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Kfz-Steuerbefreiung für neue E-Autos steht auf der Kippe


Ein Anreiz zum Kauf eines neuen Elektroautos steht ab dem kommenden Jahr auf der Kippe: Die Befreiung von der Kfz-Steuer. Von Jahresbeginn an neu zugelassene E-Autos könnten nicht mehr von dieser Entlastung profitieren. In der Bundesregierung gibt es noch keine Entscheidung über eine Verlängerung.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, die Koalition müsse schnellstmöglich die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen, wie im Koalitionsvertrag zugesagt. „Die Steuerbefreiung hat sich als wirksamer Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt, würde jedoch für Neuzulassungen ab 1.1.2026 nicht mehr greifen – mit erheblichen Folgen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen.“

Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Verlängerung der befristeten Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sei im Koalitionsvertrag vereinbart. „Die Umsetzung wird aktuell geprüft.“ Bei dem von der Bundesregierung angekündigten „Autodialog“ sollten weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie beraten werden. Klingbeil hatte im Bundestag konkrete Entscheidungen angekündigt. Der Autogipfel soll laut Regierungskreisen am 9. Oktober stattfinden.

Teilnehmen sollen demnach mehrere Minister, die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Autoindustrie, die großen Produzenten und Zulieferer sowie Vertreter der Arbeitnehmerseite. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte, das Ressort halte grundsätzlich eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für notwendig, weil damit ein Anreiz für private Käufer geschaffen werde. Federführend sei aber das Bundesfinanzministerium. Das bedeutet, potenzielle E-Auto-Kunden haben aktuell keine Klarheit, wie es weitergeht – also ob ein ab 2026 neu zugelassenes E-Auto von der Kfz-Steuer befreit ist und ob dies dann bis 2035 gilt.

Werden reine E-Autos bis zum 31. Dezember 2025 zugelassen, müssen sie ab der Erstzulassung keine Kfz-Steuern zahlen – befristet ist dies bis zum 31. Dezember 2030. Die Regelung gibt es laut ADAC seit Mai 2011. Halter reiner E-Autos müssen ab Erstzulassung bis zu zehn Jahre lang keine Kfz-Steuern zahlen. Da diese Steuerbefreiung bis zum 31. Dezember 2030 befristet ist, können Käufer von E-Autos den kompletten 10-Jahres-Zeitraum mittlerweile aber nicht mehr ausnutzen. Wechselt das E-Auto die Halterin oder den Halter, so wird laut ADAC die Steuerbefreiung weitergegeben.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, mit verschiedenen Maßnahme die E-Mobilität zu fördern – dazu zählt auch, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 zu verlängern.

VDA-Präsidentin Müller sagte: „Läuft die Kfz-Steuerbefreiung am Ende des Jahres aus, würden vollelektrische Fahrzeuge sogar höher besteuert als Plug-in-Hybride – ein Widerspruch, den die Koalition dringend auflösen muss, um Verunsicherung und Kaufzurückhaltung zu vermeiden.“ Die Verbraucher und Unternehmen bräuchten umgehend Planungssicherheit.

Falls die Steuerbefreiung wegfiele, wäre das für den deutschen Autohandel „ein Schlag ins Kontor“ sagt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn. Schon jetzt bemerke man bei den Privatkunden eine hohe Zurückhaltung, ohne den Steuervorteil würde es noch schwieriger, zumal ja auch die vor der Wahl versprochene Senkung der Stromsteuer nicht gekommen sei. Solche Impulse brauche es für die Kunden aber.

Laut ADAC wird nach der aktuellen Regelung ab dem elften Jahr nach Erstzulassung oder spätestens ab dem 1. Januar 2031 beziehungsweise bei Neuzulassung ab 2026 die Kfz-Steuer für E-Autos bis 3,5 Tonnen nach dem zulässigen Gesamtgewicht berechnet. Pro angefangene 200 Kilogramm beträgt laut ADAC die jährliche Kfz-Steuer dann bis zu einem Gesamtgewicht von 2000 Kilogramm 5,625 Euro, bis 3000 Kilogramm 6,01 Euro und bis 3500 Kilogramm 6,39 Euro. „Günstiger als bei vergleichbaren Verbrenner-Modellen bleibt es dennoch“ sagt der Verein.

Ein Beispiel: Das zulässige Gesamtgewicht betrage beim Elektroauto BMW i3 der ersten Generation (Marktstart 2013) 1630 Kilo, die Steuer belaufe sich deshalb auf mindestens 50 Euro. Der ADAC nannte die Befreiung von der Kfz-Steuer eine „weitere Stellschraube“, um die Elektromobilität zu unterstützen. „Wesentlich bedeutender sind allerdings attraktive Anschaffungspreise oder auch günstiger Ladestrom sowie grundsätzlich die Möglichkeit, das Elektroauto wohnortnah laden zu können.“

Der Verkehrssektor verfehlt gesetzlich vorgegebene Klimaziele. Die E-Mobilität soll ein zentraler Baustein sein, um CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu verringern. Zwar steigen aktuell die Neuzulassungen von E-Autos an. Aber das früher genannte politische Ziel, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein sollen, scheint in weiter Ferne zu sein.

Anfang 2025 lag der Bestand reiner E-Autos nach Daten des Kraftfahrt-Bundesamts bei rund 1,65 Millionen Autos – bei insgesamt 49,3 Millionen Pkw. Dass die Käufer von Elektroautos empfindlich auf Änderungen bei der Förderung reagieren, belegt ein Blick in die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts. Dort zeigen sich beim Anteil der Elektroautos an den Neuzulassungen einige teils sehr starke Ausschläge: Jeweils im Dezember 2023, 2022 und 2021 sowie im August 2022 schossen die Anteile nach oben – nur um direkt danach abzustürzen und für einige Zeit zu schwächeln.

Diese Ausschläge fallen dabei genau mit dem Ende der Prämie im Dezember 2023, der Beschränkung auf Privatkäufer ab September 2023, der Kürzung Ende 2022 und der langen Unsicherheit zur Verlängerung der Prämie Ende 2021 zusammen. Es liegt also nahe, dass es diesmal ähnlich kommen könnte. Dabei hatte sich zuletzt nach den starken Schwankungen wieder ein recht stabiler Aufwärtstrend herausgebildet.

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(nie)



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39C3: Satellitenunabhängiges Navigationssystem R-Mode soll Ende 2026 starten


Drei Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) präsentierten den aktuellen Stand des sogenannten Ranging Mode (R-Mode). Das Projekt dürfte in Zeiten hybrider Bedrohungen an Bedeutung gewinnen. Gezeigt wurde es beim 39. Chaos Communication Congress (39C3) in Hamburg am Samstag.

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Niklas Hehenkamp, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DLR in Neustrelitz, eröffnete den Vortrag mit einem Vergleich aus der Star-Wars-Popkultur: Er beschrieb die aktuelle Situation in der Navigation als „The Phantom Menace“ – die dunkle Bedrohung. Damit spielte er auf die seit gut zwei Jahren zunehmenden Jamming- und Spoofing-Aktivitäten in der Ostsee an, die insbesondere den Raum rund um den russischen Oblast Kaliningrad sowie Danzig betreffen.

Diese Störungen, die laut dem Bundesverteidigungsministerium russischen Ursprungs sind und oft mit dem Begriff „Baltic Jammer“ assoziiert werden, zeigen die gefährliche Abhängigkeit moderner Infrastruktur von globalen Navigationssatellitensystemen (GNSS) wie GPS oder Galileo. Da die Hardware für solche Störmanöver mittlerweile leicht verfügbar ist, steigt das Risiko für den Schiffs- und Luftverkehr. „Wir brauchen ein Backup-System, da wir derzeit von einer einzigen Technologie abhängig sind“, mahnte Hehenkamp. Das Ziel der Forscher ist ein System, das kostengünstig, leicht zu betreiben und vor allem resistent gegen die Art von Jamming ist, die GNSS-Signale derzeit lahmlegt.

Bereits vor Jahren begannen die DLR-Experten zusammen mit anderen EU-Wissenschaftlern damit, über Satelliten-unabhängige Lösungen nachzudenken. Ihr Ziel: die Souveränität europäischer Navigationsfähigkeit abzusichern. R-Mode setzt dabei auf eine terrestrische Basis und nutzt vorhandene maritime Infrastrukturen im Mittelwellenbereich, konkret die IALA-Funkfeuer.

Seit den ersten Tests in den Jahren 2014 und 2015 hat sich viel getan. In Zusammenarbeit mit Partnern aus Polen, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Estland errichteten die Beteiligten ein prä-operationales Testfeld in der Ostsee. Um die für eine Satelliten-unabhängige Navigation nötige Synchronisation im Nanosekundenbereich zu sichern, nutzt das DLR hochstabile Rubidium-Atomuhren als Zeitreferenz sowie spezialisierte Signalmodulatoren, die das Navigationssignal in bestehende Funkinfrastrukturen einspeisen.

Die technischen Herausforderungen sind beachtlich. Hehenkamp erläuterte, dass die Ausbreitung der Signale im Mittelwellenbereich direkt als Bodenwelle entlang der Erdoberfläche erfolgt, was eine genaue Modellierung der Bodenleitfähigkeit erfordere. Das Team nutzt dafür moderne Satellitenfernerkundungsdaten, um Faktoren wie Bodenfeuchte oder den Salzgehalt des Meerwassers einzubeziehen. Bestehendes Material von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) fanden die Forscher nur als nicht-maschinenlesbares PDF vor, das Deutschland noch geteilt nach Ost und West auflistete.



Die benötigte Sendetechnik wird immer kleiner.

(Bild: CC by 4.0 media.ccc.de)

Die bisherigen Ergebnisse für den R-Mode-Einsatz sind vielversprechend. Tagsüber erreicht das System eine Genauigkeit von etwa 12 Metern bei einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent. Nachts verschlechtert sich dieser Wert aufgrund von atmosphärischen Reflexionen auf etwa 63,7 Meter, was für die Schifffahrt jedoch immer noch als ausreichend gilt. „Wir werden eine Lösung finden, um das System zu öffnen“, versprach Hehenkamp auch mit Blick auf die künftige breitere Verfügbarkeit der erforderlichen Basisdaten.

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Lars, ein zweiter Ingenieur vom DLR-Standort Neustrelitz, ergänzte die Beschreibung des Status quo durch einen Vergleich mit anderen Ansätzen wie dem ESA-Projekt Celeste, das auf zehn Satelliten im niedrigen Erdorbit (LEO) basiert. Zwar bieten solche LEO-Systeme eine globale Abdeckung, doch der DLR-Forscher gab zu bedenken, dass deren Signale immer noch vergleichsweise schwach seien und so anfällig für Jamming blieben. Zudem erforderten sie erhebliche Ressourcen. Der R-Mode dagegen sei als ziviles Backup-System konzipiert, das auch von kleineren Ländern unabhängig betrieben werden könne. Da das System bestehende Mittelwellen- und VHF-Technik im UKW-Bereich nutze, liege die Reichweite bei etwa 300 Kilometern, was die gesamte Ostsee abdecken kann. Das Ziel ist klar formuliert: „Das System wird bis Ende 2026 betriebsbereit sein.“

Ein dritter Pfeiler der Entwicklung ist die Nutzung des VHF-Bereichs, den Markus vom DLR-Standort Oberpfaffenhofen beschrieb. Während das herkömmliche Automatic Identification System (AIS) für die Navigation aufgrund der hohen Auslastung kaum infrage komme, biete das neue VDES (VHF Data Exchange System) mit einer Bandbreite von 1000 kHz deutlich mehr Raum. Die bürokratischen Hürden seien hier aber hoch, da die Zuweisung von Frequenzen für Navigationszwecke auf der Weltfunkkonferenz (WRC) entschieden werden müsse. Dieses Treffen findet nur alle drei bis vier Jahre statt.

Dennoch laufen die praktischen Tests auf Hochtouren. Auf dem bayerischen Ammersee testet das Team die VDES-basierte Navigation bereits erfolgreich mit der Wasserwacht, wobei eine Genauigkeit von etwa 10 Metern erreicht wurde. Sogar in der Luftfahrt gab es erste Versuche. Ein DLR-Forschungs-Motorsegler überflog Hamburg, wobei die Abweichung bei etwa 200 Metern lag. Aktuell baut das DLR ein semi-permanentes Testfeld südlich von Rügen auf. Dort sollen drei Stationen mit kommerzieller Hardware zeigen, dass R-Mode reif für den harten Einsatz im Küstenbereich ist. Damit rückt eine Zukunft näher, in der Kapitäne in der Ostsee nicht mehr hilflos auf ihre gestörten GPS-Displays starren müssen, sobald elektronische Störsender in der Nähe aktiv werden.

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(nie)



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Tesla-Werksleiter lehnt Tarifvertrag ab – IG Metall wirbt


Der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin lehnt die Einführung eines Tarifvertrags kategorisch ab. „Es gab dieses Jahr eine Entgelterhöhung im einschlägigen Tarifvertrag von zwei Prozent“, sagte Werksleiter André Thierig der Deutschen Presse-Agentur. „Wir konnten, weil wir in einer anderen wirtschaftlichen Situation sind als die gesamte Industrie, die Entgelte um das Doppelte – um vier Prozent – anheben. Seit Produktionsbeginn waren es damit mehr als 25 Prozent Entgelterhöhung in weniger als vier Jahren.“

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Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen kämpft für einen Tariflohn. „Ohne Tarifvertrag bleibt die Bezahlung bei Tesla deutlich unter dem Niveau in anderen Autowerken in Deutschland zurück“, sagte Bezirksleiter Jan Otto der dpa. „Die Tesla-Geschäftsführung redet den Tarifvertrag schlecht, indem sie dessen niedrigste Entgeltgruppe heranzieht. In Automobilwerken sind die untersten beiden Entgeltgruppen aber gar nicht vergeben.“

Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie wurde 2024 eine einmalige Sonderauszahlung von 600 Euro vereinbart sowie eine Steigerung der Monatsentgelte ab April 2025 um 2,0 Prozent und ab April 2026 um 3,1 Prozent. Die IG Metall und Tesla stehen sich schon länger unvereinbar gegenüber.

Werksleiter Thierig lehnt auch eine Arbeitszeitverkürzung ab, für die die Gewerkschaft kämpft, und sieht sie als Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. „Die Diskussion um eine 35-Stunden-Woche ist für mich eine rote Linie, die werden wir nicht überschreiten“, sagte Thierig.

Im Jahr 2026 steht bei Tesla eine Betriebsratswahl an, die aus Sicht des Werksleiters sehr bedeutsam ist: „Sie entscheidet darüber, ob wir auch in Zukunft unabhängig, flexibel und unbürokratisch unseren Erfolgsweg weitergehen können“, sagte Thierig. „Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger in den USA den Ausbau der Fabrik weiter vorantreiben, wenn die Wahl mehrheitlich Richtung IG Metall ausfällt.“ Bei der Betriebsratswahl 2024 stellte die IG Metall zwar die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging aber an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter.

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(emw)



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Bahn will 2026 mehr als 23 Milliarden Euro ins Netz stecken


Mehr als 23 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn im kommenden Jahr in die Modernisierung des Schienennetzes stecken und damit so viel wie noch nie. „Mehr als die Hälfte des Geldes fließt in das Bestandsnetz“, sagte der Chef des für die Infrastruktur zuständigen Bahn-Unternehmens DB InfraGo, Philipp Nagl, der Deutschen Presse-Agentur. „Die weiteren Mittel gehen in die Digitalisierung, in den Neu- und Ausbau, in kleine und mittlere Maßnahmen, die Bahnhöfe und eine Reihe kleinerer Themen.“

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Schon in diesem Jahr hat die Bahn rund 19 Milliarden Euro in die Ertüchtigung der als überaltert und überlastet geltenden Schieneninfrastruktur gesteckt. Tausende Weichen und Hunderte Kilometer Oberleitungen wurden erneuert, zudem knapp 2.300 Kilometer Gleise. Außerdem wurden 60 neue Stellwerke in Betrieb genommen – nicht allerdings am Kölner Hauptbahnhof, wo die Inbetriebnahme eines solchen Stellwerks wegen Softwareproblemen im September trotz Komplettsperrung nicht geklappt hat.

Zu den wichtigen Bauprojekten im auslaufenden Jahr gehören die weiter andauernde Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin, die Verbesserung der Anbindung des Flughafens Berlin-Brandenburg an die Berliner Innenstadt sowie der Wiederaufbau der von der Flut 2021 zerstörten Ahrtalbahn in Rheinland-Pfalz.

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„Wenn wir die Investitionen ins Bestandsnetz auf diesem Niveau dauerhaft fortführen, kann das Netz stetig besser werden“, sagte Nagl. 2025 zählte die Bahn insgesamt rund 26.000 Baustellen, kommendes Jahr werden es voraussichtlich 28.000. Im ablaufenden Jahr hat die InfraGo zudem laut eigener Aussage rund 950 ihrer 5700 Bahnhöfe modernisiert.

Trotz der hohen Summen, die inzwischen verbaut werden, merken Fahrgäste weiterhin täglich, wie schlecht es um das Schienennetz in Deutschland bestellt ist. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr ist rekordverdächtig niedrig. Viele Baustellen bremsen nach wie vor den Zugverkehr aus, und unvorhergesehene Störungen sind an der Tagesordnung.

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„Diese Anlagen wurden niemals so lange mit dieser Belastung gefahren, etwa ein altes Relais-Stellwerk“, sagte der InfraGo-Chef. „Diese sind ausgelegt für 40 Jahre – und heute zum Teil schon seit 70 Jahren im Einsatz.“ Irgendwann komme jedes Bauteil an die Grenze der Nutzbarkeit, zumal immer mehr Verkehr auf diesen Anlagen rolle.

Mit den sogenannten Generalsanierungen wollen Bund und Bahn bis Mitte der 2030er Jahre zumindest besonders viel befahrene Strecken in Deutschland rundum erneuern. Den Start machte 2024 die sogenannte Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Doch selbst dort ist die Bahn bei den Störungen noch nicht ganz dort, wo sie sein wollte. „Wir haben seit der Wiederinbetriebnahme der Strecke im Schnitt über 60 Prozent weniger Störungen als vorher“, sagte Nagl. Ziel waren allerdings 80 Prozent. Nagl zeigte sich überzeugt, dass dieses Ziel noch erreicht werde.

Ein weiteres Problem auf der Strecke ist die Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik, genannt ETCS. „Das ist bislang nur im Südabschnitt im Betrieb“, sagte der Manager. Das hänge auch damit zusammen, dass die Züge in der Regel noch nicht mit der neuen ETCS-Technik ausgestattet seien. Bei der aktuell laufenden Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin hat die Bahn auch deshalb auf den meisten Streckenabschnitten noch gar kein ETCS verbaut.

Insgesamt gibt es im Schienennetz bislang wenige Strecken mit ETCS. Der Bahn zufolge sind es 683 Kilometer – 157 Kilometer kamen 2025 neu hinzu.

Wie sich der Zustand des Netzes und der Anlagen entwickelt, dokumentiert die InfraGo im jährlich erscheinenden sogenannten Zustandsbericht. Die nächste Aktualisierung soll im April 2026 erscheinen.


(emw)



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