Signal-Messenger: Von der Leyen löscht automatisch, um Speicherplatz zu sparen

Der Umgang der Spitze der EU-Kommission mit Transparenzvorgaben löst weiter Ärger aus. Die EU-Kommission hat die Nutzung von selbstlöschenden Nachrichten beim verschlüsselten Messengerdienst Signal auf dem Mobiltelefon der Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt. Die Messages würden „nach einer Weile automatisch gelöscht, einfach aus Speichergründen“, erklärte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Er fügte mit einem zwinkernden Auge hinzu: „Andernfalls würde das Handy in Flammen aufgehen.“ Doch Kritikern ist angesichts der Aktivierung der Auto-Delete-Funktion, die in diesem Fall einige der politisch sensibelsten Konversationen der EU ausradierte, nicht zum Spaßen zumute.

Zuvor hakten Reporter wegen einer verschwundenen Textnachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach. Dieser hatte von der Leyen in der Message dringend aufgefordert, das EU-Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika zu blockieren. Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat gerade eine Untersuchung dieses Vorfalls eingeleitet. Die Kontrolleurin will sich demnach nicht mit der offiziellen Erklärung zufriedengeben. Die Kommission hat die entsprechende Nachricht nicht aufbewahrt, da sie „keine besondere administrative oder rechtliche Wirkung“ entfaltet habe.

Nach Angaben der Brüsseler Regierungsinstitution hat von der Leyen mit der Voreinstellung lediglich interne Regeln befolgt. Die Verwendung der Funktion „Verschwindende Nachrichten“ wird in einem Kommissionsleitfaden von 2022 mit dem Titel „Checkliste zur Verbesserung der Signal-Sicherheit“ empfohlen.

Pfizergate lässt grüßen

„Einerseits reduziert es das Risiko von Lecks und Sicherheitsverletzungen, was natürlich ein wichtiger Faktor ist“, führte ein Kommissionssprecher laut Politico mittlerweile aus. „Und zudem ist es eine Frage des Speicherplatzes auf dem Handy — also der effektiven Nutzung eines mobilen Geräts.“ Textnachrichten müssten aber möglicherweise unter bestimmten Umständen aufbewahrt werden. Das gelte etwa, „wenn eine Nachverfolgung erforderlich ist, da es administrative oder rechtliche Auswirkungen gibt“.

Im Falle von Macrons Mitteilung sah von der Leyens Kabinettschef Björn Seiber diese Schwelle nicht erfüllt. „Er war einer der Akteure, die an dieser Diskussion teilgenommen haben“, heißt es von der Exekutivinstanz. Die Präsidentin habe die Message zusammen mit ihm und den zuständigen Dienststellen bewertet.

Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyens Kommunikationsgewohnheiten für Stirnrunzeln sorgen. Auch ihr SMS-Austausch mit Pfizer-CEO Albert Bourla über Covid-Impfstoffverträge wurde nie archiviert – was ebenfalls eine noch laufende Untersuchung der Bürgerbeauftragten ausgelöst hat („Pfizergate“). Als Grund für die hier manuell erfolgte Löschung gibt die Kommission inzwischen an, die SMS hätten lediglich der Terminvereinbarung für Telefonate während der Corona-Pandemie gedient. Sie wären daher für die Nachwelt nicht interessant gewesen.

Nehmen Hinterzimmer-Deals überhand?

„Per Definition sind Nachrichten, die nach dem Versand verschwinden, nicht transparent“, beklagt Shari Hinds, Politikbeauftragte für politische Integrität der EU bei Transparency International, gegenüber Politico Playbook. „Wie kann man überprüfen, ob eine Nachricht sensibel ist oder nicht, wenn man sie nicht sehen kann?“

Die Affäre liefert auch sonst weiter Zündstoff: Von der Leyen ist angesichts neuer Misstrauensvoten auf eine Koalition pro-europäischer Parteien der Mitte angewiesen. Die liberale EU-Abgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle riet der Präsidentin daher nun, mehr äußere Kontrolle zuzulassen. Auch der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Alex Agius Saliba, ermahnt von der Leyen: Sie müsse „mit gutem Beispiel vorangehen und nicht den Eindruck erwecken, dass Hinterzimmer-Deals an der Tagesordnung sind“. Die wiederholten Fälle mangelnder Transparenz belasteten nicht nur das Vertrauen der Volksvertreter in die Kommissionsleitung, sondern auch das der EU-Bürger.

(nie)