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BSI-Affäre: Urteil gegen Böhmermanns ZDF Magazin Royale bestätigt In der vom „ZDF Magazin Royale“ losgetretenen Affäre um den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm hat das Oberlandesgericht München...
Der ehemalige Digitalgeld-Unternehmer Sam Bankman-Fried ist mit einem Einspruch gegen seine Verurteilung als Betrüger im ersten Anlauf gescheitert. Drei Richter eines Berufungsgerichts lehnten es ab, das...
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die Deutsche Wohnen SE bestätigt, dass der Konzern gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
Das Landgericht Berlin II hat die Rechte von Bankkunden bei Phishing-ähnlichen Täuschungsversuchen gestärkt und Finanzinstitute technologisch in die Pflicht genommen. Das ist einem heise online vorliegenden...
Verbraucherschützer verbuchen einen Erfolg gegen einseitige Vertragsbedingungen des Mobilfunkers 1&1 Telecom. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat gleich sieben AGB-Klauseln für unzulässig und unwirksam erklärt (Az. 2...
Meta Platforms bekämpft das Millionenurteil Geschworener, wonach der Datenkonzern seine Online-Dienste grob fahrlässig so gestaltet hat, dass Kinder süchtig und psychisch geschädigt wurden. Schlimmer noch: Meta...
Gerichte stärken die Rechte von Bankkunden im Kampf gegen professionelles Phishing, allerdings in unterschiedlicher Weise. Während das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) in drei Fällen eine Sparkasse zu...
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Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die Stadt Essen ihre Mindestpreis-Vorgaben für Taxi-Konkurrenten wie Uber oder Bolt ausgesetzt. Die Stadt halte die Hinweise des Gerichts...