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close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Das Landgericht...
BSI-Affäre: Urteil gegen Böhmermanns ZDF Magazin Royale bestätigt In der vom „ZDF Magazin Royale“ losgetretenen Affäre um den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm hat das Oberlandesgericht München...
Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit....
US-Sicherheitsbehörden nehmen technikkritische Bewegungen unter Beobachtung und warnen intern vor einem wachsenden „Anti-Tech-Extremismus“. Das geht aus internen Unterlagen verschiedener Behörden wie des US-Heimatschutzministeriums oder der Bundespolizei...