Palantir will Gegendarstellung von Schweizer Magazin gerichtlich durchsetzen

Palantir Technologies, der US-Anbieter von Analysesoftware, sieht sich unmittelbar betroffen von zwei Berichten des Schweizer Onlinemagazins „Republik“. Nachdem das Unternehmen vergeblich eine Gegendarstellung des Magazins verlangt hat, will es diese nun vor Gericht durchsetzen. Es gehe um eine sachliche Gegenüberstellung, sagt der Softwareanbieter. Die „Republik“-Macher geben sich überrascht.

Streisand-Effekt

Mit dem Schritt vor Gericht hat Palantir mehr Aufmerksamkeit für die „Republik“-Berichterstattung ausgelöst, als die beanstandeten Artikel selbst hätten verursachen können – 23 Jahre, nachdem Barbra Streisand den nach ihr benannten Effekt auslöste. Und dennoch doch gibt es Gründe, warum Palantir so agiert.

Denn während in Deutschland der Anbieter von Datenverknüpfungs- und Datenanalysesoftware für Behörden mit Überwachungsbefugnissen zumindest bei manchen staatlichen Kunden erfolgreich ist, hatte die Firma in der Schweiz bislang – soweit bekannt – wenig staatliche Kundschaft.

„Republik“ hatte im Dezember umfangreich aus Akten der Schweizer Verwaltung zitiert. Demnach suchte Palantir immer wieder den Kontakt zu Schweizer Behörden – und fand ihn auch. Teils sei das von Palantir ausgegangen, teils wohl auch von öffentlichen Stellen. Es ging um das Militär, Polizei und Gesundheitsbehörden. Zu einem Geschäftsabschluss kam es dabei aber offenbar nicht.

Von der Berichterstattung darüber fühlt sich Palantir unfair behandelt. „Wir können bestätigen, dass in dieser Angelegenheit beim Handelsgericht ein Gesuch um Gegendarstellung gestellt wurde“, teilt die Kommunikationsbeauftragte des Kantons-Obergerichts am Freitag auf Anfrage heise online mit.

Schweizer Gegendarstellungen

Das Schweizer Recht sieht bei Gegendarstellungen vor, dass sobald ein Gegendarstellungswunsch von einem Medium zurückgewisen wurde, ein Zivilgericht die Angelegenheit prüfen kann und dabei beide Seiten anhört. Zuständig ist hier das Handelsgericht Zürich. Zuständig ist hier das Handelsgericht Zürich.

Palantir sagt, es habe klagen müssen, um seinen Rechstanspruch aufrechtzuerhalten. „Palantir respektiert die Pressefreiheit und die wesentliche Rolle unabhängiger Medien in der öffentlichen Debatte uneingeschränkt“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Das Recht auf Gegendarstellung sei ein „Korrekturinstrument, das der Öffentlichkeit ausgewogene Informationen liefern soll“.

Für Palantir kam die „Republik“-Berichterstattung zur Unzeit. Denn in vielen Staaten Europas werden in gleich mehreren Geschäftsfeldern derzeit wichtige Beschaffungsentscheidungen getroffen: Die Modernisierung und Erweiterung von Militär, Nachrichten- und Geheimdiensten aber auch Polizeibehörden wäre für Palantir und seine auch für behördliche Überwachung hilfreiche Software ein vielversprechendes Geschäft.

Im Heimatmarkt USA macht das Unternehmen mit US-Bundesbehörden laut Transparenzdaten etwa eine Viertelmilliarde US-Dollar Geschäft. Zu den Kunden gehören unter anderem das US-Verteidigungsministerium, die Armee und das FBI. Das Unternehmen weist für 2025 knapp 4,5 Milliarden US-Dollar Umsatz aus, etwa ein Zehntel des Jahresumsatzes von SAP. Und doch ist Palantir an der Börse mit etwa 300 Milliarden Euro bewertet, während SAP auf rund 200 Milliarden kommt.

Schwieriges Pflaster Europa

Der europäische Markt bleibt ein schwieriges Pflaster für Palantir. Die Verbindung zur Immigration and Customs Enforcement-Behörde (ICE), die mit brachialen Mitteln und jeder Menge High-Tech illegale Migranten ausfindig machen soll, sorgt in Europa für Stirnrunzeln. Als US-Unternehmen unterliegt Palantir dem Recht der Vereinigten Staaten, die die internationale Zusammenarbeit bei Sicherheit zunehmend in Frage stellen – für Palantir dürfte das kaum verkaufsfördernd wirken.

Dabei hatte sich die Aufregung an anderer Stelle gerade erst gelegt: Palantir stand wegen seines Israel-Engagements in der Kritik. Die Gründer Peter Thiel und Alex Karp hatten im Januar 2024 eine strategische Partnerschaft mit dem israelischen Verteidigungsministerium vereinbart, berichtete Bloomberg damals. Der Bericht dazu ist auf der Palantir-Website öffentlich abrufbar hinterlegt.

Das kleine Medium aus der Schweiz ist mit Branchengrößen wie Bloomberg kaum vergleichbar. Seit 2018 erscheint es werbefrei und ausschließlich online. Es wird vor allem von gut 30.000 Abonnenten getragen, von denen ein Großteil zugleich mitstimmungsberchtigte Genossenschaftsmitglieder sind. Kein Medien-Dickschiff mit großem Verlag im Rücken.

„Grenzwertige Verschwörungstheorien“

Bereits kurz nach Erscheinen der beiden nun vor Gericht verhandelten Artikel hatte Courtney Bowman, Chef von Palantirs Abteilung für „Privatsphäre und Bürgerrechte“, auf Linkedin die Marschroute vorgezeichnet: Die Berichte von „Republik“ seien „voller Verzerrungen, Anspielungen und grenzwertiger Verschwörungstheorien“.

Bowman wirft den Autoren vor, das sie einen Bericht des Schweizer Armeestabes zu unkritisch wiedergegeben hätten – dessen Autoren sich jedoch leider „auf ein begrenztes Set von Suchmaschinentreffer-Quellen“ gestützt hätten. Belege für seine Behauptungen lieferte der Palantir-Vertreter seinerseits nicht mit.

„Ich glaube, dass wir eine hervorragende Recherche gemacht haben und wir das sehr umfassend dokumentiert haben“, sagt Daniel Binswanger, Ko-Chefredaktor von „Republik“ im Gespräch mit heise online. Eine Recherche, die auf Schweizer Regierungsdokumenten beruhe, sei eine der „besten Grundlagen für Berichterstattung”. Er sei sehr zuversichtlich, was den Ausgang des Verfahrens angehe.

Palantir weist Vorwurf der Einschüchterung zurück

Dem Eindruck, dass ein milliardenschweres Unternehmen bei einem kleinen Magazin die Muskeln spielen lässt, tritt Palantir entschieden entgegen: Jeder Vorwurf, es handele sich um einen strategischen Einschüchterungsversuch gegenüber unliebsamer Berichtsterstattung auf dem Klageweg, sei unbegründet, betont die Unternehmenssprecherin mit: „Palantir strebt lediglich die Veröffentlichung einer prägnanten und angemessenen Gegendarstellung an, um wesentliche Ungenauigkeiten zu korrigieren.“

Doch was konkret diese „wesentlichen Ungenauigkeiten“ wären, die Palantir korrigiert sehen will, teilt die Firma nicht mit. Einer Bitte um Übersendung der von der „Republik“ konkret geforderten „Richtigstellungen“ entsprach Palantir bis Freitagnachmittag nicht.

Ob die Firma mit ihrem Vorgehen bei Gericht zumindest Teilerfolge erzielt, ist dabei kaum vorhersagbar. Das Schweizer Gegendarstellungsrecht beinhaltet keinerlei Prüfung durch das Gericht, ob eine Darstellung tatsächlich richtig war. Weshalb es in der Schweizer Medienwelt eine häufig genutzte Form ist, wenn Unternehmen sich ins falsche Licht gerückt sehen.

„Es geht beim Gegendarstellungrecht nicht um die Frage, was wahr oder falsch ist“, erklärt „Republik“-Ko-Chefredakteur Daniel Binswanger. „Es geht um die Frage, ob eine andere Version der Fakten ebenfalls möglich sein könnte.“ Doch das betrifft rein die faktische Darstellung. Wertungen hingegen sind auch in der Schweiz nicht angreifbar.

Für das Schweizer Onlinemagazin ist der Effekt hingegen spürbar und messbar. „Wir sind überwältigt“, sagt Daniel Binswanger im Gespräch mit heise online. Von Spendenangeboten, Solidaritätsbekundigungen, das sei gigantisch, sagt er. „Das haben wir noch nie erlebt, dass eine Geschichte das auslöst.“ Frau Streisand lässt grüßen.

(vbr)