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Mit der finalen Abstimmung am Freitag hat der Bundestag eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Trotz eines...
Deutschland hat neue Geheimdienstgesetze, der Bundestag beschloss die Riesenreform für Bundesverfassungsschutz und BND mit den Stimmen von Union und SPD. Eine „Jahrhundertreform“ ist es für Alexander...
Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen...
Nur wenige Tage vor der Entscheidung im Bundestag haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf Änderungen geeinigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und...
Sollen deutsche Geheimdienste Daten aus der Welt der Online-Werbung nutzen dürfen, die Tracking-Firmen und Databroker illegal in Umlauf bringen? Und wenn ja, welche Regeln sollen gelten?...
Die geplante Geheimdienstreform weckt in Fachkreisen Sorgen um die IT-Sicherheit in Deutschland. Die Neuordnung der Sicherheitsarchitektur soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erweiterte...
Am Montag fand in Berlin eine Tagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz statt. Vor Ort warnte Innenminister Alexander Dobrindt vor dem Schattenkrieg Russlands, der das Ziel habe,...
Das war schon eine Bombe, die gestern im politischen Berlin einschlug. Am Vormittag tickerten die Spionage-Vorwürfe und die Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning über alle...
Terrorismus, Extremismus, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, hybride Anschläge, Destabilisierung und vor allem „fremde Mächte“. Salvenartig ratterte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Donnerstag im Bundestag all die...
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