Tansania weiter komplett offline, Ausgangssperre in Daressalam

Auch einen Tag nachdem zeitgleich zu landesweiten Wahlen in Tansania das Internet weitestgehend blockiert wurde, ist das Land noch immer offline. Das geht aus Daten von Cloudflare hervor, laut denen der Internet-Traffic dort bei weniger als einem Prozent des Werts aus der Vorwoche liegt. Laut Medienberichten waren während der Wahl und nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch Proteste in verschiedenen Städten ausgebrochen, in der Millionenmetropole Daressalam wurde laut dem Auswärtigen Amt eine Ausgangssperre verhängt. Menschen wird geraten, an einem sicheren Ort zu bleiben und diese zu befolgen. Die US-Botschaft hat eine Sicherheitswarnung veröffentlicht und spricht von landesweiten Demonstrationen sowie Straßensperrungen.

Opposition von Wahl ausgeschlossen

Die Internetsperre hatte am Mittwoch Stunden vor der Schließung der Wahllokale begonnen. Etwa 38 Millionen Wahlberechtigte waren zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen, vorher hatte es massive Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegeben. Auch weil die beiden aussichtsreichsten Gegenkandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden, galt die Wiederwahl von Präsidentin Samia Suluhu Hassan (65) für eine zweite Amtszeit als sicher. Ihre Regierungspartei CCM (Chama Cha Mapinduzi), die seit der Unabhängigkeit des ostafrikanischen Landes ununterbrochen an der Macht ist, dürfte auch im Parlament ihre übergroße absolute Mehrheit verteidigen.

Politisch gilt Tansania als eines der stabileren Länder in der Region Ostafrika, das im Vergleich zu Nachbarländern weniger von Konflikten betroffen ist, erklärt die Nachrichtenagentur dpa. Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren robust entwickelt. Trotzdem gibt es eine große Kluft zwischen Arm und Reich. Die seit 2021 regierende Präsidentin hat nach ihrer Amtsübernahme eine politische Öffnung versprochen. Jedoch kommt es in dem Land mit rund 70 Millionen Einwohnern nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weiterhin zu politisch motivierten Festnahmen. Die bislang größte Oppositionspartei im Parlament durfte nicht an den Wahlen teilnehmen, dem Vorsitzenden wird Landesverrat vorgeworfen. Eine offizielle Begründung für die Internetblockade gibt es nicht.

(mho)