Kommission fordert 2.500 zusätzliche IKT-Fachkräfte für die EU

Mit einer großen Personallücke kämpfen EU-Behörden. Es mangele vor allem an Experten in IKT-Bereichen samt IT-Sicherheit und Künstlicher Intelligenz (KI), heißt es im Budgetvorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034. Personalabbau von fünf Prozent schon vor einiger Zeit habe die Handlungsfähigkeit „angesichts dringender Bedarfe“ durch Coronavirus-Pandemie, Kriege, neue regulatorischen Pflichten und IT-Sicherheitsdebakel erheblich eingeschränkt.

Das drastisch veränderte geopolitische und wirtschaftliche Umfeld habe „umfangreiche neue, zusätzliche Aufgaben geschaffen, die oft spezialisierte Profile erforderten“, argumentiert die Kommission in ihrem Entwurf ihres mehrjährigen Finanzrahmens. Interne Umschichtungen reichten nicht. Für die ersten drei Jahren fordert die EU-Kommission für EU-Behörden insgesamt 2.500 zusätzliche Vollzeitäquivalente. Nur durch „schrittweise Einstellung einer ausreichenden Anzahl von Mitarbeitern“ in den nächsten Jahren wäre es möglich, laufende Programme ordnungsgemäß durchzuführen und neue Initiativen zu beschleunigen.

EU-Länder wollen nicht mitziehen

Gleichzeitig will die zweite Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Bürokratie abbauen und die Umsetzung von Vorschriften wie der KI-Verordnung erleichtern. Sie schiebt daher nach: Die „Vereinfachungsbemühungen“ würden zusammen mit der deutlichen Reduzierung der Anzahl der Programme letztlich Aufgabenüberschneidungen reduzieren und zu Effizienzgewinnen führen.

„Angemessene und rechtzeitige Investitionen in IT, einschließlich KI-Werkzeuge, sind von zentraler Bedeutung, um künftig Kosten zu senken“, heißt es weiter. Das betreffe nicht nur IT-Sicherheit, sondern auch Investitionen in Systeme und Infrastruktur, was die Effizienz verbessere. Zudem müsste der europäische öffentliche Dienst dann nicht „ständig nach dem Notwendigsten“ suchen.

Der Haushaltsentwurf beläuft sich insgesamt auf fast 2 Billionen Euro über sieben Jahre, im Vergleich zu 1,2 Billionen in der auslaufenden Periode. Die geforderte Summe entspricht 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU im Durchschnitt von 2028 und 2034. Eine Digitalabgabe ist nicht vorgesehen, dafür aber eine Steuer auf Elektroschrott. Mehreren Mitgliedstaaten ist die geforderte Summe deutlich zu hoch. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt die Etaterhöhung ab.

(ds)