Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss

21 Organisationen, darunter D64, AlgorithmWatch und der CCC fordern in einem offenen Brief, dass der Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen soll. Es brauche „Mut zur Transparenz“, so die Organisationen aus der digitalen Zivilgesellschaft.

Der Brief richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Hansjörg Durz (CSU) und die Ausschussmitglieder Hoppermann (CDU), Lührmann, Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen), Schätzl (SPD) und Vogtschmidt (Die Linke).

Der Ausschuss plant laut dem offenen Brief, in dieser Legislaturperiode grundsätzlich nicht öffentlich zu tagen – außer, Öffentlichkeit wird extra beschlossen. Das ist möglich durch eine Verfahrensregelung in der Geschäftsordnung. Doch häufig werde das wohl nicht vorkommen. Es gebe laut dem Brief den Eindruck, das die Koalitionsfraktionen Union und SPD wenig Interesse an öffentlichen Sitzungen haben.

„Intransparenz gefährdet das Demokratieprinzip“

Aus diesem Grund sprechen die Organisationen von einem „Rückschritt für die Transparenz“. Denn fehlende Öffentlichkeit erschwert es der Zivilgesellschaft, Debatten zu verfolgen und zu bewerten. „Intransparenz gefährdet das Demokratieprinzip, das Recht auf Information und widerspricht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf öffentliche Kontrolle parlamentarischer Prozesse“, heißt es in dem Brief. Die über 21 Organisationen lehnen die Verfahrensregelung ab.

Nur durch Transparenz, was in den Ausschüssen besprochen wird, kann die Zivilgesellschaft partizipieren. Die Verfahrensregelung ist besonders fragwürdig, wenn bei Mitgliedern wie Johannes Schätzl (SPD) auf der Webseite steht: „Transparenz hat bei mir höchste Priorität“.

Die Diskussion um die Öffentlichkeit bei Bundestagsausschüssen ist nicht neu. Schon in der letzten Legislatur verpasste die damalige Ampel-Regierung, Sitzungen standardmäßig öffentlich zu machen und live zu streamen.