Infrastruktur: EU soll Verbot von Huawei und ZTE in 5G-Netzen planen

Einem Bericht von Bloomberg zufolge bereitet die Europäische Kommission derzeit den bindenden Ausschluss von Herstellern wie ZTE und Huawei aus dem 5G-Mobilfunk- und dem Festnetz in allen Mitgliedsstaaten vor. Seit 2020 war dies nur eine nicht-bindende Empfehlung an die Mitgliedsstaaten.

Bindende Vorgabe statt Empfehlung

Demnach soll die Empfehlung in eine bindende rechtliche Vorgabe geändert werden, so zumindest die Pläne der EU-Kommissions-Vize-Präsidentin Henna Virkkunen laut Bloomberg. Während Infrastrukturentscheidungen in der Verantwortung der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten liegen, würde Virkkunens Vorschlag die EU-Länder verpflichten, sich an den Sicherheitsleitlinien der Kommission zu orientieren. Deutschland, Finnland und Schweden sind der Vorgabe bereits gefolgt, Länder wie Spanien und Griechenland halten hingegen am Einsatz von Technik von Huawei und ZTE in ihrer Netzwerkausrüstung fest.

Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen

Die EU konzentriert sich zunehmend auf die Risiken, die von chinesischen Telekommunikationsausrüstern ausgehen könnten, da die Handels- und politischen Beziehungen zu ihrem zweitgrößten Handelspartner angespannt sind. Es besteht die Sorge, dass die Übergabe der Kontrolle über kritische nationale Infrastruktur an Unternehmen mit engen Verbindungen zur Regierung in Peking die nationalen Sicherheitsinteressen gefährden könnte.

Virkkunen prüfe demnach Möglichkeiten, den Einsatz chinesischer Ausrüster in Fest- und Mobilfunknetzen einzuschränken, da die Länder den raschen Ausbau modernster Glasfaserkabel vorantreiben, um den Hochgeschwindigkeitsinternetzugang zu erweitern. Die Kommission erwägt außerdem Maßnahmen, um Nicht-EU-Länder davon abzuhalten, sich auf chinesische Anbieter zu verlassen, unter anderem durch die Kürzung von Fördermitteln des Global Gateway für Länder, die diese für Projekte mit Ausrüstung von Huawei oder ZTE verwenden.

Laut Thomas Regnier, Sprecher der EU-Kommission, ist die Sicherheit der 5G-Netze entscheidend für die Wirtschaft der EU-Staaten. Die Kommission fordere die Mitgliedstaaten, die die 5G-Toolbox noch nicht umgesetzt haben, deshalb dringend auf, ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Risiko wirksam und rasch zu begegnen. Ein Zögern setze demnach die gesamte EU einem erheblichen Risiko aus, so Thomas Regnier.