Künstliche Intelligenz
Medienstaatsvertrag vs. DSA: Pflicht zu Transparenzangaben landet beim EuGH
Die umstrittenen Transparenzauflagen für große Online-Plattformen aus dem Medienstaatsvertrag (MStV) werden zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Den Haager Richter gebeten zu klären, ob die im MStV enthaltenen deutschen Transparenzregeln für große Online-Dienste mit EU-Rechtsvorgaben wie dem Digital Services Act (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sind (Az. VG 32 K 222/24).
Nutzer von Online-Medienvermittlern wie sozialen Netzwerken, Suchmaschinen oder Streamingdiensten müssen laut den hiesigen gesetzlichen Transparenzvorgaben nachvollziehen können, warum ihnen bestimmte Inhalte auf Ergebnisseiten angezeigt werden. Anzugeben sind etwa die Kriterien, die über den Zugang eines Inhalts zu einem Online-Vermittler und über den Verbleib dort entscheiden. Aufklären müssen die Betreiber auch über Aspekte der Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und deren Gewichtung einschließlich Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen in leicht verständlicher Sprache.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) forderte in dem Fall den Streamingdienst Spotify auf, seine Transparenzangaben zu verbessern. Diese seien unzureichend, monierten die Medienwächter. Der Streaminganbieter klagt dagegen. Er ist der Meinung, dass die deutschen Transparenzpflichten für ihn nicht gelten, weil sie gegen zwei wichtige EU-Gesetze verstoßen: den DSA und die E-Commerce-Richtlinie.
Diese Fragen wollen geklärt werden
Das Berliner Gericht hat das Verfahren mit einem jetzt bekanntgemachten Beschluss vom 10 Juli ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt: Die 32. Kammer will etwa wissen: Regelt der DSA die Transparenzpflichten für Online-Dienste bereits abschließend? Das würde bedeuten, dass nationale Vorschriften nicht mehr angewendet werden dürften.
Die Berliner Richter wollen ferner wissen, ob nationale Vorschriften wie die deutschen Transparenzregeln überhaupt auf Medienunternehmen angewendet werden, wenn diese ihren Hauptsitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben. Die E-Commerce-Richtlinie könnte hier eine Rolle spielen und die Anwendbarkeit solcher Regeln einschränken. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts gibt es keine weiteren Rechtsmittel.
Die Landesmedienanstalten beklagten vor drei Jahren auf Basis einer Studie, dass mehrere große Online-Plattformen wie die Google-Suche oder YouTube die Transparenzvorschriften aus dem MStV unzureichend umsetzten. Demnach waren damals etwa einschlägige Hinweise zur Funktionsweise von Suchmaschinen oder Videoportalen oft nur schwer zu finden. Auch an der Verständlichkeit der Erläuterungen hapere es teils, hieß es. Die Medienwächter ließen dazu 3000 repräsentativ ausgewählte Nutzer hierzulande online befragen.
(mho)
Künstliche Intelligenz
„Wie Zähneputzen“: SAP plant kontinuierliche Stellenkürzungen
Der europäische Betriebsrat des Softwarekonzerns SAP warnt vor einem Programm zum kontinuierlichen Stellenabbau im Unternehmen. Die Arbeitnehmervertreter haben laut einem Bericht des Handelsblatts in einer internen Mail „tiefe Besorgnis“ über das Vorhaben geäußert und warnen vor „langfristigen Schäden“ für das Unternehmen.
Dabei geht es laut dem Bericht um ein bereits im Juli geäußertes Vorhaben des Konzernvorstands um CEO Christian Klein, statt großer Abbauprogramme wie 2024 nun jedes Jahr kleinere Jobstreichungen vorzunehmen. „In einem Jahr können es dann mal ein, manchmal auch zwei Prozent der Stellen sein, die wegfallen“, sagte Vorstandschef Christian Klein der Nachrichtenagentur dpa. 2024 hatten rund 3500 Beschäftigte in Deutschland das Unternehmen mit Abfindungen verlassen, weltweit sollen rund 10.000 Stellen weggefallen sein.
Insgesamt wolle SAP aber dennoch bei der Zahl der Mitarbeiter zulegen, insbesondere in Wachstumsbereichen. Finanzchef Dominik Assam habe das Programm laut dem Handelsblatt gegenüber Analysten mit Routinen wie dem Zähneputzen verglichen. „Das wird nichts Besonderes“, zitiert ihn die Wirtschaftszeitung.
„Kurzfristige finanzielle Ziele“
Der Betriebsrat beurteilt das im September gestartete Kürzungsvorhaben mit dem Namen „Project Mongoose“ offenbar anders. „Die Maßnahme scheint aus unserer Sicht eher auf kurzfristige finanzielle Ziele als auf eine strategische Transformation ausgerichtet zu sein“, erklärte Andreas Hahn, Vorsitzender des europäischen Betriebsrats, gegenüber dem Handelsblatt. Der SAP-Vorstand könnte Stellenstreichungen dauerhaft als Instrument einsetzen, wenn die Finanzziele dies erfordern, so Hahn.
SAP erklärte dazu auf Anfrage der iX-Redaktion: „Während unsere Branche eine tiefgreifende, von KI und Cloud angetriebene Transformation durchläuft, konzentrieren wir uns auf die kontinuierliche Optimierung unserer Prozesse und Strukturen sowie auf strategische Investitionen in künftige Fähigkeiten. Wie bereits im Juli angekündigt, investieren wir gezielt in Weiterbildungsmaßnahmen und Neueinstellungen in kritischen Wachstumsbereichen. Wie ebenfalls im Juli bekanntgegeben, planen wir gezielte Maßnahmen, die in 2025 voraussichtlich 1–2 Prozent unserer weltweiten Belegschaft betreffen werden.“
Bis zu 2200 Jobs in diesem Jahr?
Angaben zur regionalen Verteilung, betroffenen Bereichen und konkreten Zahl freigesetzter Personen machte SAP nicht. Auch die Frage, ob das neu eingeführte Programm zur Leistungsbewertung in die Auswahl der zu kürzenden Jobs einfließt, blieb offen. Mit aktuell rund 109.000 Angestellten könnte es bis zu 2200 Jobs treffen.
Für die deutsche Belegschaft gilt derzeit noch bis 2026 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, die vor Kündigungen schützt. Um hiesige Stellen abzubauen, müsste SAP wohl zu Abfindungen greifen.
Unklarheit über das genaue Ausmaß herrscht laut Handelsblatt auch bei SAPs europäischem Betriebsrat. Es gebe einen „Mangel an transparenter und klarer Kommunikation“ seitens des Vorstands über die geplanten Einsparungen und die Auswirkungen für Standorte und Kunden. Eberhard Schick, Vorsitzender des Betriebsrats der Konzernmutter SE, kommentierte die Stellenstreichungen, kürzlich gegenüber der dpa so: „Wenn man jährlich ein bis zwei Prozent der Belegschaft austauschen will, dann zeigt das einen Kulturwandel bei SAP.“
(axk)
Künstliche Intelligenz
Chinesisches Robotik-Start-up Unitree soll 7 Milliarden Dollar wert sein
Unitree Robotics, einer der weltweiten Marktführer bei humanoiden Robotern, beabsichtigt den Gang an die Börse. Das Robotikunternehmen strebt dabei eine Bewertung von 7 Milliarden US-Dollar an. Das wäre dann auch der größte Börsengang eines chinesischen Tech-Unternehmens der letzten Jahre.
Auf humanoide Roboter spezialisierte, börsennotierte Unternehmen sind noch Mangelware. Unitree, ansässig im chinesischen Zhejiang, könnte eines der ersten Robotikunternehmen sein, dem das gelingt. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit Wochen. Das Unternehmen treibt den Börsengang systematisch voran. Im vierten Quartal 2025 könnten die Anträge dafür eingereicht werden.
Wie viel Unitree beim geplanten Börsengang einnehmen will, ist jedoch noch unklar. Zumindest bei der Bewertung des eigenen Unternehmens hält sich Unitree nicht zurück. Auf 7 Milliarden US-Dollar taxiert das Unternehmen seinen Wert. Bei der letzten Finanzierungsrunde im Juni hatte der Wert mit 1,3 Milliarden US-Dollar noch deutlich niedriger gelegen. Mit der Unterstützung von großen Geldgebern wie Geely, Alibaba und Tencent habe sich das aber geändert.
Dabei sind die von Unitree erzielten Einkünfte derzeit noch nicht ganz so üppig. Zwar ist das Unternehmen seit 2020 profitabel, allerdings liegt der bisherige Gesamtumsatz erst bei 140,35 Millionen Dollar. Nicht besonders viel für ein Unternehmen, das sich selbst mit 7 Milliarden US-Dollar bewertet.
Förderung durch chinesische Regierung
Unterstützung erhält Unitree auch von der chinesischen Regierung, die Robotik- und KI-Start-ups gerade massiv fördert. Wie hoch diese Förderung im Fall von Unitree konkret ist, bleibt zunächst unklar. Klar ist dagegen, dass China die Marktführerschaft bei humanoiden Robotern und eine Produktion humanoider Roboter im großen Maßstab anstrebt. Offenbar will China so den westlichen Robotik-Unternehmen frühzeitig den Wind aus den Segeln nehmen und massenhaft humanoide Roboter für den industriellen Einsatz bauen.
Dabei spielt auch Unitree eine Rolle. Deren humanoide Roboter wie etwa der G1 und H1 sind bereits in der Industrie hauptsächlich testweise im Einsatz. Hersteller von Elektroautos wie BYD und Geely setzen die Roboter in der Fertigung ein. Zudem sind die Roboter vergleichsweise preiswert. Ab 16.000 US-Dollar für einen G1 geht es los. Insofern spielt der Börsengang Unitrees dem Bestreben Chinas, weltweit führend in der Herstellung humanoider Roboter zu werden, in die Karten.
(olb)
Künstliche Intelligenz
Bericht: Chinas Geedge Networks liefert Zensursysteme an Länder
Das chinesische Unternehmen Geedge Networks, das sich auf Internetzensur und Netzwerküberwachung spezialisiert hat, soll seine Systeme auch in weitere Länder verkauft haben. Das geht aus einer Analyse von tausenden geleakten Dokumenten hervor, an der mehrere Medien und Organisationen ein Jahr gearbeitet haben. Das Leak umfasste den Angaben zufolge über 100.000 interne Dokumente des Unternehmens, darunter Confluence-Daten und JSON-Dateien. Diese Daten haben verschiedene Medien und Organisationen ein Jahr lang gemeinsam aufgearbeitet, darunter Wired, Der Standard und Amnesty International. Pakistan, Kasachstan, Äthiopien, Myanmar und ein weiteres nicht identifiziertes Land zählen zu den Kunden des Technologieunternehmens.
Geedge gibt sich als Anbieter von Netzwerküberwachungsdiensten und bietet seinen Kunden Cybersicherheitstools für Unternehmen, um „umfassende Transparenz zu gewinnen und Sicherheitsrisiken zu minimieren“, geht es aus Unterlagen von Wired hervor. Forscher fanden heraus, dass Geedges Software Webseiten und VPN-Verbindungen (Virtual Private Network) blockieren kann, einzelne Nutzer ausspioniert und Malware auf Systeme einschleust.
Komplettüberwachung
Ein zentraler Baustein des Unternehmens ist ein Gateway-Tool namens Tiangou Secure Gateway (TSG), das den gesamten Datenverkehr überwacht. Forschern zufolge läuft jedes Paket des Internetverkehrs über TSG, wo es gescannt, gefiltert oder direkt gestoppt werden kann. TSG ist für den Einsatz in Rechenzentren konzipiert. Es kann skaliert werden, um den Internetverkehr eines ganzen Landes zu verarbeiten, entnahm Wired den internen Dokumenten.
Geedge Networks soll bereits an Funktionen wie großangelegten Cyberangriffen und Geofencing bestimmter Nutzer arbeiten. Damit könnten Regierungen etwa ausländische Webseiten aussperren, die nur noch über Umwege aufrufbar wären.
„Das ist nicht mit der rechtmäßigen Überwachung vergleichbar, die jedes Land, einschließlich westlicher Demokratien, durchführt“, sagt Marla Rivera, technische Forscherin bei InterSecLab, einer globalen Forschungsinstitution für digitale Forensik. Das Überwachungssystem, das Geedge verkauft, „gibt der Regierung so viel Macht, die eigentlich niemand haben sollte“, sagt Rivera. „Das ist sehr beängstigend.“
Potenzielle Expansionspläne
Auf einer chinesischen Plattform sucht Geedge Networks nach einem leitenden Ingenieur für Betrieb und Wartung im Ausland, schreibt Wired. Dieser müsse bereit sein, das Land für mehrere Monate zu verlassen, um nach Pakistan, Malaysia, Bahrain, Algerien, und Indien zu reisen. Unabhängig davon suchen sie laut Wired nach Übersetzern, die Spanisch sowie Französisch sprechen und die Geschäfte im Ausland fördern könnten.
(mma)
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