Sicherheit auf Schiene: Die Bahn rüstet auf – Datenschützer mahnen zur Vorsicht

Die Sicherheit in deutschen Zügen steht nach einer Reihe erschütternder Vorfälle weit oben auf der politischen Agenda. Insbesondere der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar bei Landstuhl hat die Debatte über den Schutz des Personals beschleunigt. Als Reaktion auf die Gewalt hat die Deutsche Bahn (DB) bei einem Sicherheitsgipfel in Berlin am Freitag einen Aktionsplan verabschiedet. Ein Element ist die Ausstattung aller Mitarbeitenden mit Kundenkontakt im Nah- und Fernverkehr sowie an Bahnhöfen mit Bodycams. Politik und das DB-Management sehen darin ein effektives Mittel zur Deeskalation. Doch Datenschützer warnen vor einer schleichenden Totalüberwachung im öffentlichen Raum.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel, der für die in Frankfurt ansässigen DB-Tochtergesellschaften zuständig ist, betont die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz. Der Schutz von Leib und Leben sei ein hohes Rechtsgut, erklärte der Kontrolleur dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aber die Nutzung von Körperkameras stelle gleichzeitig einen intensiven Eingriff in die Privatsphäre der Reisenden dar.

Aus Sicht der Aufsichtsbehörden ist eine flächendeckende Dauerüberwachung daher nicht zulässig. Vielmehr müssten die Aufnahmen streng anlassbezogen bleiben und auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Die Datenverarbeitung habe höchsten rechtlichen Anforderungen zu genügen, damit die Kameras nicht zu einem Instrument der allgemeinen Verhaltenskontrolle mutieren.

Zwischen Prävention und Überwachungsdruck

Ähnliche Bedenken äußert die Stiftung Datenschutz. Deren wissenschaftliche Leiterin Kirsten Bock reibt sich an „Beifang“ bei den Aufzeichnungen. Würden die Kameras permanent mitlaufen, gerieten unbescholtene Fahrgäste potenziell ohne Grund in den Fokus polizeilicher Ermittlungen. Dies könnte dazu führen, dass sich Unbeteiligte im Ernstfall gegen Indizien verteidigen müssten, nur weil sie sich zufällig im Blickfeld einer Kamera aufhielten.

Die Forderung der Experten ist daher unmissverständlich: Eine Aufzeichnung darf erst nach einer expliziten Ankündigung durch das Personal gestartet werden. Dieses Vorgehen hat sich in anderen Verkehrsbetrieben bewährt, da oft schon der Hinweis auf die startende Aufnahme eine deeskalierende Wirkung entfaltet.

Die Idee der Bodycam-Offensive ist nicht neu; bereits vor einem Jahrzehnt experimentierte die Bahn mit Pilotprojekten. Doch die technische Umsetzung bleibt komplex. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs verweist gegenüber Spiegel Online auf das Modell des Ringspeichers, wie es bei der Hamburger Hochbahn zum Einsatz komme. Dort würden Aufnahmen nach 120 Sekunden automatisch überschrieben, sofern sie Mitarbeitende nicht manuell für eine dauerhafte Sicherung markierten. Solche kurzen Speicherfristen seien essenziell, um die Erstellung von Bewegungsprofilen der Fahrgäste zu verhindern.

Politische Debatte um Technik und Personal

Innerhalb der Gewerkschaften und der Politik ist die Bewertung des Vorhabens geteilt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft pocht zusätzlich auf die Aufzeichnung von Tonspuren, um auch verbale Aggressionen und Beleidigungen gerichtsfest dokumentieren zu können. Datenschützer wie der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sehen darin eine Verschärfung des Eingriffs. Er schlägt stattdessen vor, den Einsatz der Kameras räumlich und zeitlich auf bekannte Problemstrecken zu begrenzen.

Auf der politischen Ebene erhält das Vorhaben Unterstützung, etwa von der CDU. Deren Innenexperte Alexander Throm drängt zudem auf eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, um auch KI-gestützte Videotechnik zur Früherkennung von Gefahren nutzen zu können.

Kritik kommt von der Linken, die den Fokus stärker auf die personelle Ausstattung und die Finanzierung durch den Bund legen will. Sicherheit sei eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein durch Technik gelöst werden könne, heißt es aus der Oppositionspartei. Auch Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, äußert Zweifel am rein technischen Ansatz. Keine Kamera könne einen gezielten Angriff auf Leib und Leben physisch verhindern. Sie bringt eine klassische Lösung ins Spiel: mehr Personal auf den Zügen. Ein Dienst in Doppelstreifen wäre aus ihrer Sicht oft effektiver als eine elektronische Aufrüstung.

Die Bahn steht nun vor einer Herausforderung. Sie muss die Initiative so gestalten, dass sie den Schutz der Mitarbeiter verbessert, ohne das Vertrauen der Fahrgäste in den Datenschutz zu verspielen.

(nie)