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Trump: 30 Prozent Zölle auf EU-Produkte ab 1. August


Mittels Postings auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ hat US-Präsident Donald Trump neue Zölle für den Import von Waren in die USA angekündigt. Für Mexiko und die Europäische Union gelten demnach ab dem 1. August 2025 Abgaben von 30 Prozent. Außerdem werden Importe von Kupfer in die Vereinigten Staaten generell mit 50 Prozent Zoll belegt.

In dieser Woche hatte Trump überraschend einen Brief an die EU angekündigt, der aber laut Berichten aus Brüssel bisher nicht eingegangen ist. Dieser wurde nun, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet, als Scan von Trump veröffentlicht. Die Union hat seit Wochen mit den USA verhandelt. Bundeskanzler Merz hatte betont, man solle sich auf ein möglichst einfaches Papier konzentrieren, das nur wenige Eckdaten festlegen sollte. Details, etwa über verschiedene Produktgruppen, sollten später festgelegt werden.



Trumps Schreiben an die EU.

(Bild: „Truth Social“)

Laut einem Bericht des Manager-Magazins liegt ein solches Papier auch bereits als Entwurf vor. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Union, sagte dem Magazin, es handle sich nur um rund drei Seiten. Darin sollten unter anderem bestimmte Volumen für Importe in die USA festlegt werden, unter anderem für Autos. Offenbar will Trump mit seiner heutigen Veröffentlichung den Druck auf die EU erhöhen.

Bereits zuvor hatte er neue Zölle per Brief an unter anderem Brasilien, Japan, Kanada und Südkorea angekündigt. Dies erfolgte in der laufenden Woche, die EU war trotz vorheriger Drohungen nicht dabei. In seiner ersten Zoll-Ankündigung vom April war von 20 Prozent Zöllen für die EU die Rede, dies wurde dann, wie für andere Regionen, vorübergehend ausgesetzt.


(nie)



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Volkswagen und Saic: Gemeinsames Werk wird geschlossen


Volkswagen und der chinesische Autohersteller Saic schließen das gemeinsames Werk in der chinesischen Großstadt Nanjing. Die Produktionsstätte in der ostchinesischen Provinz habe die Fertigung beendet, wie aus einem Statement von Volkswagen hervorgeht. Der Konzern beschleunige den Umbau auf elektrische Fahrzeuge, und für diese Strategie werde das Produktionsnetzwerk optimiert, hieß es. Die endgültige Schließung soll im zweiten Halbjahr schrittweise erfolgen und die verbleibende Produktion in das benachbarte Werk Yizheng verlagert werden. Es handele sich um die erste vollständige Schließung eines VW-Werks in China, berichtet das Handelsblatt.

Überlegungen, das Werk in Nanjing zu schließen, gab es bei Volkswagen schon länger. Die Produktionsstätte eignete sich wegen ihrer Lage im Stadtzentrum und der damit verbundenen Einschränkung etwa für eine Erweiterung nicht, um sie für die Elektromobilität umzurüsten, wie es aus Unternehmenskreisen hieß. 2008 hatte das Gemeinschaftsunternehmen Shanghai Volkswagen die Fabrik in Nanjing in Betrieb genommen. 2011 erreichte das Werk nach Firmenangaben eine jährliche Produktionskapazität von 300.000 Fahrzeugen. Zuletzt wurden dort der VW Passat und der Skoda Superb produziert.

VW steht in China, auch wegen des aggressiven Preiskampfes auf dem E-Auto-Markt, unter Druck. Der Konzern versucht deshalb mit Verbrennermodellen zu punkten. In der Volksrepublik, dem größten Automarkt der Welt, verlor Volkswagen auf Konzernebene im ersten Halbjahr zwar um 2,3 Prozent auf 1,31 Millionen Auslieferungen. Der Trend ist dort allerdings positiv, denn im zweiten Quartal konnte der Konzern dort ein Plus von 2,8 Prozent erreichen.

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(mfz)



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Bahnticket nur digital: Pflichtangabe von E-Mail oder Handynummer rechtswidrig


Die Deutsche Bahn muss ihre Tickets auch weiterhin auf Papier anbieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Staatsunternehmen untersagt, Sparpreis- oder Supersparpreis-Tickets davon abhängig zu machen, dass die Kunden eine E-Mail-Adresse oder eine Handynummer nennen (Az.: 6 UKI 14/24). Diese Angaben hatte die Bahn vom Oktober 2023 bis zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 selbst dann verlangt, wenn Kunden am Schalter eine Fahrkarte kaufen wollten. Das elektronische Ticket wurde dann an die entsprechende Adresse versendet.

Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erfolgreich geklagt. Die Verbraucher hätten hier keine „echte oder freie Wahl“ gehabt, hat nun der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt rechtskräftig entschieden. Das Ticket selbst diene lediglich dem Nachweis der Bezahlung des Beförderungsvertrags. Dafür könnten Privatpersonen nicht gezwungen werden, ihre Daten preiszugeben.

Die Bahn hat nach eigenen Angaben den Prozess nach Kundenbeschwerden bereits vor dem Urteil geändert. Am Schalter können die Kunden nun auch ohne die Datenfreigabe einen Ausdruck ihrer Fahrkarte erhalten. Schon zuvor konnten die Karten am Schalter ausgedruckt werden, waren aber nur nach Angabe der Daten überhaupt erhältlich.

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Eine Unternehmenssprecherin erklärt dazu: „Auch wenn es nur sehr wenige Menschen gibt, die keine Mail-Adresse haben, möchten wir diesen weiterhin die Möglichkeit geben, Sparpreis-Tickets zu buchen.“ Man empfehle aber weiterhin die Angabe einer Mail-Adresse, um die Kunden informieren zu können, zum Beispiel bei Gleiswechseln oder Verspätungen. An Automaten sind die Sparpreise weiterhin nicht erhältlich.

Die VZBV-Vorständin Ramona Pop bezeichnet das Urteil als Erfolg für den Verbraucherschutz. Sie sagt: „Ein Zwang zur Preisgabe von Daten beim Fahrkartenkauf – das geht gar nicht. Niemand darf beim Bahnfahren ausgegrenzt werden. Die Bahn muss auch analoge einfache Ticketangebote zur Verfügung stellen.“


(afl)



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Sparkurs bei Ford: Gewerkschaft und Management einigen sich


Der Streit über den starken Stellenabbau beim Autobauer Ford Deutschland ist entschärft. Wie Ford und die IG Metall bekanntgaben, haben sich die Tarifpartner auf Abfindungen, Altersteilzeit und einen finanziellen Schutzschirm für Rentner geeinigt. Ford hat etwa 11.500 Beschäftigte in Köln, bis Ende 2027 sollen es 2900 weniger sein.

Die Vereinbarung wurde bei Betriebsversammlungen vor mehreren Tausend Mitarbeitern vorgestellt. Sie sieht vor, dass die Ford-Rentner im Falle einer bislang nur theoretisch möglichen Insolvenz der Ford Deutschlandtochter Geld vom US-Mutterkonzern bekämen – das wäre bislang nicht der Fall.

Vor so einem Negativszenario hatte die IG Metall gewarnt, ihre Sorgenfalten dürften sich jetzt etwas glätten. Der Streit um den Stellenabbau hatte monatelang gebrodelt und im Mai zum ersten Streik bei Ford Köln geführt; einen Tag lang ruhte die Arbeit in den Werken.

In den Verhandlungen kam die Gewerkschaft dem Management ein Stück entgegen. Bislang sind bei Ford in Köln betriebsbedingte Kündigungen bis 2032 ausgeschlossen, diese Garantie brachte die Arbeitnehmerseite in den Verhandlungen in eine relativ starke Position. Im Falle der theoretisch möglichen Firmenpleite wäre eine solche Garantie aber nichts mehr wert, daher relativierte sich dieses Faustpfand der Gewerkschaft in den Verhandlungen.

Die neue Vereinbarung sieht nach Firmenangaben vor, dass betriebsbedingte Kündigungen möglich sind, sollten alle sozialverträglichen Maßnahmen ausgeschöpft sein. Sollten sich also nicht genug Arbeitnehmer finden, die freiwillig gehen, könnte die Firma letztlich doch noch auf betriebsbedingte Kündigungen setzen.

Damit die Vereinbarung gültig wird, fehlt noch die Zustimmung der IG-Metall-Mitglieder bei Ford – diese soll in einer Urabstimmung eingeholt werden. „Wir haben jetzt ein echtes Sicherheitsnetz, das den Beschäftigten die existenziellen Ängste nimmt“, sagte der IG-Metall-Sprecher bei Ford Köln, David Lüdtke, und wertete das Verhandlungsergebnis positiv.

„Der Stellenabbau setzt vor allem auf freiwilliges Ausscheiden“, sagte Betriebsrat Benjamin Gruschka. „Die Abfindungen sind großzügig und deutlich besser als üblich in der Automobilbranche.“

Ford Deutschland ist in einer schwierigen Lage. Der Autohersteller hat sich in Köln von der Produktion von Verbrennerautos verabschiedet, 2023 lief der letzte Kleinwagen Ford Fiesta vom Band.

Mit knapp zwei Milliarden Euro wurde der Standort für die Herstellung von Elektroautos umgebaut, doch diese Investitionen zahlen sich bislang nicht aus – zwei neue Elektroautomodelle sind noch keine Verkaufsschlager.

Immerhin zieht ihr Verkauf aber Schritt für Schritt an, wie Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) belegen. Dank einer schon länger bekannten milliardenschweren Finanzspritze der US-Mutter wird der Schuldenberg der Deutschlandtochter weitgehend abgebaut.

Der Geschäftsführer der Ford-Werke, Marcus Wassenberg, nannte die Vereinbarung mit der Gewerkschaft eine gute Nachricht für Ford und seine Mitarbeitenden, denn sie sei ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines nachhaltig profitablen Geschäfts in Europa. „Die Vereinbarung ist eine wichtige Grundlage, um Fords Führungsposition im Nutzfahrzeugsegment auszubauen und ein profitables, stark differenziertes und wettbewerbsfähiges Pkw-Geschäft aufzubauen.“

Mehr über die Marke Ford


(fpi)



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