschaftliche Organisationen deutlich stärker finanziell zu unterstützen.

Die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) moniert, dass die Kommission nur Symptome lindern wolle, ohne die Ursachen wirksam zu bekämpfen. Ihr zufolge stellen die Algorithmen sozialer Netzwerke die derzeit größte Bedrohung für die europäische Demokratie dar, da sie den Zugang zu Informationen, den öffentlichen Diskurs und das Wahlverhalten maßgeblich beeinflussten.

Es sei vielfach belegt, dass Plattformbetreiber wie Facebook, Instagram, TikTok oder X Nutzern polarisierende und extremistische Inhalte aufzwängen, selbst entgegen deren erklärter Präferenzen, kritisiert Geese. Solange die Kommission diesen grundlegenden Mechanismus nicht entschlossen angehe und den Usern nicht die Wahl über die von ihnen konsumierten Inhalte zurückgebe, bleibe Europa in Bezug auf Informationsmanipulation verwundbar. Das wäre eine „historisch verpasste Chance“.

(wpl)