Reform des Sozialstaats setzt auf BundID und EUID-Wallet

Bund und Länder wollen den deutschen Sozialstaat einer Großreform unterziehen. Eine Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hat dafür am Montag ein Konzept für einen „modernen und digitalen Sozialstaat“ vorgelegt. Ziel ist, die ausufernde Bürokratie abzubauen und Sozialleistungen effizienter zu vergeben.

„Konsequente Digitalisierung“

Die „konsequente Digitalisierung“ der deutschen Sozialbürokratie ist als zentraler Hebel vorgesehen. In Zukunft sollen alle Leistungen „über ein Sozialportal zugänglich sein“, erklärte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen.

Um Sozialleistungen online zu beantragen, wird nach dem Vorschlag der Kommission eine BundID sowie die EUDI-Wallet Voraussetzung sein. „Alle Interaktionen zwischen der Sozialverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern sollen grundsätzlich über das Portal erfolgen können“, heißt es in dem

Abschlussbericht

der Kommission.

Alle müssen mitziehen

„Der Sozialstaat von morgen wird einfacher, gerechter und digitaler sein“, verspricht die Ministerin und SPD-Chefin. Die ersten schnell umsetzbaren Maßnahmen könnten schon bis Mitte 2027 abgeschlossen werden. „Wenn alle mitziehen, dann wird uns das auch gelingen“, sagte Bas.

Für darüber hinausgehende grundlegende Strukturreformen sollten Bund und Länder bis dahin ein Konzept erstellen und nötige Gesetzesänderungen in die Wege leiten, empfiehlt die Kommission. „Auch das, will ich sagen, ist sehr sportlich, aber wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, dann ist das machbar“, sagte Bas.

(vbr)