Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras

Die Polizei von Los Angeles (LAPD) nutzt im Rahmen von Ermittlungen nun auch Videoaufnahmen, die von selbstfahrenden Waymo-Taxis aufgenommen wurden. Die autonomen Fahrzeuge aus dem Alphabet-Konzern sind damit eine weitere Ressource von privatisierter Überwachung des öffentlichen Raums, die im Zweifelsfall für staatliche Zwecke genutzt wird.

Im April hatte 404 Media über einen Fall von Fahrerflucht berichtet, bei dem ein von Menschen gesteuertes Fahrzeug einen Fußgänger angefahren hatte. Hierzu hat das LAPD von Waymo Videoaufnahmen angefordert und erhalten. Dieses Material veröffentlichte das LAPD im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung auf YouTube.

Offenkundig wecken die stets mitlaufenden Kameras der Robotaxis das Interesse der Polizei. Ein Waymo-Sprecher erklärte immerhin gegenüber 404 Media, dass das Unternehmen Aufnahmen nicht proaktiv an die Polizei weitergebe. „Waymo gibt keine Informationen oder Daten an Strafverfolgungsbehörden weiter, ohne dass eine gültige rechtliche Anfrage vorliegt, in der Regel in Form eines Durchsuchungsbefehls, einer Vorladung oder einer gerichtlichen Anordnung“, zitiert das Medium den Sprecher.

Private Überwachung wird staatlich genutzt

Der Fall zeigt allerdings ein weiteres Mal, dass die Zunahme privatisierter Überwachung dazu führt, dass dem Staat immer mehr Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Schon im Jahr 2023 berichtete Bloomberg, dass die Polizei sowohl in San Francisco als auch im Maricopa County, Arizona, Durchsuchungsbefehle für Waymo-Aufnahmen erwirkt hatte. Laut dem Bericht hatte die Polizei auch Aufnahmen von Teslas, von Amazon-Ring-Kameras und autonomen Fahrzeugen von Cruise angefordert.

Die Nutzung der Waymo-Aufnahmen folgt einem Trend, bei dem US-Polizeien immer mehr privatisierte Überwachungssysteme in ihre Überwachung einfließen lassen und diese Informationen auch systematisch verknüpfen. Alles, was eine Kamera hat, kann letztlich auch auf dem Tisch der Polizei landen: Sogar Aufnahmen von Lieferrobotern werden von den Ermittlern genutzt.

Mit Amazons Klingel- und Überwachungssystem Ring bestehen Partnerschaften von Polizeien in vielen Städten. Alleine in Los Angeles meldeten Menschen über das System innerhalb von zwei Jahren mehr als 13.000 Mal Fälle an die Polizei. Mittlerweile gibt es die Ring-Überwachungssysteme auch für Autos.

Im Jahr 2023 nutzten mehr als zehn Millionen US-Amerikaner:innen die Amazon-Heimüberwachungstechnik. Immer wieder hatten Nutzer:innen bei Anfragen der Polizei kooperiert, auch wenn diese keinen gültigen Durchsuchungsbeschluss vorlegt hatte. In manchen Fällen waren Nutzer:innen sogar selbst ins Visier der Polizei geraten, wenn sie Aufnahmen bei Ermittlungen auf Anfrage nicht freiwillig herausgerückt haben.

Nach anhaltender Kritik von Bürgerrechtsorganisationen an dieser neuen Form der Überwachung hat Amazon im Vorjahr die Praxis der einfachen Polizeiabfragen eingestellt. Mit einem Durchsuchungsbefehl können Ermittlungsbehörden das stetig wachsende private Überwachungsmaterial jedoch weiterhin beschaffen.

Waymo unbeliebt

Die Robo-Taxis von Waymo sind in den USA als Symbol für Automatisierung und Künstliche Intelligenz schon seit Längerem bei vielen Menschen unbeliebt und häufig Ziel von Vandalismus. Bei den jüngsten Protesten in Los Angeles gingen mehrere der Fahrzeuge in Flammen auf. Waymo kündigte deswegen laut Medienberichten eine Einschränkung seines Betriebs an.

Auch in Santa Monica sind Anwohner:innen laut einem Bericht von Futurism extrem genervt von den selbstfahrenden Fahrzeugen, die auf hell beleuchteten Parkplätzen nachts piepen und hupen. Denn die Fahrzeuge müssen laut Gesetz beim Rückwärtsfahren ein lautes Geräusch von sich geben, was in der Nähe der Depots laut den Anwohner:innen unerträglich sein soll.

Genervte Stadtbewohner:innen haben sich in der Vergangenheit schon kreativ mit den Fahrzeugen auseinandergesetzt, indem sie beispielsweise Baustellenhütchen auf die Motorhaube stellten. Der „Coning“-Trick bringt die Fahrzeuge zum Stehen.