Datenschutz & Sicherheit
Innenministerium: Unbürokratisch überwachen
Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.
Das Bundesinnenministerium (BMI) ist für Asylpolitik genauso zuständig wie für Sport, öffentliche Sicherheit und Wahlrecht. Und so ist auch das Gesetz, das dem Namen nach Bürokratie in der Zuständigkeit des BMI abbauen soll, ein wildes Sammelsurium an Änderungen und Streichungen in anderen Gesetzen: von Bundesmeldegesetz bis De-Mail-Gesetz. An vielen Stellen zeigt sich: Unter Bürokratieabbau versteht die Regierung offenbar auch eine Herabsenkung grundrechtlicher Standards. Eine Parallele zu ähnlichen Debatten auf EU-Ebene, etwa zum Lieferkettengesetz. Dort stimmte das EU-Parlament im Dezember zu, Sorgfaltspflichten von Unternehmen zum Beispiel zu menschenrechtlichen Standards abzuschwächen.
Im vergangenen Oktober präsentierte das Innenministerium den Entwurf für seine Anti-Bürokratie-Offensive, mittlerweile konnten auch Interessensvertretungen ihre Stellungnahmen abgeben und das Gesetz ist im Bundestag angekommen.
BKA-Gesetz: Verantwortungsdelegation und Auskunftseinschränkungen
Viele Änderungen betreffen das BKA-Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt. Der Gesetzesvorschlag will hier „Anordnungs- und Genehmigungsanforderungen, Prüf-, Auskunfts-, Berichts- und Benachrichtigungspflichten“ reduzieren, denn: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen sich auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit fokussieren können und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“
Konkret heißt das beispielsweise: Es soll für das BKA leichter werden, Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung, Observationen oder Staatstrojanereinsatz bei einem Gericht zu beantragen. Bisher durfte das – abhängig von der konkreten Maßnahme – in der Regel die Amtsleitung, also der BKA-Präsident oder seine Stellvertretung, oder eine entsprechende Abteilungsleitung. Künftig sollen diese das in vielen Fällen an andere Mitarbeitende delegieren dürfen, solange diese Jurist:innen sind, die eine Befähigung zum Richteramt haben.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht darin ein großes Problem. In einer Stellungnahme schreibt die Organisation, es würden durch die Delegation ein „wichtiges behördeninternes Korrektiv entfallen und die Hürden für den Einsatz grundrechtsintensiver Überwachungsmaßnahmen deutlich sinken“. Ist die Beantragung auf viele, unabhängig voneinander arbeitende Personen aufgeteilt, schwäche das Verfahrenssicherungen, „die gewährleisten sollen, dass eine unkoordinierte Addition von Einzelmaßnahmen zu einer verfassungswidrigen Rundumüberwachung von Einzelpersonen führt“.
Die Regierung will nicht nur Antragsprozesse vereinfachen, sondern auch die Benachrichtung für Betroffene von einer Bestandsdatenauskunft einschränken. Wenn das BKA durch die Bestandsdatenauskunft bei einem Telekommunikationsanbieter etwa den Wohnsitz einer Person herausbekommt und dann die Information an eine örtlich zuständige Polizei oder eine andere Behörde weitergibt, soll das BKA die betroffene Person nicht mehr informieren müssen. Das soll Sache der anderen Behörde sein.
Laut der Bundesrechtsanwaltskammer kann das „im schlimmsten Fall dazu führen, dass die betroffene Person die Beauskunftung nicht erhält, weil die andere Polizeibehörde nicht tätig wird“. Die Vereinigung von Anwält:innen fordert, dass weiterhin das BKA informieren soll, wenn es das kann. Eine betroffene Person „soll keine Zuständigkeitsproblematiken zwischen den Behörden erdulden müssen, um ihr Recht auf Auskunft zu erhalten“.
De-Mail: endgültig abschaffen
Auf Zuspruch in den Stellungnahmen von Verbänden stößt es, dass das Innenministerium das Gesetz zu De-Mail bis Ende des Jahres außer Kraft setzen will. Das gescheiterte Projekt, das ursprünglich eine elektronische Alternative zur Briefpost in der Verwaltung sein sollte, ist faktisch längst irrelevant. Die letzten Anbieter für Privatpersonen haben ihre entsprechenden Leistungen bereits eingestellt oder ein Ende angekündigt. Nun soll auch das zugehörige De-Mail-Gesetz wegfallen, und zwar zum 31. Dezember 2026.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister Vitako weist indes darauf hin, dass sich Verweise auf ebenjenes Gesetz auch in anderen Gesetzen wie der Abgabenordnung oder dem Sozialgesetzbuch finden und diese ebenfalls getilgt werden müssten.
Außerdem soll nach dem Gesetzentwurf die Bundesregierung nicht mehr wie bisher alle zwei Jahre dem Bundestag berichten müssen, ob die als „sichere Herkunftsstaaten“ bezeichneten Länder weiterhin als solche gelten können. Das könne, so das Innenministerium, „ohne nachteilige Folgen“ gestrichen werden. Denn die Bundesregierung müsse sich auch ohne eine konkrete Berichtspflicht ständig versichern, wie die Lage in den betreffenden Staaten sei. Wer aus einem als sicher betrachteten Herkunftsland stammt und in Deutschland Asyl beantragt, muss damit rechnen, dass der Antrag tendenziell abgelehnt wird. Es wird angenommen, dass in „sicheren Herkunftsstaaten“ in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt das Ende der Berichtspflicht vehement ab. Derartige Berichte seien kein Beiwerk, sondern „dienen der Transparenz von Regierungsentscheidungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“.
Passend zum Eingang des Gesetzentwurfs in den Bundestag berichtete die Bundesregierung im Parlament am Donnerstag zu diesen und weiteren Projekten im sogenannten Bürokratieabbau anhand einer 16-seitigen Liste von beschlossenen und geplanten Maßnahmen. Diese lässt weder Strahlenschutz noch Tierwohlkennzeichnung oder KI-Einsatz in Visumsverfahren aus.
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