Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat laut dem dänischen Justizminister Peter Hummelgard ihren Plan aufgegeben, Anbieter von Kommunikationsdiensten zur Suche nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu verpflichten. Das erkärte eine Sprecherin der Ratspräsidentschaft auf Anfrage von heise online und bestätigte damit einen Bericht des dänischen Rundfunks (DR).

Dänemarks Regierung, die bis Jahresende dem Rat der EU-Mitgliedstaaten vorsteht und dort Einigungen zwischen den Staaten erzielen soll, gibt damit eines der umstrittensten Vorhaben der vergangenen Monate mangels Erfolgsaussichten auf. Über Wochen hatte die dänische Ratspräsidentschaft versucht, andere Mitgliedstaaten von ihrem Vorschlag zu überzeugen, nachdem Anbieter von Kommunikationsdiensten zu einer aktiven Suche nach potenziell kinder- und jugendpornografischen Inhalten oder Missbrauchsdarstellungen hätten verpflichtet werden können.

Die Kopenhagener Kehrtwende geht wohl auch auf regierungsinterne Streitigkeiten zurück: Während die dänischen Sozialdemokraten den Vorschlag für gut befanden, ging der Koalitionspartner Moderaterne auf Distanz zu dem Vorhaben.

Abschied von der Chatkontrolle

Auch in Deutschland hatte die Positionierung der neuen Bundesregierung kurz vor einer vorentscheidenden Abstimmung für massiven Zwist innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen gesorgt – so hatten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen beschwert, dass sie nicht ausreichend beteiligt worden seien. Daraufhin setzte die dänische Ratspräsidentschaft die Abstimmung vom nächsten Treffen der Innenminister zunächst ab.

Die letzte Chance auf eine Einigung unter dänischer Führung besteht im Dezember, offenbar wollte die Regierung in Kopenhagen lieber einen Kompromiss ohne Chatkontrolle als gar keinen. Die bisherige Regelung, mit denen den großen Plattformanbietern die freiwillige, aktive Suche nach potenziellen Missbrauchsdarstellungen erlaubt wird, läuft im kommenden Frühjahr nach Verlängerung aus. Genau diese Freiwilligkeit will Dänemarks Justizminister nun im Rahmen der künftigen CSA-Verordnung kodifizieren, die zudem noch eine Vielzahl anderer und weniger umstrittener Vorhaben enthält.

(mho)

In den USA hat sich ein hochrangiger Manager des Rüstungskonzerns L3Harris schuldig bekannt, Informationen zu Zero-Day-Lücken an einen Russen verkauft zu haben. Das geht aus einer Mitteilung des US-Justizministeriums und Medienberichten hervor. Der 39-Jährige ist australischer Staatsbürger und hat laut TechCrunch bei L3Harris jene Abteilung geleitet, die unter anderem Spyware für die US-Regierung und deren engsten Verbündete entwickelt. Das Ministerium ergänzt, dass die Details zu Sicherheitslücken „exklusiv an die USA und ausgewählte Alliierte“ verkauft werden sollten. Stattdessen habe sie der Manager an jemanden verkauft, der mit seinen Verbindungen zur russischen Regierung geworben habe. Laut TechCrunch hat der Manager 1,3 Millionen US-Dollar eingenommen.

Für USA und US-Allierte gedachte Exploits

Wie das US-Justizministerium ausführt, wurden dem Manager der L3Harris-Sparte Trenchant Millionen in Kryptogeld versprochen. Daraufhin habe er mehrere Verträge mit dem Mann unterzeichnet und dabei auch weitergehende Unterstützung bei der Arbeit mit den Exploits zugesagt. Zwischen 2022 und 2025 habe er seinen Zugang auf die internen Systeme ausgenutzt, um an die Zero-Day-Lücken zu gelangen. Die werden als Handelsgeheimnisse mit einem Gesamtwert von 35 Millionen US-Dollar eingestuft. Für jeden einzelnen der Verkäufe können laut dem US-Justizministerium 10 Jahre Haft und 250.000 US-Dollar Strafe verhängt werden.

Dass die Zero-Day-Exploits in der Folge eingesetzt wurden, kann die Anklage nicht belegen, sie geht aber davon aus. „Wahrscheinlich“ seien damit „zahlreiche ahnungslose Opfer“ angegriffen worden, erklärt die zuständige Bundesstaatsanwältin. TechCrunch führt noch aus, dass Trenchant seine Dienste ausschließlich den Regierungen der sogenannten Five Eyes verkauft. Das sind neben den USA noch Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, die in Geheimdienstfragen engsten Alliierten der Vereinigten Staaten. Der Manager, der sich jetzt schuldig bekannt hat, hat demnach noch vor wenigen Monaten einen Angestellten entlassen, der Zero-Day-Exploits für den Chrome-Browser gestohlen haben soll. Der habe aber beteuert, dass er darauf gar keinen Zugriff hatte.

(mho)

Verbraucher bekommen über digitale Stromzähler mehr Transparenz über ihren Stromverbrauch und können Kosten senken. Der Einbau dieser intelligenten Messsysteme (Smart Meter) nimmt aus Sicht des Elektroindustrieverbands ZVEI endlich Fahrt auf. Dies betreffe den Pflichtausbau, aber auch aus Herstellersicht sei die Entwicklung positiv.

„Die Nachfrage ist stark gestiegen“, sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt: Der Rollout läuft nicht nur im Pflichtbereich stabil, sondern gewinnt auch darüber hinaus an Dynamik.“ Die „Smart-Meter-Initiative“ von Stromanbietern zeigte sich dagegen enttäuscht von der Geschwindigkeit des Smart-Meter-Rollouts.

Digitale Stromzähler

Ein intelligentes Messsystem ist ein digitaler Stromzähler, der mit einem Kommunikationsmodul ausgestattet ist. Darüber kann der Stromverbrauch viel genauer und transparenter nachverfolgt werden als bei herkömmlichen Zählern.

Ein Smart Meter ist die technische Voraussetzung für einen sogenannten dynamischen Stromtarif – dieser ermöglicht es Verbrauchern, Strom zu Zeiten zu nutzen, in denen er an der Börse günstiger ist. Seit Januar müssen alle Energieanbieter solche Tarife anbieten.

Verbreitung von Smart Metern

Um die Digitalisierung der Energiewende voranzubringen, hatte die frühere Ampel-Regierung einen Fahrplan für den Einbau von Smart Metern beschlossen. Der Einbau ist verpflichtend bei allen Verbrauchern ab einem Jahresstromverbrauch über 6.000 Kilowattstunden sowie bei sogenannten steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen.

Für den Pflichtbereich müssen in den kommenden Jahren bestimmte Quoten erfüllt werden. Alle anderen Verbraucher haben die Möglichkeit, den Einbau von Smart Metern zu verlangen.

Nach früheren Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist das Ziel, dass bis 2032 Smart Meter flächendeckend in Haushalten und Unternehmen zum Einsatz kommen. Laut ZVEI können Netzbetreiber mithilfe von Smart Metern erkennen, wie sich Lasten im Netz verteilen. So ließen sich Engpässe frühzeitig erkennen, Spannungsabfälle vermeiden und der Stromfluss vorausschauend steuern. Das sorge für eine effizientere Nutzung der Netzinfrastruktur.

Verband sieht Einbau auf Kurs

Laut aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur wurden von Januar bis Juni 2025 mehr als 16 Prozent der Pflichteinbaufälle umgesetzt. Das entspricht rund 760.000 installierten intelligenten Messsystemen. Damit liege der Rollout klar auf Kurs, um das Ausbauziel von 20 Prozent bei den Pflichteinbaufällen bis Jahresende zu erreichen, sagte Kegel. Gesetzliche Änderungen hätten entscheidende Impulse gesetzt. „Verfahren wurden vereinfacht, Prozesse beschleunigt und die Wirtschaftlichkeit für Messstellenbetreiber verbessert.“

Insgesamt liegt der Anteil intelligenter Messsysteme nach Zahlen der Bundesnetzagentur bei allen sogenannten Messlokationen derzeit aber bei nur 3 Prozent. Unter den Pflicht-Rollout fallen laut ZVEI 8,5 Prozent aller Messlokationen. Der Smart-Meter-Rollout müsse stärker in die Öffentlichkeit getragen werden, sagte Kegel. „Wir müssen den Menschen zeigen, welchen konkreten Nutzen Smart Meter bieten – für sie selbst, für das Netz und für die Energiewende insgesamt.“

Initiative: Wachstum stagniert

Matthias Martensen, Chef des Stromanbieters Ostrom, sprach von einem stagnierenden Wachstum bei Smart Metern. Der Rollout sei für die meisten der sogenannten grundzuständigen Messstellenbetreiber schlicht nicht wirtschaftlich. Es seien bessere Bedingungen nötig – sowohl für wettbewerbliche Messstellenbetreiber als auch die Einführung von weniger komplexen und teuren „Smart Meter Light“. Martensen ist Mitgründer der „Smart-Meter-Initiative“, bestehend aus vier Stromanbietern.

(mho)