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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht einen neuen Anlauf, um der Bundespolizei den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben und damit auch Unverdächtige präventiv überwachen zu können. Das...
Die Rechtsprechung rund um die umstrittenen Websperren gegen Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf...
Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze ist nun von „überragendem öffentlichem Interesse“. Nach Zustimmung im Bundestag ist die von der Bundesregierung angestoßene Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)...
Italien untersucht mögliche Verstöße gegen Wettbewerbsrecht durch Meta Platforms. Anlass ist, dass Meta seinen KI-Dienst ungefragt in Whatsapp eingebaut hat. Und Whatsapp hält eine dominante Position...
NIS2: Kabinett überantwortet Bundestag offene Baustellen Das Bundeskabinett hat sich auf einen Entwurf für die Umsetzung der überarbeiteten EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS2) geeinigt. Damit verschiebt die...
Der Gewerkschaftler und Journalist Hendrik Torner hat am Dienstag zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das polizeiliche Auslesen und Auswerten seines Mobiltelefons...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Eine kleine...
Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für eine Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat verständigt. Dafür sollen demnach insgesamt 450 Millionen Euro bereitstehen. Ziel der...
In Großbritannien müssen seit Freitag auch alle Online-Portale, die nutzergeneriertes pornografisches Material hosten, „hochwirksame“ Maßnahmen zur Altersverifikation oder -schätzung einsetzen. Dazu sind alle einschlägigen Anbieter zwar...
Der Meta-Konzern hat das Ende politischer Werbung auf all seinen Plattformen angekündigt. Dazu gehören unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp. Grund dafür sei die EU-Verordnung zur...