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„Technologieoffenheit“: Merz will Verbrennerverbot in der EU kippen


Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Freitag eindeutig gegen das längst beschlossene faktische Verbrenner-Aus in der EU positioniert und angekündigt, den Kurs der Vorgängerregierung korrigieren zu wollen. „Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat einseitig Technologien vorgibt“, erklärte der CDU-Politiker auf dem Ecosystem Summit der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) in Berlin. Deshalb werbe er auch in Brüssel bei der EU-Kommission und in anderen Mitgliedsstaaten für einen anderen Kurs: Es sei zwar angemessen, CO2-Reduktionsziele vorzugeben, nicht aber konkrete Lösungswege. Das wolle er auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen nächste Woche ebenfalls ansprechen.

Merz setzt sich damit klar für Technologieoffenheit ein und kritisiert die einseitige Festlegung auf die Elektromobilität. Er spricht sich dafür aus, das De-facto-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 in der EU zu kippen oder zumindest deutlich offener zu gestalten. Er betonte die Notwendigkeit, der Industrie die Wahl des besten Instrumentariums zu überlassen und nicht durch die Politik in eine technologische Sackgasse zu geraten.

Mit der Ansage fährt der Kanzler einen klareren Kurs. Bei der Eröffnung der IAA Mobility in München Anfang September redete Merz noch um den heißen Brei herum. So betonte er etwa, dass Deutschland grundsätzlich am Umstieg auf die E-Mobilität festhalte. Zugleich rief er aber schon damals ganz im Sinne der Branche nach „mehr Flexibilität“ und einer klugen, verlässlichen europäischen Regulierung. Der 69-Jährige unterstrich, dass die Politik die Automobilindustrie nicht durch eine „Einengung auf eine einzige Lösung“ gefährden dürfe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte zeitgleich explizit, das falsche Verbrenner-Verbot müsse weg.

Dauerdebatte in Deutschland und Brüssel

Merz‘ Positionierung wird als Signal gewertet, auch gegen etablierte EU-Beschlüsse vorzugehen. Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es schon länger Appelle für eine Rolle rückwärts. Mit Olaf Lies aus Niedersachsen sprach sich unlängst erstmals auch ein SPD-Ministerpräsident dafür aus, dass es in der EU kein generelles Verbrennerverbot geben soll. Stattdessen sollen ihm zufolge Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren – insbesondere Plug-in-Hybride und Autos mit Range-Extender – weiterhin zugelassen werden dürfen, wenn sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab Mitte September das vage Motto aus: „Wir werden Dekarbonisierung und Technologieneutralität miteinander verbinden.“ Sie ließ durchblicken, dass sie das vorgesehene faktische Verbrenner-Aus früher als geplant überprüfen lassen wolle. Berater heben dagegen hervor: Das „Beharrungsvermögen“ des seit Jahrzehnten etablierten emissionsintensiven Systems aus Verbrenner und fossilem Kraftstoff lasse sich nur überwinden, wenn der staatliche Werkzeugkasten auch technologiespezifische Instrumente umfasse.

Bisher sehen die EU-Vorgaben vor, dass ab 2035 der Flottengrenzwert bei null liegt. Den Autobauern steht es dabei frei, wie sie dieses Ziel erreichen. Es herrscht also grundsätzlich schon Technologieoffenheit. Fest steht aber auch, dass die Dekarbonisierung mit dem Verbrennen von Erdöl nicht zu schaffen sein wird. Es bleiben absehbar die mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzelle, unter hohem Energieaufwand hergestellte synthetische Kraftstoffe („E-Fuels“) oder der batterieelektrische Antrieb, der vielfach als technologisch überlegen gilt.

Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität

„Wir sind in vielen Branchen nicht mehr wirklich wettbewerbsfähig“, räumte Merz auf dem Wirtschaftsforum auch ein. „Das gilt für die chemische Industrie, das gilt für den Maschinenbau, für den Anlagenbau, für die Automobilindustrie, für die Stahlindustrie.“ Die Ursache seien vor allem zu hohe Fertigungskosten, etwa aufgrund der Energiepreise und der hohen Fehlzeiten von Mitarbeitern. Dabei habe Schwarz-Rot schon deutliche Entlastungen beschlossen.

Parallel machte sich der Kanzler erneut für digitale Souveränität stark: Er wolle, dass wir in Europa „unabhängiger werden, souveräner werden, dass wir auch einen Teil unserer Stärken selbst entwickeln“. Deutschland und andere EU-Staaten seien zu stark von Software und Online-Diensten insbesondere aus den USA abhängig.

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(nie)



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Justizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet


Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig“, sagte sie dem Tagesspiegel.

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Zuvor hatten sich unter anderem Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Zeitung für eine solche Pflicht ausgesprochen. Dafür wären Änderungen auf Bundesebene nötig.

Bei Straftaten sieht die Ministerin Grenzen

Hubig ergänzte, das „berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität“ ende jedoch dort, „wo Straftaten begangen werden“. „Auch im digitalen Raum hat die Meinungsfreiheit Grenzen“, sagte Hubig. Es sei deshalb wichtig, „dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Dafür brauche es aber keine Klarnamenpflicht. Wenn die Identität von Straftätern im Nachhinein ermittelt werden könne, sei das ausreichend.

Mehring hatte gesagt, das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität. „Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“ Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können. Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien könne seiner Ansicht nach die Diskurskultur im Netz zivilisieren. Wer wisse, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibe, verhalte sich verantwortungsvoller.

So ähnlich hatte auch Voßkuhle argumentiert und erklärt, dass er eine solche Pflicht für „nicht ganz einfach“ halte, aber für „verfassungsrechtlich zulässig“. Hubig sagte: „Bei der Auslegung des Strafrechts muss dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden.“ Das Grundgesetz schütze „gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung“.


(nie)



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Über 220 m³ Fläche: Neuer Satellit von AST SpaceMobile ist noch größer


Das US-Raumfahrtunternehmen AST SpaceMobile hat mit BlueBird 6 den „größten kommerziellen Kommunikationssatelliten“ der Welt ins All geschickt, das Gerät hat eine Fläche von 223 m³. Damit ist der Satellit dreimal größer als die fünf Vorgänger, die bereits Rekorde aufgestellt hatten. Mit dem Start beginne nun eine Phase in der Firmengeschichte, erklärt AST SpaceMobile, denn in den kommenden 12 Monaten sollen 45 bis 60 weitere Satelliten gestartet werden. Die sollen zusammen ein weltraumgestütztes Mobilfunknetz für handelsübliche Smartphones ermöglichen. Schon nach dem Start der Vorgänger hatte es aber Warnungen gegeben, dass die Riesensatelliten den Sternenhimmel verändern und die Forschung stören würden.

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Verträge mit vielen Providern

Gestartet wurde BlueBird 6 schon am Dienstag vom indischen Weltraumbahnhof Satish Dhawan, zusammengebaut und getestet wurde der Satellit in Texas. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits Verträge mit mehr als 50 Mobilfunkprovidern in aller Welt, die satellitengestützte Kommunikationsdienste anbieten wollen. In Europa plant das Vodafone, wo der Satellitendienst nahtlos in die eigenen Glasfaser- und Mobilfunknetze eingebunden werden soll. Erwartet werden Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 120 Mbit/s. Einen erfolgreichen Test in abgelegenen walisischen Bergen hat der Telekommunikationskonzern Anfang des Jahres publik gemacht.

Darauf, dass die rasch anwachsende Zahl von Satelliten astronomische Beobachtungen erschwert und der Menschheit den ungetrübten Blick auf den Sternenhimmel nimmt, wird seit dem Beginn des Aufbaus des Satelliteninternets Starlink von SpaceX immer wieder hingewiesen. Weitere Megakonstellationen aus hunderten oder gar tausenden Satelliteny vergrößern die Problematik. Während die aber weniger durch ihre Helligkeit, als durch ihre immens große Zahl dafür sorgen, dass mehr und mehr astronomische Aufnahmen unbrauchbar werden, ist die Problematik bei den Satelliten von AST SpaceMobile eine andere. Zwar gibt es davon deutlich weniger, aber am Nachthimmel können sie viel heller erscheinen als fast alle Sterne. AST SpaceMobile geht darauf bisher nicht ein.


(mho)



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CES 2026: LG präsentiert Gaming-Monitore einer neuen Premiumklasse


Die CES 2026 öffnet ihre Pforten erst am 6. Januar, doch LG Elektronics hat bereits verraten, dass es in Las Vegas die Premium-Monitor-Reihe „UltraGear evo“ mit drei Gaming-Modellen aus der Taufe heben wird.

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Der südkoreanische Hersteller wird dabei als Spitzenmodell den 52-Zöller G9 (52G930B) präsentieren, den nach eigenen Angaben weltweit größten 5K2K-Gaming-Monitor mit einer Bildschirmdiagonale von umgerechnet 132 Zentimetern. Das Display hat ein 12:9-Panorama-Format, bei dem die vertikale Höhe eines gewöhnlichen 42-Zollers im 16:9-Format beibehalten und das Sichtfeld horizontal erweitert wurde. Dieser Formfaktor bietet einen um 33 Prozent größeren Arbeitsbereich als ein Standard-UHD-Monitor. Eine Krümmung von 1000R umschließt das periphere Sichtfeld des Benutzers und sorgt so für ein nahtloses Eintauchen in die Bildwelt. Laut LG erreicht das Modell eine Bildwiederholrate von 240 Hertz und ist nach VESA Display HDR 600 zertifiziert.

KI, so weit das Auge reicht

Wer es eine Nummer kleiner mag, kann künftig zum GX9 (39GX950B) greifen, einem 39-Zoll-OLED-Display (rund 99 cm Bilddiagonale) mit 5K2K-Auflösung und 1500R-gebogene 21:9-Ultra-Wide-Display, das die vertikale Höhe eines 32-Zoll-Bildschirms beibehält. Seine Primary-RGB-Tandem-Panel hat einer Pixeldichte von 142 PPI und ist nach VESA DisplayHDR True Black 500 zertifiziert, sodass der Monitor selbst in den dunkelsten Szenen detaillierte Glanzlichter und tiefe Schwarztöne liefern soll.

Laut LG ist das Highlight des Modells aber, dass es verschiedene KI-Lösungen mitbringt. So sollen Inhalte vor der Anzeige im Gerät analysiert und hochskaliert werden. LG spricht vollmundig davon, der Monitor liefere „so eine atemberaubende Bildschärfe der 5K-Klasse, ohne dass GPU-Upgrades erforderlich sind“. Ob das stimmt, werden Tests zeigen müssen. Und der KI-Einsatz geht noch weiter: Mit „KI-Szenenoptimierung“ und „KI-Sound“ soll der Monitor die Bild- und Audioleistung weiter verbessern.

Eine weiteres interessantes Feature ist eine „Dual Mode“-Funktion für verschiedene Gaming-Genres: Sie soll einen nahtlosen Wechsel zwischen 165 Hz bei einer Auflösung von 5K2K und 330 Hz bei WFHD (Wide Full-HD mit 2560 x 1080 Pixeln. Die Reaktionszeit (Grey-to-Grey, GtG) gibt LG mit 0,03 ms (GtG) an.

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Schließlich wird LG auch einen 27-Zöller (mit rund 69 cm Diagonale) mit der Bezeichnung GM9 (27GM950B) im Gepäck haben, dem nach eigenen Angaben weltweit ersten MiniLED-Monitor mit 5K-Auflösung. Eine Besonderheit bei diesem Gerät ist eine weiterentwickelte MiniLED-Technik, die das sogenannte Blooming, bei dem helle Objekte vor dunklem Hintergrund von einer Aura eingefasst sind, massiv reduziert wurde.

Der Hersteller verspricht, dass 2.304 lokale Dimmingzonen in Kombination mit einer sogenannten „Zero Optical Distance“-Technologie, die den Abstand zwischen Panel und LED minimiert, eine extrem hohe Leuchtdichte und eine verbesserte Kontrastgenauigkeit ermöglichen. Wie das 39-Zoll-Modell GX9 verfügt auch das 27GM950B über integrierte KI-Technik für 5K-KI-Upscaling, KI-Szenenoptimierung und KI-Sound.

Und auch der 27 Zöller bietet einen Dual-Modus-Betrieb, wobei Benutzer hier zwischen 165 Hz bei 5K-Auflösung und 330 Hz bei QHD (Quad High Definition, 2560 x 1440 Pixel) wechseln können, gepaart mit einer schnellen Reaktionszeit von 1 ms (GtG). Das Display ist nach VESA DisplayHDR 1000 zertifiziert und liefert laut Hersteller eine Spitzenhelligkeit von bis zu 1.250 Nits. Preise gab LG bislang noch für keines der Modelle bekannt.


(nij)



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