Millionenstrafe gegen X: Musk fordert Abschaffung der EU, Account wird gesperrt

Kurz nachdem die EU-Kommission gegen X eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt hat, hat der Kurznachrichtendienst ihr die Möglichkeit genommen, dort Werbung zu schalten und zu analysieren. Das hat Produktchef Nikita Bier publik gemacht und behauptet, die Brüsseler Behörde habe einen Exploit in dem Werkzeug zur Schaltung von Werbung ausgenutzt, um „die Reichweite künstlich zu erhöhen“. Es habe den Anschein, als gehe man bei der EU davon aus, dass die Regeln nicht für ihren Account gelten sollten: „Euer Werbekonto wurde gekündigt.“ Die Kommission hat inzwischen aber versichert, schon seit Jahren nicht mehr für Werbung auf X zu bezahlen. Man nutze lediglich die zur Verfügung gestellten Werkzeuge, zitiert Gizmodo einen Sprecher.

Harsche Worte aus den USA

Die Sperrung erfolgte am Wochenende, nachdem EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am Freitag die Strafe gegen X öffentlich gemacht hat. Begründet wurde das mit Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) und der Täuschung mit blauen Haken, der Verschleierung von Informationen über Anzeigen und dem Ausschluss von Forschern sowie Forscherinnen. Obwohl die Strafe vergleichsweise moderat ausgefallen ist – spekuliert wurde vorab über bis zu einer Milliarde US-Dollar –, ist sie auf massive Kritik nicht nur von der Plattform selbst gefallen. Elon Musk, dem X gehört, hat darauf zuerst nur mit einem „Bullshit“ reagiert. Dabei hat er es aber nicht belassen.

Stunden nach der Bekanntmachung aus Brüssel hat der reichste Mann der Welt dann auf seinem Kurznachrichtendienst gefordert, dass die EU abgeschafft „und Souveränität zu den einzelnen Staaten zurückübertragen“ werden soll. Zustimmung dazu gab es unmittelbar vom ehemaligen russischen Präsidenten und Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew. Harsche Kritik kam außerdem von US-Außenminister Marco Rubio, der die Strafe als „Angriff auf die amerikanischen Menschen“ bezeichnet hat. Sein Parteikollege, Senator Ted Cruz, hat deshalb sogar Sanktionen gegen die EU gefordert, „bis diese Farce rückgängig gemacht wurde“.

Was genau zur Sperrung des Werbeaccounts der EU-Kommission auf X geführt hat, bleibt derweil unklar. Augenscheinlich geht es um ebenjenen Beitrag, in dem die EU-Kommission die Strafe dort publik gemacht hat. An den ist ein Video angehängt, das automatisch abgespielt wird, wenn man ihn öffnet. Klickt man darauf, wird die Wiedergabe aber nicht – wie erwartet – gestoppt, stattdessen wird man auf die Internetseite der EU-Kommission weitergeleitet, und zwar direkt zur Bekanntmachung der Strafe. Dabei handelt es sich wohl um den angeblichen Verstoß, laut Bier wurde die Möglichkeit, das so einzustellen, inzwischen entfernt. Gegenüber Gizmodo hat die EU-Kommission versichert, soziale Netzwerke immer „in gutem Glauben“ zu benutzen.

(mho)