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Österreich: Nationalrat beschließt Bundestrojaner | heise online


Österreichische Ermittler dürfen bald Malware („Bundestrojaner“) kaufen, in Geräte von Bürgern einschleusen und diese überwachen. Unbeteiligte Dritte, darunter Betreiber von Messengerdiensten, werden per Gesetz dazu verpflichtet, heimlich an der Überwachung anderer mitzuwirken. Der Verdacht einer Straftat ist nicht erforderlich. Es reicht, wenn eine Person verdächtigt wird, in Zukunft eine schwere Straftat begehen zu wollen. Andere Ermittlungsmaßnahmen müssen aussichtslos erscheinen, ein Verwaltungsgericht zustimmen. Die entsprechende Regulierungsvorlage für den in Österreich als „Messengerüberwachung“ bekannten Bundestrojaner hat der Nationalrat, die direkt gewählte Kammer des österreichischen Parlaments, mit 105 zu 71 Stimmen beschlossen.

Dafür gestimmt haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen: ÖVP und SPÖ geschlossen, die liberalen NEOS mehrheitlich. Dagegen stimmten die Abgeordneten der FPÖ, der Grünen, sowie von den NEOS Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak. Die beiden Klubobmann-Stellvertreter unterwarfen sich dem Klubzwang nicht. Sieben weitere der insgesamt 183 Nationalratsabgeordneten haben nicht an der namentlichen Abstimmung teilgenommen.

Die Gegner halten die Überwachungsmaßnahme für verfassungswidrig, die Grünen möchten den Verfassungsgerichtshof anrufen. Die NEOS waren eigentlich auch dagegen, haben sich aber einen Kompromiss abringen lassen: Der Einsatzbereich der Bundestrojaner ist auf „Vorbeugung bestimmter, besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe“, die mit zehn Jahren oder längerer Haft bedroht sind, sowie Spionageabwehr beschränkt. Umgekehrt war die FPÖ früher dafür, ist jetzt aber dagegen. Im öffentlichen Begutachtungsverfahren gab es eine Flut ablehnender Stellungnahmen von Bürgern wie Experten.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) argumentierte im Plenum des Nationalrates für die Überwachungsmaßnahme. Sie sei notwendig zur Bekämpfung von Terroristen und zur Verhinderung von Anschlägen. Kommunikation habe sich verändert, daher bräuchten Polizei und Geheimdienst die staatlich finanzierte Malware. Die Handys der Bevölkerung seien dabei „völlig wurscht“, zitierte der Minister einen Ermittler. Unterminiert wird diese Argumentation durch das Fehlen eines Verwertungsverbotes von Zufallsfunden sowie den Umstand, dass Karner noch vor dem Beschluss eine Ausweitung der Messenger-Überwachung gefordert hat. Der Minister möchte, dass Bundestrojaner bei einem größeren Kreis des Verdachts möglicher zukünftiger Straffälligkeit eingesetzt werden.

Die Gesetzesnovelle wandert nun in die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, den Bundesrat. Dort haben ÖVP und SPÖ eine Zweidrittelmehrheit, sodass die Abstimmung als Formsache gilt. Noch nicht bekannt ist, wie das einzige NEOS-Mitglied im Bundesrat, die Wiener Juristin Julia Deutsch, abstimmen wird. Ab kommendem Jahr werden Millionen aus dem österreichischen Bundeshaushalt in den Schwarzmarkt für noch unbekannte Sicherheitslücken fließen.


(ds)



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Kliamwandel: Prognosen zum Meeresspiegelanstieg überraschend präzise eingetreten


Vor drei Jahrzehnten gemachte Vorhersagen zum Anstieg des Meeresspiegels infolge des menschengemachten Klimawandels, „waren auffallend nahe an dem, was ich seitdem ereignet hat“. Das hat eine Analyse von Erdbeobachtungsdaten ergeben, die seit Mitte der 1990er-Jahre Informationen zum Meeresspiegel enthalten, berichtet die Tulane University aus New Orleans. Erdbeobachtungssatelliten haben demnach seit 1996 einen Anstieg des Meeresspiegels um neun Zentimeter beobachtet, im zweiten Sachstandbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) waren in jenem Jahr acht Zentimeter als wahrscheinlichster Wert angegeben worden. Gleichzeitig sei damals der Beitrag von schmelzenden Eisschilden um zwei Zentimeter unterschätzt worden.

Wie die Gruppe um Torbjörn Törnqvist vom Institut für Erd- und Umweltwissenschaften erläutert, hat in den frühen 1990er-Jahren eine neue Ära bei der Untersuchung des Meeresspiegels begonnen. Damals gestartete Erdbeobachtungssatelliten konnten ihn mit bis dahin unerreichter Präzision ermitteln und hätten gezeigt, dass er seitdem weltweit um etwa drei Millimeter pro Jahr ansteigt. Auch nur dank dieser Instrumente wüssten wir, dass sich der Anstieg zuletzt beschleunigt hat. Nur dank dieser Messdaten sei der ultimative Test der Vorhersagen zum menschengemachten Klimawandel überhaupt möglich – ihr Abgleich mit dem, was tatsächlich passiert. Das helfe auch bei der Anpassung an die damit verbundenen Veränderungen.

„Wir waren ziemlich erstaunt, wie gut diese Prognosen waren“, meint Törnqvist jetzt. Man dürfe nicht vergessen, wie wenig ausgereift die damaligen Kliamodelle im Vergleich zu dem waren, was uns heute zur Verfügung steht: „Für alle, die die Rolle des Menschen bei der Veränderung des Klimas anzweifeln, ist das hier einer der besten Beweise dafür, dass wir seit Jahrzehnten verstehen, was wirklich vor sich geht und dass wir glaubwürdige Prognosen erstellen können.“ Sein Team weist jetzt auch darauf hin, dass gegenwärtige Vorhersagen sogar die – noch unwahrscheinliche – Möglichkeit aufwerfen, dass vor Ende des Jahrhunderts katastrophale Zusammenbrüche der Eisschilde anstehen, mit Folgen für niedrig liegende Küstengebiete. Die Forschungsarbeit selbst ist jetzt im Fachmagazin Earth’s Future erschienen.


(mho)



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Apple verklagt Ex-Mitarbeiter: Apple-Watch-Geschäftsgeheimnisse an Oppo gegeben?


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Erneut Ärger wegen entfleuchter Geschäftsgeheimnisse bei Apple: Nach mehreren Klagen wegen Leaks an Journalisten belangt der iPhone-Hersteller nun einen Ex-Mitarbeiter, der angeblich interne Informationen zur Apple Watch an den chinesischen Konkurrenten Oppo verraten haben soll. Laut einem Macrumors-Bericht wurde der Rechtsstreit am Freitag vor dem United States District Court für den nördlichen Distrikt Kaliforniens eingereicht (Case No. 5:25-CV-7105). Chen S. arbeitete demnach als „hochbezahlter Sensor System Architect“ an der Sensorik der Computeruhr. Er blieb von Januar 2020 bis Juni 2025 in Cupertino, ging dann jedoch zu Oppo in China. S. habe seinen Zugriff auf „wertvolle Geschäftsgeheimnisinformationen“, darunter Apple-Watch-Design, Entwicklerdokumente, interne Spezifikationen und eine Produktroadmap, gehabt, so Apple.

Laut der Klage, die gegen S. persönlich, Oppo sowie die Firma Innopeak Technology gerichtet ist, soll der Mitarbeiter angegeben haben, er müsse sich in seiner ehemaligen Heimat China um seine alten Eltern kümmern. Dann habe er aber, ohne Information an den Konzern, die neue Position bei Oppo angenommen. Vor seinem Weggang soll S. angeblich „sensible Apple-Watch-Dokumente“ gesammelt sowie „Dutzende“ Einzeltreffen mit dem technischen Apple-Watch-Team gehabt haben, um aktuelle Projekte im Bereich der Forschung und Entwicklung „kennenzulernen“. Drei Tage vor seinem Arbeitsende habe S. dann 63 Dateien aus Apples geschütztem Box-Ordner heruntergeladen und auf ein USB-Gerät übertragen.

Apple zufolge soll er dann danach gesucht haben, wie er sein MacBook löschen könne. Zudem wollte er herausfinden, ob es möglich ist, dass jemand sehen könne, wenn er eine Datei auf einem geteilten Laufwerk geöffnet hat. S. soll zudem an seine neuen Oppo-Chefs geschrieben haben, dass er „so viele Informationen wie möglich“ sammeln werde, um sie mit diesen zu teilen. Dabei ging es insbesondere um Herzfrequenzsensorik. Bei Oppo leitet S. nun das Entwicklungsteam für neue Sensoren.

Apple möchte mit der Klage erreichen, dass weder Oppo noch S. die Apple-Geschäftsgeheimnisse nutzen oder verraten dürfen. Zudem werden Geldrückerstattung durch S., Schadensersatz, Strafzahlungen und Anwaltskosten verlangt. Oppo gab gegenüber Macrumors an, man sei sich der Klage in Kalifornien bewusst und habe die Vorwürfe „vorsichtig studiert“. Man habe „keine Beweise gefunden, die einen Zusammenhang zwischen diesen Vorwürfen und dem Verhalten des Mitarbeiters während seiner Beschäftigung bei Oppo belegen“.

Oppo respektiere Geschäftsgeheimnisse „aller Firmen, darunter auch die von Apple“. Man habe Geschäftsgeheimnisse nicht missbräuchlich verwendet und werde „aktiv bei diesem rechtlichen Verfahren kooperieren“ und „die Fakten richtigstellen“. Oppo wurde vor knapp 20 Jahren gegründet und hat seinen Sitz in Shenzhen. Seit 2011 werden Smartphones der „Find“-Modellreihe offeriert.


(bsc)



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71 Prozent nutzen das Festnetz noch – vor allem auf dem Land beliebt


Das Festnetz bleibt neben dem Handy weiterhin ein wichtiger Kommunikationsweg. Nachdem die Zahlen für die Nutzung des Festnetzes gesunken sind, bleibt die „grundsätzliche Nutzung […] auf einem stabilen Niveau“. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, für die rund 1000 Menschen in Deutschland befragt wurden. 71 Prozent der Befragten nutzen das Festnetz zumindest gelegentlich. 2022 nutzten noch 80 Prozent den stationären Telefonanschluss.

Wenn es aber darum geht, was die Deutschen zum Telefonieren bevorzugt nutzen, ist das Handy beliebter – und konnte im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal zulegen. Denn nur rund jeder Fünfte (19 Prozent) telefoniert tatsächlich noch überwiegend via Festnetz – 2024 waren das noch 21 Prozent. Deutlich mehr Menschen nutzen für den Austausch das Smartphone (62 Prozent), wie aus der Pressemitteilung von Verivox hervorgeht. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 51 Prozent.

Darüber hinaus zeigen die Daten, dass das Nutzungsverhalten des Festnetzes stark davon abhängt, ob man auf dem Dorf (25 Prozent) oder in der Stadt (17 Prozent) wohnt. „Unsere Daten zeigen, dass das Festnetz auf dem Land deutlich häufiger der bevorzugte Telefonweg ist als in der Stadt“, sagt Jörg Schamberg, Telekommunikationsexperte bei Verivox. Er schiebt das Phänomen auf den noch immer ungenügenden Netzausbau in ländlichen Regionen.

Und wenig überraschend: Auch das Alter hat ganz entscheidenden Einfluss auf den Festnetzgebrauch. Während bei den 18- bis 29-Jährigen nur rund jeder 43. (2,3 Prozent) bevorzugt mit dem Festnetz telefoniert, ist es unter den 70- bis 79-Jährigen fast jeder zweite (42,3 Prozent).


(mack)



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