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„Hände auf die Tastatur!“: Digitalminister Wildberger macht allen Dampf
In Berlin findet heute der erste Europäische Gipfel zur digitalen Souveränität statt. Gastgeber Karsten Wildberger rief zum Auftakt zu Tempo und Action auf. Was will er konkret?
Gipfel, Symposien und Konferenzen stehen gemeinhin unter dem Verdacht, dass fürchterlich viel geredet, aber wenig wirklich gemacht wird. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, der heute zum ersten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin geladen hatte, schien das sehr bewusst zu sein, denn in seiner Eröffnungsrede betonte er: Hier und jetzt gehe es nicht ums Debattieren, sondern um „taking action“– und zwar konkret und schnell.
„Die Zeit läuft uns davon“, warnte der Minister. Denn in Sachen Datensouveränität und insbesondere KI gelte: „Speed und Scale entscheiden, wer führt und wer folgt.“ Und natürlich wolle er, dass Europa führt. „Der Zug ist nicht abgefahren“, ermutigte er weiter. „Aber wir müssen aufholen.“
Auswege aus der Abhängigkeit von Big Tech gesucht
Die Probleme sind bekannt: Der Druck und die Abhängigkeit Europas von Big Tech in den USA und digitalen Wettbewerbern in China wächst. Und das ist kein rein wirtschaftliches Problem, sondern ein geopolitisches. Deshalb, so die vielfach laute gemachte Forderung, müsse Europa technologisch unabhängiger und resilienter werden, insbesondere in Bereichen wie Dateninfrastruktur, Cloud-Technologien, künstliche Intelligenz und Open-Source-Lösungen für öffentliche Verwaltungen.
Deshalb hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in einer gemeinsame Initiative der Regierungen von Deutschland und Frankreich zum ersten Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität eingeladen. Rund 900 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft kamen dafür auf dem EUREF‑Campus in Berlin zusammen, darunter auch Minister und Delegationen von 23 europäischen Digitalministerien.
Künstliche Intelligenz als Comeback Europas
Ja, digitale Souveränität klänge abstrakt, bekannte der Gastgeber in seiner Eröffnungsrede. Aber tatsächlich gehe es um nicht weniger als darum, die Freiheit und Demokratie in Europa zu beschützen.
Wildberger widmete sich besonders dem Thema Künstliche Intelligenz. Das sei ein neues Paradigma. Nicht einfach nur ein Next Step. „AI can become our comeback“, so der Minister – das Comeback Europas.
Aber natürlich nur, wenn man eben ins Machen käme. Europa müsse Technologie selbst entwickeln statt nur einzukaufen, so Wildberger, ein Wandel vom „Buyer“ zum „Builder“. „Europa war zu lange ein Zuschauer und Konsument – jetzt müssen wir zu Creatorn werden.“
Drei Punkte-Plan des Ministers
Wildberger formuliert drei konkrete Forderungen, wo die Arbeit der Teilnehmer des Gipfels anfangen soll:
1. Intelligentere Regulierung für Innovation schaffen. Dabei adressierte er einen altbekannten Vorwurf: Regulation ersticke Innovation. Natürlich sei es wichtig, die Menschen vor Risiken zu schützen. Datenschutz, Schutz der Persönlichkeitsrechte und auch Regulierung von KI sei unumstößlich – dürfe aber eben nicht ausbremsen, führte der Minister in einer Pressekonferenz aus.
2. Europäische Zusammenarbeit vertiefen. Jede Nation für sich sei zu klein, zusammen habe man aber Zugriff auf einen europäischen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen.
3. Volle Beteiligung aller Länder und Unternehmen. Alle sollen an den nötigen Innovationen mitwirken. „Auch der Mittelstand muss von KI profitieren“, so Minister Karsten Wildberger.
Auch der nach ihm sprechende Roland Lescur, Frankreichs Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Energie und digitale Souveränität wurde in seiner Rede sehr konkret. Er nannte gleich fünf Prioritäten auf der Liste der anzugehenden Themen. Erstens: Finanzierung. Zu viel Geld fließe aus Europa in die USA. Es brauche attraktive Angebot wie etwa eine Kapitalmarktunion, „Euros in Europa“ zu halten. Cybersecurity sei ein weiteres wichtiges Feld, ebenso wie Schärfung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (DMA).
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Darüber hinaus solle eine Bevorzugung europäische Firmen in öffentlichen Beschaffungsprozessen passieren. Immerhin gehe es hier um 200 bis 250 Milliarden Euro. SpaceX sei mit öffentlichem Geld und durch Aufträge der US-Regierung gewachsen, erinnert er. Und genau so solle es hier auch laufen.
Diesen Punkt griff auch der in einem späteren Panel sprechende Marc Wietfeld, Gründer von Arx-Robotics auf: „Wir brauchen keine amerikanischen Investoren, wir brauchen europäische Kunden.“ Und auch der Startup Verband hatte im Zusammenschluss mit anderen europäischen Verbänden im Vorfeld des Gipfels genau diese Punkte gefordert.
Als fünfte Priorität nannte Lescur Tempo. Keine X-Jahrespläne. Man solle Dinge einfach mal in Tagen oder Wochen angehen. „Wir haben viel zu tun, aber ich bin sicher, dass wir es schaffen können“, schloss er seine Rede.
Ähnlich endete auch Minister Karsten Wildberger: „Die Zukunft wird gecoded. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa vor dem Bildschirm sitzt – Hände auf die Tastatur!“