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Datenschutz & Sicherheit

„Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“


Am kommenden Wochenende hat die AfD-Jugend vor, sich auf dem privaten Messegelände der hessischen Stadt Gießen neu zu gründen. Dazu hat die Nachfolgeorganisation der als rechtsextrem eingestuften „Jungen Alternative“ auch zahlreiche Vertreter aus parteinahen rechtsextremen Netzwerken eingeladen.

Gegen die Gründungsveranstaltung gibt es antifaschistische Proteste, zu denen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert wird. Tausende Menschen werden erwartet, breite politische Bündnisse bis ins bürgerliche Lager rufen zum Widerstand auf. Mehr als 200 Busse mit Demonstrierenden sollen aus dem ganzen Land in die hessische Universitätsstadt fahren, auch Blockaden der Anfahrtswege der Rechtsradikalen sind angekündigt.

Faktische Demonstrationsverbotszone geplant

Bislang war geplant, dass die Proteste auf der Westseite der Stadt in der Nähe des Messegeländes stattfinden. Die Versammlungsorte hatte die Stadt Gießen laut einem Bericht der dpa selbst den Anmeldern vorgeschlagen. Laut dem Bericht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dort zwei Kundgebungen und die Partei die Linke eine Kundgebung angemeldet.

Doch die Stadt Gießen hat nun die gesamte Westseite der Stadt zur demonstrationsfreien Zone erklärt – aus angeblichen Sicherheitsgründen. Sie beteuert gleichzeitig, dass es sich nicht um Versammlungsverbote oder eine allgemeine Verfügung handele. Jeder einzelne Anmelder erhalte eine individuelle Bearbeitung und Verfügung, so die Pressesprecherin der Stadt gegenüber netzpolitik.org. Faktisch bedeuten diese Verfügungen aber, dass in der Nähe der rechtsradikalen Veranstaltung keine Gegenproteste stattfinden können.

Sowohl die Linke wie auch der DGB wehren sich vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen die Verlegung der Kundgebungen in weite Ferne der Messehallen. Wann die Eilanträge entschieden werden, ist laut der dpa noch nicht bekannt.

„Fatales Zeichen, wenn der Protest verhindert werden soll“

„Unsere Versammlung wird gezielt weg von der Hessenhalle verlegt – also weg aus Sicht- und Hörweite der AfD-Jugend“, sagt Natalie Maurer, Kreisvorsitzende der Linken in Gießen, gegenüber netzpolitik.org. „Das ist ein schwerer Eingriff in ein zentrales Grundrecht.“ Weil die Stadt keine tragfähige Gefahrenprognose geliefert habe, sowie mit falschen Behauptungen und formellen Fehlern agiere, habe die Linke einen Eilantrag gegen diese Verfügung eingereicht. „Wir als Linke Gießen verteidigen damit nicht nur unsere eigene Versammlung, sondern das Recht aller Menschen, sichtbar und wirksam gegen Faschismus und die extreme Rechte zu demonstrieren“, so Maurer weiter.

Desiree Becker, Landesvorsitzende der Linkspartei in Hessen, hält es für ein fatales Zeichen, wenn jetzt Kundgebungen vor Ort untersagt würden durch unbegründete Eingriffe. Sie fordert: „Die Beschränkungsverfügungen müssen zurückgenommen werden.“

Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden

Ein ominöser Aufruf und Fluchtwege

Die Stadt beruft sich auf eine Gefahrenanalyse der Polizei, wonach durch die Demos in der Nähe der rechtsradikalen Veranstaltung eine „Gefahr für die Unversehrtheit der Teilnehmer“ bestünde. Davor hatte Hessens Innenminister Roman Poseck in Medien auf einen dubiosen anonymen Aufruf auf einer schweizerischen Webseite verwiesen. Darin ist von einem „brennenden Gießen“ die Rede. Laut einem weiteren Medienbericht rechnet die Polizei mit Gewalt am Wochenende, rechtsradikale Accounts in sozialen Medien befeuern ein Gewaltszenario und schüren Angst.

In der 23 Seiten langen Verfügung des Ordnungsamtes, die netzpolitik.org einsehen konnte, erlässt die Behörde Einschränkungen auf Grundlage des § 14 Abs. 1 des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes (HVersFG), also wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

In der Begründung schreibt das Amt sinngemäß, dass es rund um die Veranstaltungshalle nicht genug Platz gäbe und dass Einsatzfahrzeuge behindert werden könnten. „Eine Verlegung der Versammlungsfläche zur Freihaltung dieser Wege ist aus diesem Grund zwingend erforderlich und verhältnismäßig, da sie der Wahrung überragender Schutzgüter, sprich Leben und Gesundheit, dient“, heißt es im Schreiben.

Weitere harte Auflagen

Zudem argumentiert die Stadt mit angeblichen Straftaten anderer in Gießen aufrufender Organisationen und postuliert eine „Durchmischung des erwarteten friedlichen (Massen-) Protestes mit Personen, die dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind“.

Durch die Verlegung der Versammlungsflächen auf die andere Seite der Stadt bleibe die anzustrebende Hör- und Sichtweite in einem angemessenen Umfang weiterhin bestehen, behauptet das Ordnungsamt.

Die Verfügung verlegt nicht nur die Versammlung auf die andere Seite der Stadt, sondern erteilt auch weitere ungewöhnlich harte Auflagen. Unter anderem enthält sie eine Lautstärkebegrenzung auf 65 Dezibel für die Kundgebung, die Auflage pro 25 Demonstrierenden einen Ordner zu stellen sowie zahlreiche weitere Einschränkungen.

Polizeitaktik vs. Versammlungsfreiheit

Für die Polizei bedeutet eine faktische Verbotszone auf der Westseite der Stadt einen taktischen Vorteil. Sie kann durch die natürliche Grenze des Flusses Lahn und mit wenigen kontrollierbaren Brücken die Demonstrierenden davon abhalten, in der Nähe des Messegeländes zu protestieren und so einfacher dafür sorgen, dass das Rechtsradikalen-Treffen ohne Störung stattfindet.

Fluß mit Uferbewuchs
Die durch Gießen fließende Lahn würde genutzt, damit Gegenproteste nicht in Hör- und Sichtweite stattfinden können. – CC-BY-SA 4.0 ab2211 / Wikimedia

Gleichzeitig hätte die Polizei im Umgang mit dann unangemeldet demonstrierenden Personen deutlich mehr Befugnisse als wenn diese den Schutz einer Versammlung genießen würden.

Auf einer Informationsseite hat die Stadt verkündet, dass die Brücken gesperrt sind und Anwohner:innen einen Ausweis dabei haben sollen, um zu beweisen, dass sie in der Weststadt wohnen.

Proteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können

Dass die Maßnahme dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit widersprechen, sagen nicht nur die Anmelder, sondern auch David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): „Die Versammlungsfreiheit umfasst auch die freie Wahl des Ortes, dem insbesondere bei Gegenprotesten eine besondere Bedeutung zukommt.“

Der kommunikative Zweck würde nur erreicht, wenn die Proteste in Sicht- und Hörweite ihres Gegenstandes – hier die Gründungsversammlung der AfD-Jugend – stattfinden könnten, so Werdermann. „Versammlungsfreie Zonen mögen zwar aus polizeitaktischer Sicht praktisch sein, sind aber unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig.“

Auch Muraj Mailitafi vom Bündnis Widersetzen, das zu Blockaden aufruft, kritisiert die Einschränkungen gegenüber dem ND: „Die Stadt Gießen muss sich entscheiden: Ist sie für Demokratie und Weltoffenheit – oder rollt sie dem Faschismus den roten Teppich aus. Beides zusammen geht nicht. Aber wir lassen uns nicht aufhalten: Wir werden uns der Gründung der AfD-Jugend widersetzen“.

Aufhalten lassen hat sich auch nicht das Zentrum für politische Schönheit (ZPS). Die Aktionskünstler haben in der „Verbotszone“ direkt an der Messehalle ein Privatgelände gemietet und dort schon am Montag eine Versammlung angemeldet, die noch bis Sonntag laufen soll. Auf dem Gelände steht seit Montag der bundesweit bekannte Adenauer-Protestbus. Diese Kundgebung ist bislang noch nicht verboten, wie ein Sprecher des ZPS berichtet.



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Projekt Aegis: Niedersächsicher Cyberschutzschild basiert auf US-Technologie


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

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Die Aegis ist der mythische Schild des Zeus und der Athene – und nun auch des Landes Niedersachsen. Das verkündete Innenministerin Daniela Behrens am Mittwoch auf der Landespressekonferenz. Kernstück des „Projekts Aegis“ ist ein System zur automatischen Angriffserkennung und automatischen Abwehr, beigesteuert vom kalifornischen Unternehmen Palo Alto Networks. Das seit anderthalb Jahren laufende Projekt soll die Abwehrfähigkeit der Landeseinrichtungen, aber auch von Hochschulen und Kommunen im Flächenstaat erhöhen – zu einem stolzen Preis. Insgesamt habe man mit dreißig Millionen Euro „viel Geld in die Hand genommen“, sagten die Verantwortlichen.

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Die Menge und Qualität von Cyberangriffen nehme stetig zu, erklärte die Ministerin – und auch die eigenen Systeme würden komplexer. Daher habe die Digitalisierungsabteilung des Innenministeriums gemeinsam mit der IT Niedersachsen den digitalen Schutzschirm konzipiert und eingeführt. Damit sei man im Vergleich mit den anderen Bundesländern führend, erläuterte Behrens. Till Beilstein von IT Niedersachsen zog für die Herausforderungen moderner IT-Sicherheit den bekannten Burg-Vergleich heran: Eine dicke Außenmauer genüge nicht mehr. Attacken durch mutmaßlich staatliche Akteure, etwa aus russischem Staatsgebiet, aber auch aus Südostasien und dem Nahen Osten, machten einen großen Anteil der Angriffe aus.

Man wolle, so die Verantwortlichen, schneller in Erkennung und Reaktion werden und bediene sich dafür auch KI- und Cloud-gestützter Verfahren. Das XSIAM (eXtended Security Intelligence and Automation Management) des US-Unternehmens Palo Alto Networks soll hier helfen. Es ist so großzügig ausgelegt, dass es durch Land, Hochschulen und Kommunen genutzt werden kann, ist sich Ministerin Behrens sicher. Interessenten würden ab dem zweiten Halbjahr 2026 sukzessive unter den „Cyber-Schutzschild“ geholt.

Ein weiteres Ziel des Projekts ist ein ganzheitliches Lagebild der IT-Sicherheit für Niedersachsen. XSIAM soll das N-CERT (Niedersachsen Computer Emergency Response Team) bei Warn- und Meldeaufgaben unterstützen.

Digital wenig souverän – aus Sachzwang?

Von heise security gefragt, ob dies nicht dem Ziel der digitalen Souveränität widerspräche, entgegnete Ministerin Behrens: Zwar sei Palo Alto Networks ein US-Anbieter, doch habe die digitale Souveränität ihre Grenzen in der Anbieterqualität. In Ermangelung europäischer Alternativen habe man sich für den, so Behrens, weltweit führenden Firewall-Anbieter aus dem kalifornischen Santa Clara entschieden.

Fachbereichsleiter Beilstein sekundierte: Es sei über technisch-organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass keine Daten aus dem Landesnetz ins Ausland flössen, etwa in die Analysecloud von Palo Alto Networks.

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(cku)



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Datenschutz & Sicherheit

Sicherheitspatches: Atlassian sichert Confluence & Co. gegen mögliche Attacken


Atlassian hat für Bamboo, Bitbucket, Confluence, Crowd, Jira und Jira Service Management Data Center und Server wichtige Sicherheitsupdates veröffentlicht. Nach erfolgreichen Attacken können Angreifer in erster Linie DoS-Zustände und somit Abstürze auslösen.

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In diesem Kontext wohl nicht kritisch

Aus einer Warnmeldung geht unter anderem hervor, dass die Entwickler zwei „kritische“ Lücken (CVE-2025-12383, CVE-2025-66516) geschlossen haben. Diese betreffen Eclipse Jersey und Apache Tika, die Bamboo und Confluence Data Center und Server einsetzen. Die Entwickler führen aus, dass die Schwachstellen die Atlassian-Anwendungen nicht unmittelbar betreffen und demzufolge ein geringerer Bedrohungsgrad gilt. Sind Attacken erfolgreich, können beispielsweise eigentlich nicht vertrauenswürdige Server als vertrauenswürdig eingestuft werden.

Die verbleibenden Sicherheitslücken sind mit dem Bedrohungsgrad „hoch“ eingestuft. Hier können Angreifer etwa für DoS-Attacken (zum Beispiel CVE-2025-52999) ansetzen. Es kann aber auch Schadcode auf Systeme gelangen (etwa CVE-2025-55752). Außerdem können sich Angreifer als Man-in-the-Middle in Verbindungen einklinken (CVE-2025-49146).

In Atlassians Warnmeldung gibt es keine Hinweise, dass Angreifer die Lücken bereits ausnutzen. So etwas kann sich aber schnell ändern und Admins sollten zeitnah die zum Download stehenden Sicherheitsupdates installieren. Alle vorigen Versionen sind den Entwicklern zufolge verwundbar.

  • Bamboo Data Center and Server:

12.0.2 Data Center Only

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10.2.13 to 10.2.14 (LTS) recommended Data Center Only

9.6.21 to 9.6.22 (LTS) Data Center Only

  • Bitbucket Data Center and Server:

10.1.1 to 10.1.4 Data Center Only

9.4.15 to 9.4.16 (LTS) recommended Data Center Only

8.19.26 to 8.19.27 (LTS) Data Center Only

  • Confluence Data Center and Server:

10.2.2 (LTS) recommended Data Center Only

9.2.13 (LTS) Data Center Only

  • Crowd Data Center and Server:

7.1.3 recommended Data Center Only

6.3.4 Data Center Only

  • Jira Data Center and Server:

11.3.0 to 11.3.1 (LTS) recommended Data Center Only

11.2.1 Data Center Only

10.3.16 (LTS) Data Center Only

9.12.26 to 9.12.31 (LTS)

  • Jira Service Management Data Center and Server:

11.3.1 (LTS) recommended Data Center Only

11.2.1 Data Center Only

10.3.16 (LTS) Data Center Only

5.12.29 to 5.12.31 (LTS)


(des)



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Datenschutz & Sicherheit

Weitere Probleme mit Windows Updates aus dem Januar


Microsoft hat weitere Probleme aufgrund der Windows-Sicherheitsupdates vom Januar-Patchday eingeräumt. Einige Anwendungen können dadurch nicht mehr reagieren oder Fehlermeldungen ausgeben.

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Das hat Microsoft jetzt in den Windows-Release-Health-Notizen bekannt gegeben. Nach Installation der Windows-Sicherheitsupdates aus dem Januar „können einige Anwendungen nicht mehr reagieren oder unerwartete Fehler auftreten, wenn sie Dateien von cloudbasiertem Speicher öffnen oder dorthin speichern, etwa wie OneDrive oder Dropbox“, erklärt Microsoft.

Als Beispiel führt das Unternehmen auf, dass in einigen Konfigurationen, in denen Outlook PST-Dateien in OneDrive speichert, Outlook nicht mehr reagieren könne und das erneute Öffnen fehlschlage, bis der Prozess mit dem Taskmanager beendet oder das System neu gestartet wird. Zudem können versendete E-Mails dadurch nicht im Gesendet-Ordner erscheinen und bereits heruntergeladene E-Mails erneut heruntergeladen werden.

Temporäre Gegenmaßnahmen

Microsoft schlägt vor, dass Betroffene die Entwickler der nicht korrekt reagierenden App kontaktieren und sie nach alternativen Zugriffsmethoden auf die Dateien befragen sollen. Für Outlook soll etwa das Verschieben der PST-Datei aus OneDrive das Problem lösen. Dafür stellt Microsoft eine eigene Anleitung bereit. Außerdem ließen sich E-Mail-Konten noch mittels Webmailer zugreifen, sofern der E-Mail-Provider das unterstützt. IT-Verantwortliche, die dringend Hilfe zur Behebung dieser Probleme benötigen, sollen sich an den Microsoft-Business-Support wenden.

Betroffen sind laut Microsofts Erklärung Windows 11 25H2, 24H2 und 23H2, Windows 10 22H2, Enterprise LTSC 2021 und LTSC 2019 sowie Windows Server 2025, 23H2, 2022 und 2019. Microsoft arbeitet an einer Lösung und will sie so schnell wie möglich bereitstellen.

Die Updates aus dem Januar haben jetzt schon einige unerwünschte Seiteneffekte. So kann Outlook etwa einfrieren oder hängen bleiben, wenn es für die Verwaltung von POP3-Mailkonten eingesetzt wird. Zum Ausbügeln zweier Fehler hat Microsoft am Wochenende bereits Notfallupdates außerhalb der Reihe veröffentlicht. Sie korrigieren, dass Windows 11 23H2 durch die Updates nicht mehr korrekt in den Schlafmodus gehen oder herunterfahren konnte. Außerdem konnte die Windows-App nicht mehr mittels Remote-Desktop-Verbindung auf Windows 365 oder Azure Virtual Desktop zugreifen.

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(dmk)



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