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Datenschutz & Sicherheit

Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras


Die Polizei von Los Angeles (LAPD) nutzt im Rahmen von Ermittlungen nun auch Videoaufnahmen, die von selbstfahrenden Waymo-Taxis aufgenommen wurden. Die autonomen Fahrzeuge aus dem Alphabet-Konzern sind damit eine weitere Ressource von privatisierter Überwachung des öffentlichen Raums, die im Zweifelsfall für staatliche Zwecke genutzt wird.

Im April hatte 404 Media über einen Fall von Fahrerflucht berichtet, bei dem ein von Menschen gesteuertes Fahrzeug einen Fußgänger angefahren hatte. Hierzu hat das LAPD von Waymo Videoaufnahmen angefordert und erhalten. Dieses Material veröffentlichte das LAPD im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung auf YouTube.

Offenkundig wecken die stets mitlaufenden Kameras der Robotaxis das Interesse der Polizei. Ein Waymo-Sprecher erklärte immerhin gegenüber 404 Media, dass das Unternehmen Aufnahmen nicht proaktiv an die Polizei weitergebe. „Waymo gibt keine Informationen oder Daten an Strafverfolgungsbehörden weiter, ohne dass eine gültige rechtliche Anfrage vorliegt, in der Regel in Form eines Durchsuchungsbefehls, einer Vorladung oder einer gerichtlichen Anordnung“, zitiert das Medium den Sprecher.

Private Überwachung wird staatlich genutzt

Der Fall zeigt allerdings ein weiteres Mal, dass die Zunahme privatisierter Überwachung dazu führt, dass dem Staat immer mehr Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Schon im Jahr 2023 berichtete Bloomberg, dass die Polizei sowohl in San Francisco als auch im Maricopa County, Arizona, Durchsuchungsbefehle für Waymo-Aufnahmen erwirkt hatte. Laut dem Bericht hatte die Polizei auch Aufnahmen von Teslas, von Amazon-Ring-Kameras und autonomen Fahrzeugen von Cruise angefordert.

Die Nutzung der Waymo-Aufnahmen folgt einem Trend, bei dem US-Polizeien immer mehr privatisierte Überwachungssysteme in ihre Überwachung einfließen lassen und diese Informationen auch systematisch verknüpfen. Alles, was eine Kamera hat, kann letztlich auch auf dem Tisch der Polizei landen: Sogar Aufnahmen von Lieferrobotern werden von den Ermittlern genutzt.

Mit Amazons Klingel- und Überwachungssystem Ring bestehen Partnerschaften von Polizeien in vielen Städten. Alleine in Los Angeles meldeten Menschen über das System innerhalb von zwei Jahren mehr als 13.000 Mal Fälle an die Polizei. Mittlerweile gibt es die Ring-Überwachungssysteme auch für Autos.


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Im Jahr 2023 nutzten mehr als zehn Millionen US-Amerikaner:innen die Amazon-Heimüberwachungstechnik. Immer wieder hatten Nutzer:innen bei Anfragen der Polizei kooperiert, auch wenn diese keinen gültigen Durchsuchungsbeschluss vorlegt hatte. In manchen Fällen waren Nutzer:innen sogar selbst ins Visier der Polizei geraten, wenn sie Aufnahmen bei Ermittlungen auf Anfrage nicht freiwillig herausgerückt haben.

Nach anhaltender Kritik von Bürgerrechtsorganisationen an dieser neuen Form der Überwachung hat Amazon im Vorjahr die Praxis der einfachen Polizeiabfragen eingestellt. Mit einem Durchsuchungsbefehl können Ermittlungsbehörden das stetig wachsende private Überwachungsmaterial jedoch weiterhin beschaffen.

Waymo unbeliebt

Die Robo-Taxis von Waymo sind in den USA als Symbol für Automatisierung und Künstliche Intelligenz schon seit Längerem bei vielen Menschen unbeliebt und häufig Ziel von Vandalismus. Bei den jüngsten Protesten in Los Angeles gingen mehrere der Fahrzeuge in Flammen auf. Waymo kündigte deswegen laut Medienberichten eine Einschränkung seines Betriebs an.

Auch in Santa Monica sind Anwohner:innen laut einem Bericht von Futurism extrem genervt von den selbstfahrenden Fahrzeugen, die auf hell beleuchteten Parkplätzen nachts piepen und hupen. Denn die Fahrzeuge müssen laut Gesetz beim Rückwärtsfahren ein lautes Geräusch von sich geben, was in der Nähe der Depots laut den Anwohner:innen unerträglich sein soll.

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Genervte Stadtbewohner:innen haben sich in der Vergangenheit schon kreativ mit den Fahrzeugen auseinandergesetzt, indem sie beispielsweise Baustellenhütchen auf die Motorhaube stellten. Der „Coning“-Trick bringt die Fahrzeuge zum Stehen.



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Trugbild: Community als Farce


Wer oft in der Kneipe sitzt, hört auch mal ein Stammtischgespräch mit. Die lautesten Stimmen prahlen da etwa mit ihrem „Fachwissen“ über das andere Geschlecht. Den Zuhörenden wird schnell klar, dass es bei den Schreihälsen privat eher einsam zugeht. Wer sich und anderen dauerhaft erzählt, wie gut er doch eine Sache beherrscht, der weist oft genau auf ebenjene Lücke hin, die es zu füllen gilt.

Dabei leben wir in einer Art Zwischenwelt, die (Ab-)Bilder von Erfahrungen, von Menschen und von Dingen prägen. Anders als an den Tresen dreschen hier Promis, Agenturen und Content Creator vor einem Millionenpublikum ihre Phrasen über „Community“ und „Authentizität“, über „Kreativität“, „Impact“ und „Awareness“.

Entfremdung und Opportunismus

„In einer Welt voller Brüche bauen wir echte Verbindungen“, lautet das Credo einer großen deutschen Marketingagentur. Wer das gleiche Produkt konsumiert, bildet keine „starke Gemeinschaft“. Im Gegenteil befördert die Beschwörung einer oberflächlichen „Community“ die Entfremdung des Einzelnen.

Mit „revealing my art“ betiteln „Künstler“ ihre Videos auf TikTok und Instagram und präsentieren den Zuschauern dann eine pechschwarze Leinwand. In Berlin kleiden sich Touristen betont abgerissen als Fashion- oder Fetisch-Punk („Recession Core“). In München, wo Secco und Sakko besser ankommen, inszeniert man sich dann lieber mit einem sauberen Look („Old Money Aesthetic“). Wie es eben passt.

Sie alle möchten sein, was sie in ihrem Opportunismus unmöglich sein können: authentisch. Nur leider reichen oft schon einige eilig hochgeladene Bilder, teuer zusammengekaufte Outfits oder schlagkräftige Slogans aus, um von anderen ernst genommen zu werden.

Bedeutungsvakuum im Blitzlicht

Doch Werbung, im kommerziellen wie im persönlichen Kontext, steht sich selbst im Weg. Die Werbenden entlarven vielmehr ihre eigene Unfähigkeit, das Gepriesene auch umzusetzen. Wer die eigene Kreativität in jedem zweiten Satz benennen muss, ist nicht kreativ. Und auch wenn wir weit davon entfernt sind: Unternehmen und Bessergestellte sollten sich den Zugang zu Subkulturen nicht einfach erkaufen können.


2025-07-14
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– für digitale Freiheitsrechte!



Euro für digitale Freiheitsrechte!

 

Nun spielt sich unser Leben zunehmend in einem digitalen Las Vegas der grellen Blitzlichter und falschen Versprechungen ab. Ewige Jugend, ewige Schönheit, ewige Selbstoptimierung – durch Produkte, Work-outs und Business-Pläne.

Jeder Einzelne hat angeblich die gleichen Chancen, jeder kann der große Gewinner sein. Er muss es nur riskieren. Und hart genug arbeiten. Die schiere Endlosigkeit des Feeds spiegelt diese falsche Ideologie wider: ungezügelter Konsum, stetes Wachstum.

Hoher Tribut

Dass all das nicht stimmen kann, ist eigentlich klar. Wer dennoch gut leben will, muss aber lernen, diese Verdrehung der Wahrheit anzuerkennen und anzunehmen. Nur so lässt sich die Ambivalenz aushalten und bestenfalls meistern. Am Ende bringt der Sichtbarkeitsdrang auch die ehrlich Schaffenden dazu, ihr Werk und sich selbst durch das Nadelöhr der sozialen Medien zu verbildern und zu erzählen.

Doch die bedeutungslose Dauerberieselung mit schnelllebigen Botschaften fordert einen hohen Tribut. Die Menschen in diesem nihilistischen Show-Casino sehnen sich tatsächlich nach echter Gemeinschaft und starken Verbindungen. Das Bedeutungsvakuum verschafft regressiven Bewegungen und ihren Ideologien neuen Zulauf. Gegenüber der großen Leere und allgemeinen Ideenlosigkeit beschwören die alten Demagogen ihre totgeglaubten Werte mit neuem Erfolg: Nationalismus, Religion, Faschismus.

Der oberflächliche Erfolg der Bildermacher legt damit vor allem eines offen: Wie fragil das kulturelle und politische Fundament unserer Gegenwart ist.





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Datenschutz & Sicherheit

Die Woche, in der sich die Überwachungspläne bei uns stapelten


Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser*innen,

in Berlin ist zwar die Ferienzeit angebrochen. Sommerliche Ruhe will aber nicht so recht einkehren. Denn auf unseren Schreibtischen stapeln sich die neuen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung. Und die haben’s in sich.

Beispiele gefällig?

  • Staatstrojaner: Künftig soll die Bundespolizei zur „Gefahrenabwehr“ Personen präventiv hacken und überwachen dürfen, auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.
  • Biometrische Überwachung: Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Personen anhand biometrischer Daten im Internet suchen dürfen. Auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview AI oder PimEyes können sie dann nutzen.
  • Palantir: Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen Datenbestände zusammenführen und automatisiert analysieren dürfen. Das riecht gewaltig nach Palantir – was das Innenministerium in dieser Woche bestätigt hat.

Auch in vielen Bundesländern wird über Palantir diskutiert. In Baden-Württemberg sind die Grünen soeben umgekippt. Keine gewagte Prognose: Andere werden ihre Vorsätze auch noch über Bord werfen.

Die gute Nachricht: In allen drei Bundesländern, die Palantir einsetzen – Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen -, sind jeweils Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze anhängig. Und auch die Überwachungspläne der Bundesregierung verstoßen ziemlich sicher gegen Grundgesetz und EU-Recht. Wir bleiben dran.

Habt ein erholsames Wochenende!

Daniel


2025-07-14
1074.12
88


– für digitale Freiheitsrechte!



Euro für digitale Freiheitsrechte!

 



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Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht


Drei Menschen machen ein Selfie am Tisch
Martin, Sebastian und Chris im Studio. CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org


Diese Recherche hat für enorm viel Aufsehen gesorgt: Über Monate hinweg hat sich Martin damit beschäftigt, wie Polizeibehörden, Banken und Unternehmen unser Bargeld verfolgen und was sie über die Geldströme wissen. Die Ergebnisse überraschten auch uns, denn sie räumen mit gängigen Vorstellungen über das vermeintlich anonyme Zahlungsmittel auf. Die Aufregung um diese Recherche rührt vielleicht auch daher, dass Behörden nicht gerne darüber sprechen, wie sie Bargeld tracken. Martin selbst spricht von einer der zähsten Recherchen seines Arbeitslebens.

Außerdem erfahrt ihr, wie wir solche Beiträge auf Sendung-mit-der-Maus-Niveau bringen und warum man aus technischen Gründen besser Münzen als Scheine rauben sollte. Wir sprechen darüber, wie wir trotz schlechter Nachrichten zuversichtlich bleiben und warum wir weitere Wände im Büro einziehen. Viel Spaß beim Zuhören!

Und falls wir es in dieser Podcast-Folge noch nicht oft genug erwähnt haben sollten: Wir freuen uns über Feedback, zum Beispiel per Mail an podcast@netzpolitik.org oder in den Ergänzungen auf unserer Website.


In dieser Folge: Martin Schwarzbeck, Sebastian Meineck und Chris Köver.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.


Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.


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