Steuerstreit mit EU: Apple hat irischen Staat ausbezahlt

Im mehrjährigen Steuer- und Subventionsstreit zwischen Apple und der Europäischen Kommission wurde nun die letzte Zahlung geleistet. Laut dem Finanzministerium der Republik Irland ging die Summe in Höhe von über 13 Milliarden Euro nun von einem Treuhandkonto ein. Einen „kleinen“ Investmentgewinn gab es obendrauf, sodass die Endsumme bei 14,25 Milliarden Euro lag. Die letzte an die irische Regierung geleistete Zahlung in Höhe von 1,567 Milliarden ging am 9. Mai 2025 ein, am 13. Mai wurde das Konto offiziell geschlossen, so das Finanzministerium. Als „Zwischenlager“ diente die Londoner Filiale der Bank of New York Mellon. Während das Geld in Treuhand genommen war, kümmerten sich drei Investmentmanager von den Firmen Amundi (Frankreich), Blackrock (USA, Filiale Niederlande) und Goldman Sachs (USA, Filiale London) um dessen Vermehrung.

Langjährige Affäre um ein Steuersparmodell, das Irland guthieß

Die Europäische Kommission in Form des Wettbewerbskommissariats hatte Apple bereits 2016 dazu verdonnert, für den Zeitraum von 1991 und 2014 seiner Ansicht nach illegal durch die irische Regierung gewährte Steuervorteile zurückzuzahlen. Für die EU waren das ungenehmigte Subventionen, während Apple betonte, alle steuerrechtlichen Vorgaben eingehalten zu haben. Der iPhone-Hersteller klagte dann gegen die EU, gewann zunächst vor dem EU-Gericht im Jahr 2020, verlor dann aber endgültig im September 2024 vor dem EuGH.

Die irische Regierung war sich weder eigener noch Apples Schuld bewusst. Apple betonte, bereits seit den Siebzigern in Irland tätig zu sein und viel Geld investiert sowie viele Arbeitsplätze geschaffen zu haben. In dem Streit ging es vor allem um zwei in dem Land ansässige Gesellschaften namens Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) sowie die von ihnen gehaltenen Lizenzen geistigen Eigentums. Mit diesem Konstrukt soll Apple seine Steuerlast deutlich gedrückt haben.

In den USA hat Apple fast 40 Milliarden US-Dollar gezahlt

Zwischenzeitlich hatte Apple dann Milliardengewinne, die zwischenzeitlich nicht repatriiert wurden, in den USA versteuert: Nach einer Steuerreform der ersten Regierung Trump verbrachte Apple seine immensen Auslandsmilliarden in die Heimat und zahlte dafür knapp 38 Milliarden US-Dollar Steuern.

Mit der Abwicklung des Treuhandkontos endet die Steueraffäre nun. Apple hatte die Milliarden rechtzeitig zurückgelegt, die negative Entscheidung des EuGH kratzte im vergangenen Jahr die Wall Street kaum. Nicht gelöst sind hingegen zahlreiche andere Konfliktpunkte zwischen Apple und der EU im Rahmen des Digital Market Act: Hierbei geht es um den App Store und die Interoperabilität von iPhone und iPad als sogenannte Gatekeeper.

(bsc)