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Überwachung: Zivilgesellschaft warnt vor Unterzeichnen der Cybercrime-Konvention


Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen noch einmal Alarm wegen der UN-Konvention gegen Cyberkriminalität (UNCC), deren Unterzeichnungszeremonie am Samstag in Vietnams Hauptstadt Hanoi startete. Die Bedenkenträger, zu denen Access Now, die Electronic Frontier Foundation (EFF), Human Rights Watch, Privacy International und Epicenter.works gehören, sind tief besorgt: das erste globale Abkommen dieser Art erleichtere grenzüberschreitende Menschenrechtsverletzungen. Sie fordern die Staatengemeinschaft auf, von der Unterzeichnung und Ratifizierung abzusehen. Alternativ müssten sie zumindest die Wahrung der Menschenrechte bei der Umsetzung des Vertrages hervorheben.

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Die Kritik richtet sich vor allem gegen den zu weiten Geltungsbereich der Konvention. Die UNCC geht über die reine Cyberkriminalität in Form von Angriffen auf Computernetzwerke und Daten hinaus und verpflichtet die Teilnehmer zu umfassender elektronischer Überwachung sowie zur Untersuchung und Kooperation bei einer Vielzahl schwerer Straftaten. Auch wenn diese nicht direkt mit Informations- und Kommunikationssystemen in Verbindung stehen.

Als „schwere Straftat“ gilt dabei jedes Vergehen, das nach nationalem Recht mit mindestens vier Jahren Freiheitsentzug geahndet werden kann. Dies eröffnet laut dem offenen Brief der Organisationen die Gefahr, dass die Konvention zur Kriminalisierung von international geschützten Aktivitäten missbraucht werden könnte. Genannt werden dabei Regierungskritik, friedliche Proteste, investigativer Journalismus oder Whistleblowing.

Das Abkommen fordert die Regierungen den NGOs zufolge auf, elektronische Beweismittel (E-Evidence) zu sammeln und diese mit ausländischen Behörden zu teilen, ohne ausreichende Schutzbestimmungen zu verankern. Dies schaffe einen Rechtsrahmen, der das Vertrauen in sichere Kommunikation untergrabe und Grundrechte verletze. Die Schwächen würden dadurch verschärft, dass es keinen Mechanismus zum Suspendieren von Staaten gebe, die systematisch Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit missachten.

Der internationale Vertrag geht auf einen Vorschlag von Russland und China von 2017 zurück. Er war von Anfang an umkämpft.

Auf der Zeremonie in Hanoi haben laut Agenturberichten bereits mehr als 60 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Für EU-Mitglieder hatte der Ministerrat dafür den Weg freigemacht. UN-Generalsekretär António Guterres feierte die Konvention als Meilenstein im Kampf gegen die digitale Kriminalität. Er unterstrich die Notwendigkeit einer „starken global-vernetzten Antwort“ und verwies auf das tägliche Ausmaß von „raffinierten Betrügereien“, die Familien schädigten und der Wirtschaft Milliarden von US-Dollar entzögen.

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Als Beispiel für die Bedrohung nennt die UN die Leichtigkeit, mit der Bürger in die Falle von Cyberkriminellen tappen können. Eine geringfügige Abweichung in einer URL bei einer Online-Bestellung reiche aus.

Auch Tech-Unternehmen sind gegen die Übereinkunft. Ein Industrieverband, dem Größen wie Meta und Dell angehören, sagte die Teilnahme an der Zeremonie ab. Er bemängelte, dass die Konvention den Staaten die Befugnis gebe, „bei fast jeder Straftat ihrer Wahl“ zusammenzuarbeiten. Für zusätzliche Kritik sorgte der Ort der Unterzeichnung. Human Rights Watch beanstandete, dass die vietnamesischen Behörden gezielt die Meinungsfreiheit im Internet unterdrückten.

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KI im Büro: Excel, Präsentationen und E-Mails mit KI erstellen


Der Fachdienst heise KI PRO veranstaltet am 11. November 2025 von 16 bis 17 Uhr ein Webinar zum praktischen Einsatz von KI-Tools für alltägliche Büroaufgaben. Die einstündige Veranstaltung vermittelt, welche Möglichkeiten aktuelle KI-Systeme wie Claude, ChatGPT, Microsoft Copilot und Google Gemini für die Arbeit mit Tabellen, Präsentationen und Textdokumenten in Microsoft Office und Google Workspace tatsächlich bieten.

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Das Webinar geht kritisch mit den Möglichkeiten der KI-Werkzeuge um. Viele KI-Lösungen bleiben noch hinter den Erwartungen zurück und liefern Ergebnisse mit schwankender Qualität. Die Veranstaltung bietet daher Orientierung, welche Tools und Workflows tatsächlich gute Ergebnisse produzieren.

Das Webinar richtet sich an Büroangestellte und Wissensarbeiter, die ihre täglichen Aufgaben effizienter gestalten möchten, sowie an Führungskräfte, die KI-gestützte Arbeitsabläufe einführen wollen. Grundkenntnisse in Office-Anwendungen sind hilfreich, Erfahrung mit KI-Tools ist nicht erforderlich.

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Umweltplakette für E-Autos und Plug-in-Hybride könnte entfallen


Bislang brauchen auch Plug-in-Hybride und Elektroautos eine Umweltplakette, wenn sie in Umweltzonen legal genutzt werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie ein E-Kennzeichen haben oder nicht. Genau das soll sich nun ändern: Das Bundesumweltministerium arbeitet an der Abschaffung der Umweltplaketten für Autos mit einem E-Kennzeichen. Das geht aus einer Auskunft des Ministeriums an die beiden CDU-Abgeordneten Anna Aeikens und Benedikt Büdenbender hervor, die der dpa vorliegt.

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Das Ministerium plane „eine Ausnahme der Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger aus dem Umweltministerium den beiden Abgeordneten. „Wir werden das Rechtsetzungsverfahren so zügig wie möglich vorantreiben.“ E-Kennzeichen sind nicht vorgeschrieben, können aber je nach Kommune Vorteile mit sich bringen wie kostenfreies Parken oder das Recht zur Nutzung von Busspuren. Beantragen können sie Besitzer reiner Elektroautos, aber auch für bestimmte Plug-in-Hybride gibt es sie.

„Dass wir hier mit dem Wegfall der Umweltplakettenpflicht einen unnötigen Kostenpunkt und bürokratischen Mehraufwand abbauen, entlastet nicht nur neue Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, sondern spart auch hohen Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung der Plaketten und ebenso der Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang“, argumentiert Aeikens. Büdenbender betonte, um die Elektromobilität voranzubringen, seien nicht nur Förderprogramme wichtig, sondern auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Die beiden Abgeordneten hatten sich für den Wegfall der Pflicht eingesetzt. Die Idee ist nicht neu: Schon vor knapp drei Jahren hatte die CSU einen Anlauf in diese Richtung unternommen.

Derzeit gibt es in der Bundesrepublik 35 Umweltzonen, die zum Teil eine Reihe von Städten oder Orten umfassen. Die Einfahrt ist in der Regel nur mit einer grünen Plakette erlaubt. Wer ohne Plakette in eine Umweltzone fährt, dem droht ein Bußgeld von 80 Euro. In Deutschland waren zum 1. Juli 2025 rund 1,8 Millionen Elektroautos zugelassen und mehr als eine Million Plug-in-Hybride. Insgesamt sind in Deutschland 49,5 Millionen Pkw zugelassen.

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Die grüne Umweltplakette wird für Autos mit ehemals vergleichsweise geringerem Schadstoff-Ausstoß vergeben. „Da derzeit über 90 Prozent der zugelassenen Autos die Abgasstandards für eine grüne Plakette erfüllen, erzielen die Umweltzonen mit ihren derzeitigen Kriterien kaum noch Wirkung“, schreibt das Umweltbundesamt auf seiner Website. Plaketten bekommen Autobesitzer bei Kfz-Zulassungsbehörden oder bei Abgasuntersuchungsstellen wie Tüv und Dekra oder auch berechtigten Werkstätten. In manchen Städten sind Online-Anträge möglich. Die Kosten liegen laut ADAC zwischen 5 und 20 Euro.

Mehr zum Thema Elektromobilität


(mfz)



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Verbrenner-Aus: EU-Kommission soll alternativen Vorschlag machen


Mit dem Argument, die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft zu stärken, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mehr Flexibilität beim Erreichen von Klimazielen und bei Klimaschutzgesetzen durchsetzen. In einer Gipfelerklärung schlagen sie unter anderem eine Überarbeitung des sogenannten Verbrenner-Aus vor: Die EU-Kommission solle zügig einen Vorschlag dazu vorlegen. Es solle mehr Beinfreiheit beim Klimaschutz und auch einen umfassenden Abbau von Bürokratie und Gesetzen geben.

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In einer Abschlusserklärung wird der Automobilindustrie eine besondere Bedeutung zugeschrieben. Sie müsse in einem globalen Markt und einem herausfordernden geopolitischen Umfeld widerstandsfähig und wettbewerbsfähig bleiben. Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 nur noch lokal emissionsfreie Autos in der EU erstmals zugelassen werden dürfen. Wie die Industrie das technisch umsetzt, bleibt ihr überlassen. Vor allem die deutsche Autoindustrie drängt darauf, dass dieses Vorhaben, das den mit Erdöl betriebenen Verbrenner im Neuwagen wohl ein Ende setzt, in dieser Form nicht umgesetzt wird.

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Insgesamt wollten die EU-Spitzen beim Klimaschutz „pragmatisch und flexibel“ vorgehen, twitterte EU-Ratspräsident António Costa. Es müsse sichergestellt werden, dass Europas Klimaambitionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Hand in Hand gehen. Staats- und Regierungschefs fordern etwa im Ringen um ein Klimaziel der EU für 2040 einen „realistischen Beitrag“ von der Kohlendioxidentnahme, also dem Einfangen von CO₂ aus der Atmosphäre, zur gesamten Reduktion der Treibhausgase sowie ein „angemessenes Niveau“ hochwertiger internationaler Zertifikate. Sie wollen auch die Möglichkeit einer Überprüfung in dem Klimaziel für 2040 verankern.

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Laut EU-Klimagesetz muss neben bestehenden Zielen für 2030 und 2050 auch ein Ziel für 2040 festgelegt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Drei Prozent davon sollen nach dem Willen der Kommission durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten und des Europaparlaments, in mehreren Staaten regt sich jedoch Widerstand.

Das EU-Lieferkettengesetz soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bis Ende des Jahres abgeschwächt werden, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, weitere Vereinfachungspakete vorzulegen. Eine Vereinfachung der EU-Gesetze müsse als Frage höchster Dringlichkeit vorangetrieben werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Besonders dringlich seien Vereinfachungspakete auch für die Landwirtschaft, Digitalisierung, Verteidigung und Chemieindustrie.

„Wir müssen jetzt sehr viel schneller in den nächsten Wochen arbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben, im Hinblick auf Entscheidungen, die Bürokratie in Europa zurückzubauen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Verwaltungs-, Regulierungs- und Berichtspflichten für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung müssten „drastisch reduziert“ werden, heißt es in dem aktuellen Beschluss der Staats- und Regierungschefs.

Mehr zum Aus des Verbrenners in Neuwagen


(mfz)



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