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Datenschutz & Sicherheit

Österreichs Regierung beschließt Bundestrojaner für Messenger-Überwachung


„Die Überwachung verschlüsselter Nachrichten soll durch Installation eines Programms in dem zu überwachenden Computersystem erfolgen, welches ausschließlich gesendete, übermittelte, oder empfangene Nachrichten entweder vor der Verschlüsselung oder nach Entschlüsselung ausleitet.“ Dieses Amtsdeutsch beschreibt den offiziellen Plan der österreichischen Bundesregierung, Malware zu kaufen und zur Überwachung von Bürgern einzusetzen, die keiner Straftat verdächtig sind – wenn andere Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos erscheinen.

Auf die entsprechende Novelle des Spionagegesetzes SNG (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz), des Sicherheitspolizeigesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2021 und weiterer Normen haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch geeinigt. Im vorangegangenen öffentlichen Begutachtungsverfahren ist eine Flut ablehnender Stellungnahmen zu den Vorhaben eingelangt. Ausspioniert werden sollen nicht nur verschlüsselte Nachrichten, sondern auch unverschlüsselte Nachrichten und Informationen, also sonst gespeicherte Daten.

Die Regierung verfolgt laut offiziellen Dokumenten zwei Ziele: Erstens „Vorbeugung bestimmter, besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe“, die mit zehn Jahren oder längerer Haft bedroht sind, oder wenn es zur Spionageabwehr erforderlich ist. Und zweitens die Überwachung verschlüsselter Nachrichten. Nicht erforderlich ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist.

Dennoch werden auch Dritte verpflichtet, heimlich an der Überwachung mitzuwirken. Als die Volksrepublik China solche Verpflichtungen privater Stellen einführte, hagelte es in westlichen Ländern Kritik. Im Falle Österreichs werden private Unternehmen rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr zur Unterstützung der Überwachungsmaßnahmen aufwenden müssen, schätzt die Regierung – denn Netzbetreibern sowie Betreibern von Messengerdiensten sollen nur 80 Prozent ihres Aufwandes ersetzt werden.

Das Innenministerium geht davon aus, jährlich etwa 30-mal die Ausspähung unverschlüsselter Nachrichten zu beantragen, und 5- bis 15-mal die Überwachung verschlüsselter Nachrichten. Erst wenn in einem Kalenderjahr 30-mal tatsächlich verschlüsselte Nachrichten ausgespäht werden, muss der Innenminister den ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Nationalrates informieren. (Der Nationalrat ist die direkt gewählte Kammer des österreichischen Parlaments, Anmerkung.)

Die neuen Methoden zum Ausspionieren von Nachrichten und Informationen müssen jeweils im Einzelfall vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden. Am Verfahren beteiligt wird auch ein im Innenministerium selbst angesiedelter Rechtsschutzbeauftragter. Dieser erhält zunächst drei Werktage Zeit, sich zu einem Antrag zu äußern. Dann wird ein Senat aus drei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts befasst. In dringlichen Fällen kann auch ein einzelner Richter die Genehmigung erteilen, wofür ein Richterjournaldienst rund um die Uhr eingeführt wird.

Die Gefährdung von Beichtgeheimnis, Redaktionsgeheimnis oder Anwaltsgeheimnis darf das Verwaltungsgericht nur genehmigen, wenn das verhältnismäßig erscheint. Die Arztverschwiegenheit wird auf diese Weise nur im psychischen Bereich geschützt, also bei Psychiatern, Psychologen, Psychotherapeuten, Bewährungshelfern, eingetragenen Mediatoren sowie anerkannten Einrichtungen zu psychosozialer Beratung und Betreuung.



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Trugbild: Community als Farce


Wer oft in der Kneipe sitzt, hört auch mal ein Stammtischgespräch mit. Die lautesten Stimmen prahlen da etwa mit ihrem „Fachwissen“ über das andere Geschlecht. Den Zuhörenden wird schnell klar, dass es bei den Schreihälsen privat eher einsam zugeht. Wer sich und anderen dauerhaft erzählt, wie gut er doch eine Sache beherrscht, der weist oft genau auf ebenjene Lücke hin, die es zu füllen gilt.

Dabei leben wir in einer Art Zwischenwelt, die (Ab-)Bilder von Erfahrungen, von Menschen und von Dingen prägen. Anders als an den Tresen dreschen hier Promis, Agenturen und Content Creator vor einem Millionenpublikum ihre Phrasen über „Community“ und „Authentizität“, über „Kreativität“, „Impact“ und „Awareness“.

Entfremdung und Opportunismus

„In einer Welt voller Brüche bauen wir echte Verbindungen“, lautet das Credo einer großen deutschen Marketingagentur. Wer das gleiche Produkt konsumiert, bildet keine „starke Gemeinschaft“. Im Gegenteil befördert die Beschwörung einer oberflächlichen „Community“ die Entfremdung des Einzelnen.

Mit „revealing my art“ betiteln „Künstler“ ihre Videos auf TikTok und Instagram und präsentieren den Zuschauern dann eine pechschwarze Leinwand. In Berlin kleiden sich Touristen betont abgerissen als Fashion- oder Fetisch-Punk („Recession Core“). In München, wo Secco und Sakko besser ankommen, inszeniert man sich dann lieber mit einem sauberen Look („Old Money Aesthetic“). Wie es eben passt.

Sie alle möchten sein, was sie in ihrem Opportunismus unmöglich sein können: authentisch. Nur leider reichen oft schon einige eilig hochgeladene Bilder, teuer zusammengekaufte Outfits oder schlagkräftige Slogans aus, um von anderen ernst genommen zu werden.

Bedeutungsvakuum im Blitzlicht

Doch Werbung, im kommerziellen wie im persönlichen Kontext, steht sich selbst im Weg. Die Werbenden entlarven vielmehr ihre eigene Unfähigkeit, das Gepriesene auch umzusetzen. Wer die eigene Kreativität in jedem zweiten Satz benennen muss, ist nicht kreativ. Und auch wenn wir weit davon entfernt sind: Unternehmen und Bessergestellte sollten sich den Zugang zu Subkulturen nicht einfach erkaufen können.


2025-07-14
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– für digitale Freiheitsrechte!



Euro für digitale Freiheitsrechte!

 

Nun spielt sich unser Leben zunehmend in einem digitalen Las Vegas der grellen Blitzlichter und falschen Versprechungen ab. Ewige Jugend, ewige Schönheit, ewige Selbstoptimierung – durch Produkte, Work-outs und Business-Pläne.

Jeder Einzelne hat angeblich die gleichen Chancen, jeder kann der große Gewinner sein. Er muss es nur riskieren. Und hart genug arbeiten. Die schiere Endlosigkeit des Feeds spiegelt diese falsche Ideologie wider: ungezügelter Konsum, stetes Wachstum.

Hoher Tribut

Dass all das nicht stimmen kann, ist eigentlich klar. Wer dennoch gut leben will, muss aber lernen, diese Verdrehung der Wahrheit anzuerkennen und anzunehmen. Nur so lässt sich die Ambivalenz aushalten und bestenfalls meistern. Am Ende bringt der Sichtbarkeitsdrang auch die ehrlich Schaffenden dazu, ihr Werk und sich selbst durch das Nadelöhr der sozialen Medien zu verbildern und zu erzählen.

Doch die bedeutungslose Dauerberieselung mit schnelllebigen Botschaften fordert einen hohen Tribut. Die Menschen in diesem nihilistischen Show-Casino sehnen sich tatsächlich nach echter Gemeinschaft und starken Verbindungen. Das Bedeutungsvakuum verschafft regressiven Bewegungen und ihren Ideologien neuen Zulauf. Gegenüber der großen Leere und allgemeinen Ideenlosigkeit beschwören die alten Demagogen ihre totgeglaubten Werte mit neuem Erfolg: Nationalismus, Religion, Faschismus.

Der oberflächliche Erfolg der Bildermacher legt damit vor allem eines offen: Wie fragil das kulturelle und politische Fundament unserer Gegenwart ist.





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Die Woche, in der sich die Überwachungspläne bei uns stapelten


Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser*innen,

in Berlin ist zwar die Ferienzeit angebrochen. Sommerliche Ruhe will aber nicht so recht einkehren. Denn auf unseren Schreibtischen stapeln sich die neuen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung. Und die haben’s in sich.

Beispiele gefällig?

  • Staatstrojaner: Künftig soll die Bundespolizei zur „Gefahrenabwehr“ Personen präventiv hacken und überwachen dürfen, auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.
  • Biometrische Überwachung: Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Personen anhand biometrischer Daten im Internet suchen dürfen. Auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview AI oder PimEyes können sie dann nutzen.
  • Palantir: Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen Datenbestände zusammenführen und automatisiert analysieren dürfen. Das riecht gewaltig nach Palantir – was das Innenministerium in dieser Woche bestätigt hat.

Auch in vielen Bundesländern wird über Palantir diskutiert. In Baden-Württemberg sind die Grünen soeben umgekippt. Keine gewagte Prognose: Andere werden ihre Vorsätze auch noch über Bord werfen.

Die gute Nachricht: In allen drei Bundesländern, die Palantir einsetzen – Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen -, sind jeweils Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze anhängig. Und auch die Überwachungspläne der Bundesregierung verstoßen ziemlich sicher gegen Grundgesetz und EU-Recht. Wir bleiben dran.

Habt ein erholsames Wochenende!

Daniel


2025-07-14
1074.12
88


– für digitale Freiheitsrechte!



Euro für digitale Freiheitsrechte!

 



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Datenschutz & Sicherheit

Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht


Drei Menschen machen ein Selfie am Tisch
Martin, Sebastian und Chris im Studio. CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org


Diese Recherche hat für enorm viel Aufsehen gesorgt: Über Monate hinweg hat sich Martin damit beschäftigt, wie Polizeibehörden, Banken und Unternehmen unser Bargeld verfolgen und was sie über die Geldströme wissen. Die Ergebnisse überraschten auch uns, denn sie räumen mit gängigen Vorstellungen über das vermeintlich anonyme Zahlungsmittel auf. Die Aufregung um diese Recherche rührt vielleicht auch daher, dass Behörden nicht gerne darüber sprechen, wie sie Bargeld tracken. Martin selbst spricht von einer der zähsten Recherchen seines Arbeitslebens.

Außerdem erfahrt ihr, wie wir solche Beiträge auf Sendung-mit-der-Maus-Niveau bringen und warum man aus technischen Gründen besser Münzen als Scheine rauben sollte. Wir sprechen darüber, wie wir trotz schlechter Nachrichten zuversichtlich bleiben und warum wir weitere Wände im Büro einziehen. Viel Spaß beim Zuhören!

Und falls wir es in dieser Podcast-Folge noch nicht oft genug erwähnt haben sollten: Wir freuen uns über Feedback, zum Beispiel per Mail an podcast@netzpolitik.org oder in den Ergänzungen auf unserer Website.


In dieser Folge: Martin Schwarzbeck, Sebastian Meineck und Chris Köver.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.


Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.


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