Datenschutz & Sicherheit
Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?
Man kann sie mit bloßem Auge nicht sehen, trotzdem ist ihre Nutzung genau reguliert: elektromagnetische Wellen für kabellose Kommunikation. Das betrifft etwa WLAN, Mobilfunk, Bluetooth, Rundfunk oder Radar. Damit sich die Technologien nicht in die Quere kommen, sind ihnen eigene Frequenzbereiche zugeteilt. Das heißt, sie funken mit verschiedenen Wellenlängen. Jetzt ringen Politik und Wirtschaft darum, wer einen bestimmten Frequenzbereich nutzen darf.
Dabei geht es um das obere 6-GHz-Frequenzband, konkret um den Bereich zwischen 6.425 und 7.125 MHz. Die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, dieses Frequenzband gemeinsam durch „WLAN und Mobilfunk sowie durch die bestehenden Dienste“ nutzen zu lassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) auf eine parlamentarische Frage der Linken-Abgeordneten Donata Vogtschmidt hervor.
Über diesen Bereich haben Fachleute unter anderem auf der Weltfunkkonferenz in Dubai im Jahr 2023 (WRC-23) diskutiert. Diese von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) veranstalteten Treffen koordinieren auf internationaler Ebene die Verteilung der knappen Ressource „Funkspektrum“. Eine abschließende Regelung des betroffenen Bereichs ging daraus indes nicht hervor. Es wurde lediglich festgeschrieben, dass sich das Frequenzband künftig für WLAN und Mobilfunk und, wie bisher, unter anderem für gewisse Satellitenfunkdienste nutzen lassen soll. Diese Position hatte auch die damals amtierende Ampelkoalition vertreten, die in Dubai an den Verhandlungen beteiligt war.
Lobbyschlacht um Frequenzband
Seitdem ist eine Lobbyschlacht rund um den Frequenzbereich ausgebrochen. Auf der einen Seite drängen Hardware-Hersteller darauf, den Bereich vollständig für WLAN freizugeben, etwa AVM oder Broadcom, sowie verhältnismäßig kleine Netzbetreiber und Interessenvertretungen wie das FTTH Council Europe. Die lizenzfreie Funktechnik eigne sich ideal dazu, um etwa billig hochleistungsfähige Anwendungen zu ermöglichen, schrieb ein breites Industriebündnis im Mai an die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen.
Auf der anderen Seite warnen vor allem große europäische Mobilfunkanbieter wie die Deutsche Telekom, Orange und Vodafone davor, dass eine geteilte Nutzung die Wirtschaftlichkeit des Mobilfunkausbaus gefährden würde und reklamieren ihrerseits den gesamten Bereich für sich. „Ohne uneingeschränkten Zugang zu den gesamten 700 MHz im oberen 6-GHz-Band für die Mobilfunkindustrie würde das Potenzial dieses Bandes für die europäische Gesellschaft verloren gehen“, appellierten sie im Oktober des Vorjahres und zuletzt im Mai an die EU.
Dort wird derzeit um Klärung gerungen. Zuständig ist die Radio Spectrum Policy Group (RSPG), in die auch Deutschland Vertreter:innen entsendet. Auf ein vollständiges Überlassen des Bandes für den Mobilfunk deutet vorerst nichts hin: So könnte dies beispielsweise satellitengestützte Messungen wie jenen der Meerestemperatur stören, schrieb die Arbeitsgruppe in ihrem letzten Bericht aus dem Juni. Entschieden ist jedoch noch nichts; bis Ende August läuft eine Konsultation rund um den begehrten Frequenzbereich.
Ansatz der Regierung berge „sozialen Sprengstoff“
Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Vogtschmidt sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das obere 6 GHz-Frequenzband für WLAN zu sichern. Selbst eine teilweise Nutzung dieser Frequenzen durch Mobilfunk sei „nicht nur technisch gesehen unsinnig, sondern es birgt sozialen Sprengstoff“, sagt Vogtschmidt gegenüber netzpolitik.org.
So wird der Löwenanteil des Datenverkehrs weiterhin über Festnetzanschlüsse und damit wohl auch zu einem guten Teil über WLAN abgewickelt, wie aus Berichten der Bundesnetzagentur hervorgeht. Solche Anschlüsse sind in aller Regel günstiger und leistungsfähiger als mobile Verbindungen. Doch derart kostengünstiger Datenverkehr für Verbraucher:innen, öffentliche Einrichtungen, für Bildung und Gesundheit sowie „die Wirksamkeit des Gigabit-Ausbaus an sich“ hänge unmittelbar davon ab, dass entsprechende Frequenzbänder für WLAN „großzügig bereitgestellt“ werden, so Vogtschmidt.
Statt den Mobilfunkern unter die Arme zu greifen, sollte die Bundesregierung lieber „zuverlässige Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum“ priorisieren, auch mit Hilfe von nationalem Roaming. Für eine Flächenversorgung seien die fraglichen Frequenzbereiche ohnehin denkbar ungeeignet, weil die Reichweite und Gebäude-Durchdringung im oberen 6 GHz-Frequenzbereich besonders schlecht sei. „Funklöcher wird man so kaum stopfen können“, sagt Vogtschmidt.
Frage nach Lobby-Treffen unbeantwortet
Warum die Bundesregierung diese Strategie verfolgt, konnte oder wollte sie zumindest kurzfristig nicht beantworten. Eine zeitgleich, also Anfang Juli, ebenfalls an den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) gestellte schriftliche Frage nach Kontakten mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern seit der Weltfunkkonferenz 2023 blieb unbeantwortet – „aufgrund des abgefragten Zeitraums von mehreren Jahren, des breiten Abfragekreises (…) sowie der erbetenen Detailtiefe“.
Tatsächlich hat die Regierung nur wenige Tage Zeit, sogenannte schriftliche Fragen zu beantworten, anders als etwa bei Kleinen oder Großen Anfragen. Deshalb werde Vogtschmidt weitere parlamentarische Anfragen nachlegen, um „Licht ins Dunkel“ zu bringen, kündigt die Abgeordnete an. Schließlich hatte der neu bestellte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) vor seiner Zeit in der Politik unter anderem für die Mobilfunkanbieter T-Mobile und Vodafone gearbeitet.
Warum die Bundesregierung eine so „unplausible Strategie“ rund um das obere 6-GHz-Frequenzband verfolge, wisse Vogtschmidt nicht. Aber sie äußert eine Vermutung: „Die Kontakte Herrn Wildbergers in die Mobilfunkbranche dürften sich als hervorragend bezeichnen lassen.“ Jedenfalls sei die ausgebliebene Antwort „entlarvend“, sagt die Linken-Abgeordnete. „Anstatt Geheimniskrämerei muss Lobbyismus schonungslos transparent gemacht und eine unsoziale Digitalisierung verhindert werden.“
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Breakpoint: Gefangen in der Vereinzelung
Alleinsein tut gut. Am besten geht es uns, wenn wir mit einem Iced Matcha Latte in der Hand auf dem Bett sitzen, eine Gesichtsmaske tragen und uns die neue Staffel unserer Lieblingsserie gönnen. Andere Menschen brauchen wir dabei nicht. Von denen müssen wir uns an solchen Selfcare-Tagen möglichst fernhalten.
Wer es sich gut gehen lassen will, der geht nicht raus, der bleibt daheim. Wenn er sich vernetzt, dann höchstens digital. Statt zu kommunizieren, konsumiert er lieber. So ist er zufrieden. Und so ist er unglaublich frei – vor allem von der Last anderer Menschen.
Diesen Lifestyle bewerben Influencer derzeit in Kurzvideos auf TikTok oder Instagram. Ein geeistes Milchgetränk hier, ein Wellnessurlaub dort, dazu am liebsten noch ein neues Kleidungsstück online shoppen. Und die Lohnarbeit wird natürlich ebenfalls remote erledigt.
Auf diese Weise kommen wir dann zur ersehnten Ruhe – durch die Abwesenheit von Freunden, Partnern, Familienmitgliedern, Bekannten und erst recht von den Kollegen.
Selfcare, weil wir anderen nichts schulden
Die Idee eines derart befreiten Ichs verkaufen uns Influencer und Unternehmen. Wirklich um uns sorgen, so ihr Narrativ, das müssen wir uns vor allem selbst tun – frei von anderen. Frei von all den Verpflichtungen und Zwängen der Gemeinschaft.
Diese sogenannte Selfcare soll man nicht hinterfragen, sondern einfach leben. Der besten Freundin absagen oder doch nicht zur Familienfeier kommen, dem Kumpel lieber nicht beim Umzug helfen und mittags in Ruhe am eigenen Schreibtisch statt mit den Kollegen in der Kantine essen. Anderen schuldet man schließlich nichts. Warum also Mühen auf sich nehmen, wenn man sich währenddessen mit sich selbst beschäftigen kann?
Sich um sich selbst zu kümmern, ist legitim. Auch soziale Events abzusagen oder weniger Zeit unter Menschen zu verbringen, kann guttun und etwa dabei helfen, der ständigen Reizüberflutung zu entkommen. Die Verklärung der sozialen Isolation und Ignoranz zum Lifestyle ist jedoch nicht nur falsch, sondern schädlich.
Das falsche Versprechen der Befreiung
Was wir da in kurzen Videoschnipseln als Selbstfürsorge präsentiert bekommen, fügt sich hervorragend ein in einen neoliberalen Zeitgeist. Er stellt das Individuum nicht nur über die Gemeinschaft, sondern zugleich den Wert von Gemeinschaft in Abrede.
„There is no such thing as society“, brüllen einem die Videos regelrecht entgegen, in denen Influencer Pilates üben, Protein-Shakes trinken, Freundinnen meiden und dabei ganz für sich bleiben. Sie verbreiten die Idee, man sei niemandem außer sich selbst verpflichtet. Deswegen sei es nicht mehr als das natürliche eigene Recht, die (sozialen) Bedürfnisse Anderer zu ignorieren – und das ganze dann Selfcare zu nennen.
Andere Menschen sind in dieser Ideologie vor allem Wesen, die einem selbst Energie rauben. Das Bedürfnis von Freunden und Familie, sich um sie zu sorgen und ihnen zu helfen, darf man deswegen getrost ignorieren. Und wer könnte empfänglicher sein für eine solche Botschaft, als Menschen, die ohnehin schon in eben jenem Moment mutmaßlich alleine am Bildschirm kleben und ein Kurzvideo nach dem anderen konsumieren, statt Zeit mit anderen zu verbringen?
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Diese neue Welle des vorgeblichen Individualismus verspricht Befreiung. Am Ende führt dieses Hirngespinst des von der Gemeinschaft losgelösten Menschen jedoch nur zur Vereinzelung. Und diese Vereinzelung hat einen Zweck: Wer einsam – oder neutraler: allein – ist, verbringt folgerichtig weniger Zeit mit anderen Menschen. Er organisiert sich seltener politisch. Wozu auch? Es zählen doch nur die eigenen Interessen. Und er kümmert sich nicht um andere und verliert im Zurückgezogensein der Ich-Bezogenheit das, was er eigentlich hervorbringen wollte: sich selbst.
Gemeinschaft ist die beste Fürsorge
Die Grundannahme, wir wären nur uns selbst verpflichtet, ist falsch. Wir schulden einander etwas und dieses Etwas ist nicht mehr und nicht weniger als Gemeinschaft und gegenseitige Fürsorge.
Der Preis für diese Gemeinschaft ist, häufiger als uns vielleicht lieb ist, Unannehmlichkeit. Es ist anstrengend, dem Freund Beistand nach einem Trauerfall zu leisten oder die Kinder der Cousine zu hüten. Und es mag sich wie Selfcare anfühlen, genau das nicht zu tun.
Diesen Preis sollten wir aber bereit sein zu zahlen. Denn nur kurzfristig mag es uns besser gehen, wenn wir Verantwortung für andere von uns weisen. Langfristig aber sind wir auf Gemeinschaft und Fürsorge angewiesen. Und diese Fürsorge kann es nur geben, wenn sich Menschen umeinander kümmern. Wenn sie füreinander Verantwortung übernehmen.
Darum: Lasst euch nicht vereinzeln. Wer den Influencer-Scharlatanen auf den Leim geht und seine Beziehungen vernachlässigt, um vermeintliche Selfcare zu betreiben, der droht, sich in der Einsamkeit zu verlieren. Diesen Gefallen sollten wir all jenen, die uns vereinzeln wollen, nicht tun.
Datenschutz & Sicherheit
Die Woche, als ein Zombie auf die große Bühne trat
Liebe Leser*innen,
gelegentlich beschreiben wir jahrelang vorgebrachte staatliche Überwachungsvorhaben als Zombies. Wie untote Fantasiewesen kehren sie immer wieder auf die Bildfläche zurück. Egal, wie oft man ihnen den Garaus macht.
Einer der ältesten netzpolitischen Zombies ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie wurde schon argumentativ erledigt, als ich noch zur Schule gegangen bin und für irgendwelche Vokabeltests lernen musste. Entlarvt als grundrechtlich fragliche Scheinlösung; als unter fadenscheinigen Vorwänden vorgebrachte Überwachungsfantasie. Aber egal, wie oft sie scheinbar erledigt wurde, die Forderung kehrt immer wieder zurück. (Siehe Donnerstag.)
Ein anderer Zombie sind Alterskontrollen. Ich war gerade drauf und dran zu behaupten, dieser Zombie sei noch recht jung. Dann habe ich gesehen: Der älteste Artikel mit dem Begriff „Altersverifikation“ in unserem Archiv stammt aus dem Jahr 2007. Also halte ich mich lieber zurück mit der Zombie-Altersbestimmung.
Frappierende Ähnlichkeiten
14 Jahre später, 2021, habe ich erstmals über Alterskontrollen geschrieben. Damals fühlte mich recht allein mit dem Thema. 2023 dann rumorte es in meinem netzpolitischen Umfeld, dass Alterskontrollen bald das nächste große Ding werden. Jetzt ist es so weit. Das Thema ist auf höchster politischer Bühne angekommen, etwa bei der EU-Kommission und Bundesregierung, aber auch im Ausland wie in Großbritannien und Australien.
Die Ähnlichkeiten zwischen Alterskontrollen und der Vorratsdatenspeicherung sind frappierend: Wieder haben wir es zu tun mit einer grundrechtlich fraglichen Scheinlösung, einer unter fadenscheinigen Vorwänden vorgebrachten Überwachungsfantasie. Dieses Bild zeichnet sich zunehmend ab, je mehr ich darüber lese und berichte. Zuletzt etwa diese Woche, als ich mich in ein Diskussionspapier der Leopoldina vertieft habe.
Ein Zitat, bei dem mich jede Aussage stört
Wie es sich für einen Zombie gehört, wird auch die Forderung nach Alterskontrollen immer wieder ans Tageslicht zurückkehren. Jüngst diese Woche durch Kerstin Claus, Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Anlass war das neue Lagebild mit Zahlen zu erfassten Sexualdelikten gegen Minderjährige. Claus sagte auf der dazugehörigen Pressekonferenz:
Wir brauchen eine umfassende Altersverifikation, weil wir nur so Safe Spaces, sichere Räume, für Kinder und Jugendliche auch digital schaffen können. Und dafür brauchen wir rechtliche Vorgaben und eine verlässliche technische Umsetzung.
An diesem Zitat stört mich jede einzelne Aussage.
- Erstens: Es gibt doch längst rechtliche Vorgaben. Zum Beispiel, frisch verhandelt und Kraft getreten, das Gesetz über digitale Dienste auf EU-Ebene. Die Vorgaben sehen nach grundrechtlicher Abwägung keine „umfassende“ Altersverifikation vor, lassen aber Raum für Alterskontrollen je nach Risiko.
- Zweitens: Es gibt keine „verlässliche technische Umsetzung“ für Alterskontrollen. Das ist reines Wunschdenken.
- Drittens: Altersverifikation allein schafft keine sicheren Räume für Kinder. Das betonen Fachleute durch die Bank weg. Zur Diskussion steht allenfalls, in welcher Form sie ein Baustein sein kann.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht mit diesem Zitat, aber mich hat das wütend gemacht. Eine Weile lang wusste ich nicht, wie ich diesen Wochenrückblick jetzt beenden soll. Vielleicht mit einem Tableflip-Emoticon?
(╯°□°)╯︵ ┻━┻
Das hat jedenfalls gutgetan.
Mich würde es freuen, mehr Zeit mit seriösen Lösungsideen verbringen zu können, als mit dem stumpfen Kampf gegen Überwachungszombies.
Bis die Tage und schönes Wochenende
Sebastian
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BSI: Etwas mehr E-Mail-Sicherheit – und weiter Luft nach oben
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Anbieter von E-Mail-Diensten melden erste Erfolge bei einer gemeinsamen Aktion für mehr E-Mail-Sicherheit. Vor allem zwei technische Richtlinien des BSI sollen für eine bessere Absicherung sorgen, ohne dass die Endnutzer selbst etwas tun müssten.
Auch über 40 Jahre nach der ersten E-Mail in Deutschland ist Mail „nach wie vor der wichtigste Kanal“, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner am Freitag in Berlin. „Es ist aber leider auch das wichtigste Einfallstor für Cyberangriffe.“
Sensibilisierung nicht ausreichend
Von Phishing über Fake News bis hin zu Sabotageaktionen spiele E-Mail eine wichtige Rolle, sagte die BSI-Präsidentin. Die in vielen Organisationen gelebte Sensibilisierung der Nutzer sei zwar wichtig, allein aber nicht ausreichend. Genau da setze die Kampagne des BSI zur Erhöhung der E-Mail-Sicherheit an.
Deren Zwischenstand präsentierte Plattner am Freitag zusammen mit den Branchenverbänden und Bitkom. Für den Eco betont Norbert Pohlmann die Relevanz von E-Mail. Trotz aller Alternativen von Slack über Teams und Messenger sei Mail nach wie vor das Mittel der Wahl, da sie ein globaler Akteur ohne dominierende Akteure sei.
Doch bei der Sicherheit sieht Pohlmann viel Luft nach oben: „Wir haben ein echtes Problem mit unserer E-Mail-Infrastruktur.“ Pohlmann, der auch Inhaber einer Professur für IT-Sicherheit ist, sieht dabei auch die Unternehmen in der Pflicht, deutlich mehr zu tun.
Ähnlich sieht es auch Susanne Dehmel, Vorstandsmitglied beim Bitkom: Die Verantwortung dürfe nicht länger ausschließlich bei Empfängerinnen und Empfängern der E-Mails gesehen werden. Korrekt implementierte Standards würden dabei helfen, die Risiken etwa durch Phishing und Spoofing deutlich zu reduzieren.
BSI bittet um freiwillige Verbesserung
150 Unternehmen, vor allem E-Mail-Anbieter, aber auch Hoster, hätten sich freiwillig bereit erklärt, hieran mitzuwirken, sagte Plattner. Auch ohne gesetzliche Regelung sei es also möglich, Wirkung in der Praxis zu erzielen.
Das BSI hat ab Februar 2025 eine Bestandsaufnahme durchgeführt, inwiefern Anbieter die empfohlenen Maßnahmen der technischen Richtlinien 03108 und 03182 umsetzen.
Nur 20 Prozent der Unternehmen haben demnach etwa DNSSEC korrekt eingesetzt; die DNS-basierte Authentisierung von Namen (DANE) sogar nur 11 Prozent. Das BSI habe daraufhin die Unternehmen aktiv angesprochen – und im Juni seien die Zahlen bereits deutlich besser gewesen. Hinzugekommen seien zudem zahlreiche Unternehmen, die sich von sich aus gemeldet hätten.
Während das BSI auf der einen Seite Unternehmen öffentlich lobt, die sich der Initiative angeschlossen haben, nutzt es an anderer Stelle seine gesetzlichen Befugnisse: eine öffentliche Liste von E-Mail-Anbietern und ihrer Entsprechung der BSI-Kriterien. Apples mac.com und me.com etwa erfüllen nur fünf der derzeit sieben BSI-Kriterien – etwa weil alte TLS-Versionen weiter zugelassen würden. Auf gleichem Niveau sieht die Bonner IT-Sicherheitsbehörde auch gmail.com, outlook.com und msn.com.
Verschlüsselung: BSI und Verbände einig
Was E-Mail auch nach über 40 Jahren nicht flächendeckend leisten kann, ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Geht es nach Pohlmann, sollte sich das jedoch ändern. Derzeit aber sind hier Messenger wie Signal, Threema oder Wire gängig – und zugleich politisch unter Beschuss. Unklar ist derzeit, wie sich künftig Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei den Debatten um ein mögliches Brechen von Verschlüsselung positionieren wird.
„Wir sollten erstmal schauen, dass wir uns absichern, Prozesse absichern, Unternehmen absichern“, sagte Pohlmann. „Wir können nicht auf die Wahrscheinlichkeit, dass wir ein Prozent der Kriminellen identifizieren können, unsere ganze Gesellschaft unsicherer machen.“ Auch für den Bitkom gelte, dass Verschlüsselung das wichtigste Instrument für sichere Kommunikation sei, und das solle auch nicht angetastet werden, betonte Susanne Dehmel.
Für BSI-Präsidentin Plattner, deren Behörde in weiten Teilen dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, gibt es technologisch hierbei eine klare Sicht: „Wir müssen immer dafür sorgen, dass wir sichere Infrastrukturen haben.“ Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei dafür ein wichtiges Mittel. Plattner warnte vor den möglichen Folgen künstlich eingebauter Abhörschnittstellen: Salt Typhoon habe gezeigt, welche Risiken mit solchen Herangehensweisen verbunden seien.
(vbr)
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