Finanzminister fordert in Peking fairen Wettbewerb

China vertritt seine Interessen zunehmend selbstbewusst. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gibt sich nach Gesprächen dennoch optimistisch, dass sich die EU und Deutschland auf der einen und China auf der anderen Seite aufeinander zubewegen. Er macht deutschen Unternehmen Hoffnung auf einen einfacheren Zugang zu Rohstoffen wie Metalle der seltenen Erden aus China. Man habe ihm zugesagt, dass die deutschen und europäischen Sorgen über Ausfuhrbeschränkungen ernst genommen würden, „und dass wir gemeinsame Lösungen im Sinne eines verlässlichen Zugangs und im Sinne verlässlicher Lieferketten finden wollen“, sagte der Finanzminister nach Gesprächen mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng in Peking.

„Wir scheuen den Wettbewerb nicht“

Später wurde Klingbeil noch einmal deutlicher und erklärte, dass es „zu Lösungen kommen wird“ und „dass es zu verlässlichen Lieferketten“ kommen werde. „Das sagt die chinesische Seite nicht, wenn man das nicht auch so meint“, sagte er. Er pochte beim deutsch-chinesischen Finanzdialog auf faire Wettbewerbsbedingungen. „Wir scheuen den Wettbewerb nicht, aber klar ist auch, er muss fair sein“, betonte er. Deutsche Unternehmen bräuchten verlässlichen Zugang zu kritischen Rohstoffen. Eine „ungerechtfertigte Anwendung von Exportkontrollen“ sei eine ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft.

Werben um Zusammenarbeit

China ist globaler Hauptproduzent für Metalle der seltenen Erden, die in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt werden. Peking hat ihren Export beschränkt. Auch deutsche Unternehmen müssen aufwendige Genehmigungsverfahren durchlaufen und erhalten oft nur geringe Mengen. Klingbeil ist als erster Minister der schwarz-roten Bundesregierung für politische Gespräche in Peking. Er wirbt für eine erweiterte Kooperation mit der Volksrepublik, nicht nur bei Handel und Rohstoffen, sondern auch in der Klimapolitik, bei globaler Gesundheit und finanzpolitischer Stabilität.

Sein Gesprächspartner He ist in der chinesischen Regierung für das Thema Finanzen zuständig und hat die Volksrepublik in die jüngsten Verhandlungsrunden mit den USA im Zollstreit geführt. Er sagte nach dem Treffen mit der deutschen Delegation, beide Seiten hätten ihre Bereitschaft betont, Stabilität und Sicherheit in der weltweiten Lieferkette zu stärken, auch bei Metallen der seltenen Erden.

Keine konkreten Zugeständnisse

Klingbeil beklagte auch chinesische Überkapazität in Schlüsselsektoren wie Stahl, Solar oder Elektromobilität. „Wir sehen hier von deutscher Seite einen fairen Wettbewerb gefährdet und sehen, dass Industriearbeitsplätze und Arbeitsplätze außerhalb Chinas auch bei uns in Deutschland gefährdet sind“, sagte er. Konkrete Zugeständnisse konnte er Peking jedoch nicht abringen. Gemeinsame Lösung zu finden heiße, unfaire Wettbewerbsbedingungen sein zu lassen, betonte Klingbeil. „Sonst, und das war sehr klar, auch von meiner Seite, werden wir in Europa zu Maßnahmen greifen“, erklärte er.

He warb um Investitionen aus Deutschland. „Die chinesische Seite lädt deutsche Firmen ein, nach China zu kommen, um zu investieren“, sagte er. Chinas Firmen würden parallel ermutigt, in Deutschland Niederlassungen zu gründen. Mit Blick auf Streitigkeiten mit der EU sagte er, China hoffe, dass Deutschland seinen Einfluss nutze, damit man sich wieder aufeinander zubewege. Brüssel hatte unter anderem Zölle auf chinesische Elektroautos verhängt. China konterte mit Anti-Dumpinguntersuchungen für bestimmte EU-Produkte.

(mfz)