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Künstliche Intelligenz

LG Hamburg: xAI darf Unwahrheiten nicht als Fakten verbreiten


Der Verein Campact hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Plattform X.com und die damit verzahnte sogenannte Künstliche Intelligenz Grok erwirkt. Die Firma xAI, die den Chatbot Grok entwickelt, muss nun dafür Sorge tragen, dass die von ihr betriebene KI nicht länger unzutreffend behauptet, dass der Verein Campact aus Steuermitteln finanziert würde.

Der Verein, der sich als Plattform für politische Kampagnen versteht, ist derzeit nicht einmal eine steuerbegünstigte Organisation im Sinne der Abgabenordnung und wird aus privaten Spendenmitteln finanziert. Doch eine Steuerfinanzierung hatte das Modell nachweislich behauptet. Aus Sicht des Gerichts handelt es sich daher offenbar um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Für das Unterbinden der Verbreitung sei daher xAI als Betreiber verantwortlich.

Die einstweilige Verfügung ist dabei im Rechtsstreit zwischen privaten Stellen ein zivilprozessuales Mittel, mit dem verhindert werden soll, dass eine Schädigung der Rechte der Partei sich nachhaltig realisiert, bevor ein Gericht die streitige Angelegenheit abschließend beurteilen konnte. Insbesondere bei der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen sind Einstweilige Verfügungen ein häufig gewähltes Mittel, da ein möglicher Schaden durch Unwahrheiten im Internet durch Juristen mitunter als sich potenziell selbst weiterverbreitend und somit irreparablen Schaden betrachtet wird. Das Landgericht Hamburg sah das Rechtsschutzbedürfnis der Kampagnenorganisation als gerechtfertigt an.

Demgegenüber steht bei der Verbreitung durch natürliche Personen die freie Meinungsäußerungsfreiheit und bei Presseerzeugnissen die Pressefreiheit als abzuwägendes Schutzgut – auf beides kann sich der Grok-Betreiber xAI jedoch nicht berufen. Die Firma kann zum einen gegen die einstweilige Verfügung vorgehen, zum anderen steht das Hauptsacheverfahren noch aus. Erst ein Urteil im Hauptsacheverfahren könnte einen juristischen Präzedenzfall schaffen.

Bei Campact gibt man sich mit dem Etappensieg zufrieden. „Der Beschluss ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Fake News“, sagt Astrid Deilmann, geschäftsführende Vorständin bei Campact. „Auch KI-Chatbots wie Grok sind der Wahrheit verpflichtet.“ xAI würde in die Verantwortung genommen und dürfe falsche Behauptungen nicht einfach achselzuckend hinnehmen, sondern müsse dafür sorgen, dass Lügen nicht verbreitet werden, so Deilmann weiter.

Bei einem Testlauf am Freitagvormittag antwortete Grok auf die Frage „Wird Campact aus Steuermitteln finanziert?“ auch korrekt, dass dies nicht der Fall sei. Pikant: Grok listet korrekt auf, dass immer wieder Fehlinformationen kursieren würden – nur die eigene Verbreitung wird durch die xAI nicht thematisiert.

Erst auf Nachfrage bestätigt der KI-Chatbot aus dem Musk-Universum dann, dass es wohl eine entsprechende Verfügung gegeben hat. „Diese Verfügung wurde erlassen, nachdem Grok in einer Antwort auf X.com eine solche Falschbehauptung gemacht hatte. Als KI von xAI respektiere ich geltendes Recht und passe meine Antworten entsprechend an, um genaue und verifizierte Informationen zu liefern“, so die Stellungnahme des LLMs.

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Das Verfahren wegen der xAI ist nur eines von einer ganzen Reihe von Verfahren, in denen die Frage geklärt wird, wie Modelle an der Verbreitung von klar rechtswidrigen Inhalten oder unwahren Tatsachenbehauptungen gehindert werden können. Während etwa im Presserecht langjährige juristische Erfahrungen existieren, was zulässig ist und was nicht und auch bei Fragen der Anbieterhaftung für von Dritten verbreitete Inhalte breite umfangreiche Rechtsauslegung stattgefunden hat, ist die Verarbeitung etwa von Aussagen oder von Persönlichkeitsrechten und deren Nutzung durch Technologie ohne weiteres menschliches Zutun noch Neuland.

Dass LLM-Betreiber Filtermechanismen einsetzen, um staatlichen Vorgaben oder Urteilen von Gerichten zu entsprechen, ist dabei nicht nur bei chinesischen Modellen der Regelfall, die sich bei einer Nutzbarkeit in China an dortige Zensurvorschriften halten müssen.


(afl)



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Last call: c’t-Webinar – Chancen, Grenzen, Kosten von Wärmepumpen


Wärmepumpen spielen eine zentrale Rolle in der Energiewende. Sie senken den CO₂-Ausstoß und dämpfen steigende Heizkosten. Dennoch zögern viele Hausbesitzer: Lohnt sich der Einbau auch in älteren Gebäuden? Funktionieren Wärmepumpen ohne Fußbodenheizung? Und rechtfertigen die Anschaffungskosten den Nutzen?

Im c’t-Webinar erhalten Sie eine herstellerunabhängige Einführung in die Wärmepumpentechnik. c’t-Redakteur Georg Schnurer erklärt, wie verschiedene Wärmepumpentypen arbeiten und welche Schritte nötig sind, um ihre Eignung für das eigene Haus oder die Wohnung realistisch einzuschätzen.

Die Veranstaltung richtet sich an Einsteiger ohne Vorkenntnisse. Schnurer nimmt gängige Vorurteile unter die Lupe, zeigt technische Grenzen auf und erklärt, was hinter dem Schlagwort Effizienz im Zusammenhang mit Wärmepumpen steckt. Sie erfahren außerdem, wie Wärmepumpen mit Photovoltaikanlagen zusammenspielen und welche Investitionskosten Sie grob einkalkulieren sollten.

Das rund zweistündige Webinar vermittelt Ihnen das nötige Wissen, um Angebote von Heizungsbauern besser beurteilen zu können. Im Anschluss bleibt in einer 45-minütigen Fragerunde Raum für individuelle Fragen. Wichtig: Das Webinar ersetzt keine persönliche Energieberatung – eine fundierte Entscheidung erfordert stets eine detaillierte Gebäudeanalyse.

Der Crashkurs findet am 16. Oktober 2025 von 17:00 bis 20:00 Uhr online statt und kostet 69,00 Euro. Ein aktueller Browser reicht für den Livestream aus. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie auf der heise-academy-Seite zum Webinar.


(abr)



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Umbruch bei Aleph Alpha: Gründer geht, Schwarz-Gruppe rückt vor


Der Gründer des Heidelberger KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, gibt seinen Posten als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung ab. Er übernimmt dafür den Vorsitz im Beirat des Unternehmens, wo er künftig in beratender Funktion tätig sein wird. Auch der für das operative Geschäft zuständige Carsten Dirks verlässt das Unternehmen „im gegenseitigen Einvernehmen“, wie es in der Mitteilung zur Umstrukturierung heißt.

Das neue Führungsteam besteht künftig aus Reto Spörri und Ilhan Scheer. Das sind keine unbekannten Personalien. Spörri war zuvor Bereichsvorstand bei der Schwarz-Gruppe und verantwortete hier laut Wirtschaftswoche die E-Commerce-Sparte von Lidl. Im Juli wurde er als Co-Geschäftsführer von Aleph Alpha neben Andrulis installiert. Parallel stieß Scheer, der von der Strategieberatung Accenture kam, als Verantwortlicher für Wachstum zum Führungsteam. Scheer soll ab Januar 2026 gemeinsam mit Spörri als Geschäftsführer übernehmen.



Ilhan Scheer (links) und Reto Spörri (rechts) stellen künftig das neue Führungsteam von Aleph Alpha.

(Bild: Aleph Alpha )

Die Art, wie Aleph Alpha den Führungswechsel kommunizierte, wird in der Branche als ungewöhnlich bewertet. Die Mitteilung dazu enthält etwa kein Zitat, in dem Andrulis seinen Rückzug selbst erklärt. Auch auf Nachfrage des Handelsblatts stellte die Pressestelle keine Stellungnahme zur Verfügung. Die knappe Formulierung, Andrulis werde das Unternehmen als Beiratsvorsitzender „weiterhin aktiv und mit voller Energie unterstützen“, lasse viel Interpretationsspielraum. Laut Handelsblatt verstärkt das den Eindruck, dass der Gründer an den Rand gedrängt wurde.

Laut Branchenexperten deutet die Umstrukturierung auf einen zunehmenden Einfluss der Schwarz-Gruppe hin. Zu der Handelsgruppe gehören unter anderem Lidl und Kaufland. Mit der 2023 gegründeten Sparte „Schwarz Digits“ will sich das Unternehmen obendrein zur ernsthaften Konkurrenz für Amazon Web Services (AWS) von Amazon oder Azure von Microsoft entwickeln.

Der Handelskonzern ist einer der größten Anteilseigner von Aleph Alpha und hat laut Handelsblatt über Schwarz Digits erheblichen Einfluss auf die strategische Ausrichtung von Aleph Alpha gewonnen. Gemeinsam haben die Unternehmen bereits bei KI- und Cloud-Angeboten für die öffentliche Verwaltung kooperiert. In Branchenkreisen wurde daher seit Monaten über eine mögliche vollständige Übernahme des Start-ups durch den Handelskonzern spekuliert.

Nach Informationen des Handelsblatts soll Spörri neben seinem Gehalt bei Aleph Alpha weiterhin eine Vergütung von der Schwarz-Gruppe beziehen. Dafür sei ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt worden. Aleph Alpha reagierte auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung nicht.

Aleph Alpha galt als deutsche Antwort auf OpenAI und andere US-amerikanische KI-Giganten. Andrulis hatte das Unternehmen 2019 mit der Mission gegründet, Europa in der KI-Entwicklung unabhängig zu machen. Doch die hohen Erwartungen erfüllten sich nur bedingt. Während Konkurrenten wie das französische Unternehmen Mistral inzwischen mit knapp zwölf Milliarden Euro bewertet werden, liegt Aleph Alphas jüngste Bewertung laut dem Handelsblatt bei etwa einer halben Milliarde Euro.

Das Unternehmen musste seine Strategie grundlegend ändern und spezialisierte sich auf Anwendungen für Behörden und einzelne Industriebereiche. Auch in einem Interview mit heise online erklärte Andrulis im November 2024: „Wir können nicht mit OpenAI um die Wette Geld ausgeben. Deswegen rennen wir auch nicht ChatGPT als B2C-Produkt hinterher.“

Mit der Plattform PhariaAI, die auch andere Sprachmodelle einbinden kann, will sich Aleph Alpha als Technologieanbieter für Unternehmen positionieren, die ihre Daten nicht an US-amerikanische Anbieter weitergeben möchten.

Mit der Umstrukturierung stellt sich die Frage, ob Aleph Alpha unter der neuen Führung seine ursprüngliche Vision der europäischen KI-Souveränität weiterverfolgen kann und möchte – oder zunehmend zu einem Baustein in der Technikstrategie der Schwarz-Gruppe wird.


(ssi)



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Trump: Exportkontrolle für Software und Zollverdoppelung für China


US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent für Importe aus China in die USA angekündigt. Diese würden ab dem 1. November –oder je nach dem weiteren Agieren Chinas auch früher – erhoben, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform „Truth Social“ und begründete das Vorhaben mit der aktuellen Handelspolitik Chinas. Zwischen China und den USA herrscht derzeit eine Pause im Zollstreit, der im Frühjahr eskaliert war. Beide Länder hatten im April Importe aus dem jeweils anderen Land mit Aufschlägen von mehr als 100 Prozent belegt. Laut Medienberichten plant China jetzt neue Exportbeschränkungen für seltene Erden.

Aus der Mitteilung von Trump ging nicht hervor, ob die nun angekündigten Zölle eine weitere Erhöhung zu den bereits im Frühjahr angekündigten sind oder wie sie sich zu ihnen verhalten. Trump kündigte in seinem Post zudem Exportkontrollen für jegliche wichtige Software ab dem 1. November an. Genauere Details dazu nannte er nicht. Die sogenannten Exportkontrollen sind meistens Ausfuhrsperren, die von der Regierung in einzelnen Fällen aufgehoben werden können. Dadurch kann ein Land Einfluss darauf nehmen, welche Produkte in andere Staaten gelangen.



Am Ende des zweiten Absatzes seines Posts kündigt Trump Exportkontrollen für Software an.

(Bild: „Truth Social„, Screenshot: heise medien)

Bereits Stunden zuvor hatte Trump sein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den laufenden Handelskonflikt infrage gestellt. Er habe Xi beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der Ende Oktober stattfindet, treffen sollen – „aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben“, schrieb der Republikaner am Freitag auf „Truth Social“. Trump begründete seine Aussage damit, dass China angeblich „Briefe an Länder in aller Welt“ geschickt habe, in denen Exportbeschränkungen für seltene Erden und andere Materialien angekündigt wurden. Dies „sei aus dem Nichts gekommen“, könne den Welthandel lahmlegen und vielen Staaten schaden. Die Volksrepublik werde zunehmend „feindselig“, meinte Trump.

In seinem neuen Post spezifizierte er nun, dass China ab November unter anderem Exportkontrollen auf beinahe alle Produkte angekündigt habe, die es herstellt. Die sogenannten seltenen Erden sind wichtig für Elektronik von Smartphones bis Fernsehern sowie in der Autoproduktion und der Rüstungsindustrie. China spielt eine zentrale Rolle bei der weltweiten Versorgung mit den Mineralien. Laut Erhebungen (PDF) der US-Geologie-Behörde USGS, welche dem Innenministerium unterstellt ist, werden rund 70 Prozent aller seltenen Erden in China gefördert.


(nie)



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