Intel-Aus in Magdeburg: „Das ist kein guter Tag für Europa“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das Aus für die Intel-Pläne in Deutschland als einen herben Rückschlag für den europäischen Chips Act bezeichnet. „Das ist kein guter Tag für Europa“, sagte Haseloff. Dennoch sei es gut, dass jetzt Klarheit herrsche. Es sei bekannt, dass Intel in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage stecke, daher habe mit der Entscheidung gerechnet werden müssen.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich nicht überrascht. „Gleichwohl ist es keine gute Nachricht für die betroffene Region“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von heise online. Von den vorgesehenen knapp zehn Milliarden Euro Förderungsgeldern sei noch nichts ausgezahlt worden. Auch im Haushalt seien sie derzeit nicht berücksichtigt. „Aufgrund der von Intel bereits 2024 angekündigten Verschiebung des Projekts um zwei Jahre waren 2025 keine Mittel vorgesehen.“

„Gerade noch rechtzeitig“

Die Abkehr des Chipherstellers Intel kommt aus Sicht einer Wirtschaftsforscherin deshalb gerade noch rechtzeitig. „Schlimmer wäre es gewesen, die zehn Milliarden Euro wären schon ausgezahlt gewesen“, sagte Irene Bertscheck vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit Blick auf die geplante staatliche Förderung.

„Wenn man die vergangenen Monate betrachtet, dann kommt jetzt diese Entscheidung von Intel tatsächlich nicht überraschend“, sagte auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) dem MDR. Einerseits habe Intel offenbar sehr große interne Probleme. Andererseits gebe es in den USA inzwischen die „America First“-Politik von Donald Trump. „Beides sind schlechte Voraussetzungen für Intel-Investitionen in Europa.“

Haseloff setzt für Magdeburg weiter auf eine Ansiedlung von Hightech-Unternehmen. „Alle Maßnahmen, die Sachsen-Anhalt mit Blick auf Intel angestoßen hat, werden sich auch in der Zukunft auszahlen“, betonte der Ministerpräsident. Für die Entwicklung des geplanten Hightech-Parks gebe es Anfragen namhafter Unternehmen.

Flächen zurückkaufen

Die Stadt Magdeburg möchte die für die Intel-Ansiedlung vorgesehenen Flächen nun zurückkaufen, um sie anderen Interessenten anbieten zu können. Man stehe bereits mit dem Unternehmen im Kontakt, hieß es in einer Mitteilung der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Ziel sei es, das Gelände anschließend erneut auf dem internationalen Markt zu platzieren. „Die Fläche ist für die Ansiedlung eines Großunternehmens optimal geeignet.“ Zwischenzeitlich war das Gelände wieder für die Landwirtschaft vorgesehen.

Das Schicksal der an Intel verkauften Flächen müsse zügig geklärt werden, betonte Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP). „Die vorhandenen Flächen bieten ein riesiges Potential für die weitere Entwicklung unseres Landes.“ Die Flächen dürften „auf keinen Fall zu einem Spekulationsobjekt werden.“ Gemeinsam mit dem „High-Tech-Park“, also dem Gebiet rund um die geplante Ansiedlung, verfüge Sachsen-Anhalt über eine der größten sofort nutzbaren Industrieflächen. „Dieses Pfund sollten wir nutzen.“

Die IG Metall wertet das Aus für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg als „Rückschlag“ für den Standort. „Die Herausforderung besteht nun darin, das entstandene Vakuum nicht einfach hinzunehmen, sondern neue Perspektiven zu entwickeln“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger. Die Absage dürfe nicht dazu führen, dass industriepolitische Ambitionen für Sachsen-Anhalt oder den Bundesstandard als Ganzes infrage gestellt werden.

(vbr)