Connect with us
Die Geheimdienstreform ist im Bundestag angekommen. In einer ersten Debatte war die Kluft groß: Während Innenminister Dobrindt es für selbstverständlich hält, dass deutsche Geheimdienste operative Fähigkeiten...
Die Humanistische Union (HU) hat eine kritische Analyse zur geplanten Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste vorgelegt. Das Innenministerium plant, dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz...
An den Plänen der Bundesregierung, die Geheimdienste umfassend zu reformieren, gibt es massive Kritik – auch aus der Ärzteschaft. Sie sieht vor allem zwei Vorschriften kritisch....
Liebe Leser:innen, am Mittwoch hat die Bundesregierung ihr gut 700 Seiten starkes Geheimdienstpaket beschlossen. Eine Überraschung war das nicht, der Kabinettstermin stand schon eine Weile fest....
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Die Autoindustrie...