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Bundestag beschließt Tankrabatt Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett auf eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Neben der dreimonatigen Speicherfrist für IP-Adressen sieht die Regelung auch ein Quick-Freeze-Verfahren vor. Laut...
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit geht das Gesetz in den Bundestag. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Laden von Elektroautos an öffentlichen Stationen deutlich transparenter machen soll. Mit der Reform...
Am Samstagmittag hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen, dass die Bundesregierung ein generelles Social-Media-Verbot für Menschen unter 14 Jahren auf den Weg bringen...
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