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BGH: Auch Textnachrichten können sexuellen Missbrauch per Chat begründen Wenn im Internet kommuniziert wird, verschwimmen oft die Grenzen des alltäglichen Austauschs. Doch das Strafrecht zieht hier...
Gericht kippt Volkswagens Deal mit früherem Audi-Chef Das Oberlandesgericht Celle (Az. 9 U 93/22) hat die Zustimmung der Volkswagen-Aktionäre zu einem Haftungsvergleich mit Ex-Audi-Chef Rupert Stadler...
Amazons Preiserhöhung für Prime aus dem September 2022 ist laut BGH nicht rechtskräftig und einige Kund:innen können daher Geld zurückverlangen. Paukenschlag für Amazon: Der Bundesgerichtshof hat...
Bild: Verbraucherzentrale NRW Die Verbraucherzentrale NRW setzt sich auch in höchster Instanz durch und die Preisanpassungsklausel, auf die sich Amazon bei seiner Erhöhung für bestehende Amazon-Prime-Abos...
Im September 2022 hat Amazon.com einseitig die Tarife für bestehende Prime-Abonnements in Deutschland und Österreich erhöht. Zumindest in Deutschland war die Preiserhöhung gegenüber Verbrauchern rechtlich unwirksam....
Amazon verstößt mit seinen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Transparenzgebot Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob Amazon die Prime-Preise ohne explizite Zustimmung der Kunden erhöhen...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Ob das...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Der Bundesgerichtshof...
Wer beim Einkaufen Rabatte über eine Kunden-App ergattern will, zahlt dafür selten mit Geld, sondern häufig mit seinen persönlichen Daten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat nun...
Seit für die Anwaltschaft die Pflicht zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gilt, ist die Übermittlung von Schriftsätzen per Papier oder Telefax aus den...