Mexiko: Untersuchung wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlung beim Kauf von Pegasus

Mexikos Generalstaatsanwaltschaft (FGR) hat nach Berichten mehrerer mexikanischer Medien eine Untersuchung gegen Mexikos früheren Präsidenten Enrique Peña Nieto über die angebliche Entgegennahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe eingeleitet. Dieser soll nach Angaben der israelischen Zeitung The Marker 25 Millionen US-Dollar von zwei israelischen Geschäftsleuten als Schmiergeldzahlung für den Erwerb der Spionagesoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group erhalten haben.

„Wir werden die israelischen Behörden unverzüglich über das System der internationalen Rechtshilfe bitten, diese Informationen, die sie in den Medien veröffentlicht haben, in eine Akte aufzunehmen, damit wir vorankommen können“, erklärte der Leiter der FGR, Alejandro Gertz Manero, am Dienstag. Man werde die israelische Regierung formell um Rechtshilfe bitten, „damit diese Behauptungen innerhalb eines rechtlichen Rahmens aufgestellt werden und nicht in das gleiche Vakuum unbegründeter Anschuldigungen fallen“, so Gertz weiter. Angesichts der schwierigen Zusammenarbeit mit Israels Behörden in anderen Fällen zeigte sich Gertz allerdings nicht sehr optimistisch, was die Überstellung der erforderlichen Unterlagen betrifft.

Die Informationen, die Mexikos früheren Präsidenten mit den Sponsoren der Spionagesoftware in Verbindung bringen, wurden in der vergangenen Woche von der israelischen Zeitung The Marker veröffentlicht und von mexikanischen Medien breit aufgegriffen. Die Veröffentlichung ist Teil eines Rechtsstreits zwischen zwei israelischen Geschäftsleuten, die behaupten, eine gemeinsame „Investition“ in Höhe von 25 Millionen US-Dollar getätigt zu haben, um zwischen 2012 und 2018 Verträge mit der mexikanischen Regierung unter Peña Nieto zu erhalten. Unklar ist, ob der gesamte Betrag an den Ex-Präsidenten selbst geflossen sein soll oder ob andere Personen beteiligt waren.

Ex-Präsident bestreitet die Vorwürfe

Peña Nieto, der seit seinem Ausscheiden aus dem Amt zwischen Spanien und der Dominikanischen Republik lebt, hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Über seinen offiziellen X-Account, den er seit Monaten nicht mehr benutzt hatte, bezeichnete er den Marker-Artikel als „völlig falsch“ und versicherte, dass die Anschuldigungen unbegründet seien. „Ich bedaure, auf Artikel zu stoßen, die ohne ein Mindestmaß an journalistischer Sorgfalt leichtfertige und bösartige Behauptungen aufstellen“, schrieb er. Es handele sich um eine Unterstellung, „die jeglicher Grundlage entbehrt“. Er ließ die Frage offen, wer von einer solchen Veröffentlichung profitieren würde. Später erklärte Peña Nieto in einem Radiointerview, dass er nie an der Vergabe von Aufträgen an Lieferanten beteiligt war. Auch kenne er keinen der beiden betreffenden Geschäftsleute.

Die Regierung Peña Nieto (2012-2018) hatte das Spionagesystem Pegasus mutmaßlich für 32 Millionen US-Dollar offiziell für nachrichtendienstliche Zwecke und zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens eingekauft. Aktivistengruppen und Journalisten deckten später auf, dass Regierungseinrichtungen die Malware zum Ausspähen von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Korruptionsbekämpfern nutzten. Die US-Tageszeitung New York Times fand heraus, dass Mexikos damaliger Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, mit Pegasus ausgespäht wurde, als er Verfehlungen des mexikanischen Militärs untersuchte.

Auch in der Amtszeit des linken Präsidenten López Obrador (2018–2024) sollen trotz gegenteiliger Behauptungen Aktivisten und Journalisten mit Pegasus ausgespäht worden sein. Anfang des Jahres 2023 verlangte die mexikanische Datenschutzbehörde INAI vom Verteidigungsministerium die Offenlegung der Verträge um die Spionagesoftware Pegasus.

(akn)