Iran: Totale Internetblockade jetzt seit einer Woche, Berichte über viele Tote

Die totale Internetblockade im Iran dauert jetzt mehr als eine Woche und hat damit die bisher längste landesweite Internetsperrung aus dem Jahr 2019 übertroffen. Darauf hat Netblocks hingewiesen und zudem in Erinnerung gerufen, dass die ganze Brutalität bei der Niederschlagung der damaligen Proteste erst öffentlich wurde, als das Internet wieder verfügbar war. Zu befürchten ist, dass es dieses Mal erneut so ist, auch wenn Menschenrechtsorganisationen bereits jetzt von tausenden Toten sprechen. Netblocks weist noch darauf hin, dass es bislang keinerlei teilweise oder regionale Aufhebung der Internetsperre gibt; seit mehr als einer Woche können die Menschen im Iran deshalb fast keinen Kontakt zur Außenwelt herstellen.

Vorigen Donnerstag hat das Regime in Teheran begonnen, das Internet im ganzen Land zu blockieren. Das war eine Reaktion auf tagelange Proteste, die an Intensität zugenommen hatten. Netblocks hatte damals darauf hingewiesen, dass der digitale Blackout dazu genutzt werden könnte, um noch härter gegen die Demonstrationen vorzugehen. Genau das ist dann offenbar auch eingetreten: Am Wochenende drangen immer mehr Videos und Bilder aus dem Land, die zahlreiche Tote zeigten. Möglich war das offenbar dank Starlink, das Satelliteninternet von SpaceX wird im Iran wohl von Zehntausenden genutzt. Später ist es dem Regime aber augenscheinlich gelungen, auch Starlink-Verbindungen zu blockieren. Seitdem gibt es noch weniger Informationen aus dem Land.

Hintergrund des harten Vorgehens ist offenbar die Sorge vor einer Revolution. Das ist das Ergebnis einer Analyse von US-Think-Tanks, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Das iranische Regime betrachtet die Proteste als eine Vorstufe zur Revolution, die es vollständig und unverzüglich niederschlagen muss“, schreiben das Institute for the Study of War (ISW) und das American Enterprise Institute. Gleichzeitig ist es dem Regime aber offenbar gelungen, ein Eingreifen des US-Militärs zu verhindern. Dafür hat Irans Außenminister versichert, dass es infolge der Massenproteste keine Hinrichtungen geben wird. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor für diesen Fall mit einer entschiedenen Reaktion gedroht.

In Deutschland haben angesichts der Vorgänge im Iran zahlreiche Prominente, Politiker und Politikerinnen sowie Organisationen eine politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolation der Islamischen Republik gefordert, berichtet die dpa. In einer Petition fordern sie die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran, sowie ein sofortiges Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland. Weiterhin müssten politische Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen aufgenommen werden. Eine diesbezügliche Petition soll am Freitag veröffentlicht werden.

(mho)