„Seit Jahren nichts dagegen gemacht“: US-Bundesstaat verklagt Apple wegen CSAM

Der Druck auf Apple, iPhones und die iCloud auf Kindesmissbrauchsmaterial zu scannen, wächst. Nun hat der US-Bundesstaat West Virginia das Unternehmen verklagt, weil es angeblich unterlässt, CSAM-Inhalte – das steht für „Child Sexual Abuse Material“ – in ausreichender Anzahl zu melden. Apple tue „seit Jahren nichts dagegen“, so der Justizminister (Attorney General) JB McCuskey. In der Klage heißt es, CSAM werde in Apples Ökosystem „geschützt“. McCuskey sagte in einer Stellungnahme, Apples „Schutz der Privatsphäre für Kinderschänder“ sei „absolut unverzeihlich“. Der Konzern verweigere das moralisch richtige Vorgehen und lasse es zu, dass durch die Speicherung und Verteilung dieses Materials Opfer retraumatisiert würden.

Meta meldet mehr

Die Klage führt unter anderem interne E-Mails von Apple auf, in denen Mitarbeiter schreiben, iCloud sei „die größte Plattform für die Verteilung von Kinderpornografie“. Aufgeführt wird zudem die Tatsache, dass Apple deutlich weniger Meldungen gegenüber den CSAM-Meldestellen in den USA macht als etwa Meta. Allerdings handelt es sich dabei um offene soziale Medien, während iCloud Privatinhalte vorhält.

2021 hatte Apple versucht, neue Schutzmaßnahmen gegen CSAM umzusetzen. Damals war geplant worden, Fotos direkt auf dem iPhone auf solches Material zu scannen. Der Konzern hatte ein seiner Ansicht nach datenschutzfreundliches Modell entwickelt, doch es gab massive Proteste von Bürgerrechtlern und Datenschutzaktivisten. Daraufhin kam es zu einem Rollback. McCuskey will nun, dass eine solche Funktion wieder eingeführt wird.

Thema Chatkontrolle

Die Klage in West Virginia ist nicht das einzige Vorgehen gegen Apple auf diesem Gebiet. So läuft seit 2024 eine US-Sammelklage gegen Apple, die dem Konzern Untätigkeit gegen CSAM vorwirft. Druck gibt es auch in der Europäischen Union. Hier war versucht worden, die sogenannte Chatkontrolle zu implementieren, bei der in WhatsApp, iMessage und Co. vorab Inhalte vor dem Versand auf CSAM geprüft werden sollten. Auch hier gab es Proteste, da es jederzeit möglich wäre, auch auf anderes Material zu prüfen und Nutzer ihre Privatsphäre beeinträchtigt sahen.

Das Thema ist allerdings noch immer nicht vom Tisch. Apple hat sich zur Klage in West Virginia, bei der hohe Strafzahlungen drohen könnten, bislang nicht geäußert. McCuskey argumentiert unter anderem, dass Apple eben kein „unwissender, passiver Weitergeber” von CSAM sei.

(bsc)