USA: Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System

Aufnahmen vermummter Einsatzkräfte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die auf der Suche nach vermeintlich illegalen Ausländern Razzien in Stadtvierteln durchführen, Personen aus Fahrzeugen zerren und Wohnungen durchsuchen, sind in den USA derzeit nichts Ungewöhnliches mehr. Präsident Donald Trump hatte für seine zweite Amtszeit ein hartes Durchgreifen in der Migrationspolitik angekündigt.

Um die Deportationsziele zu erreichen, setzt seine Regierung auf Technik verschiedener Anbieter und richtete sich in einer Werbekampagne mit einer direkten Botschaft an „illegale Ausländer“: „Wir werden euch jagen“. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Unternehmen Palantir, das laut einem Exklusivvertrag zur Systemmodernisierung aus dem Januar 2026 „in mehr als einem Jahrzehnt der Unterstützung fundierte institutionelle Kenntnisse über die Abläufe der ICE erworben“ habe. Der Journalist Michael Steinberger, der für seine Biografie über Palantir-Chef Alex Karp tiefe Einblicke in die internen Strukturen und das politische Umfeld des Unternehmens erhielt, bewertet Palantirs Rolle während Trumps erster Amtszeit zwar als weniger bedeutend, als es die damaligen Proteste und die Berichterstattung nahelegten. Entscheidend sei jedoch die Erkenntnis, dass Palantirs Technologie in den Händen eines autoritären Regimes zu einem äußerst mächtigen Werkzeug werden könne. „Und nun sind wir hier“, so Steinberger in einem Interview vom 22. Januar 2026.

ImmigrationOS als Überwachungssystem

Herzstück für Ermittlungs-, Fahndungs- und Einsatzmaßnahmen von ICE ist das Fallmanagement-System ICM (Investigative Case Management), das seit 2014 auf Palantirs Gotham-Plattform basiert und als zentrales Informationssystem für die Verwaltung und Analyse von Ermittlungsfällen dient.

Im April 2025 vergab ICE an Palantir einen rund 30-Millionen-Dollar-Vertrag zur Entwicklung des „Immigration Lifecycle Operating System“ (ImmigrationOS), einer deportationsfokussierten Erweiterung von ICM für die Enforcement and Removal Operations (ERO). Laut Ausschreibung soll das System Identifizierung, Priorisierung, Festnahme und Abschiebung irregulär aufhältiger Personen effizienter gestalten und den gesamten Abschiebeprozess von der Erfassung bis zur Logistik abbilden.

ICE setzt allerdings nicht nur auf Palantir, sondern baut sein Immigrations-Überwachungs-System durch die Integration weiterer Daten, Dienste und Produkte von anderen Unternehmen weiter aus. Im ICM laufen Daten aus der öffentlichen Verwaltung, Behörden und von Zulieferfirmen zusammen. Standortdaten bezieht ICE zum Beispiel von kommerziellen Data Brokern, die Milliarden täglicher Location‑Pings aus unterschiedlichen Quellen, etwa aus Mobilfunk-, App- oder Webdaten aggregieren und verkaufen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) konnte über eine Informationsfreiheitsanfrage eine interne ICE-Rechtsanalyse bekommen, aus der hervorgeht, dass für „kommerziell verfügbaren“ Daten keine Warrant‑Pflicht‑Regeln gelten würden, da sie aus „öffentlichen“ oder App‑genehmigten Quellen stammen und nicht als „private“ Telekom‑Daten klassifiziert werden; ICE könne sie somit frei erwerben und abfragen, ohne sich einen Gerichtsbeschluss besorgen zu müssen.

Datenbasierte Steuerung von Razzien und Festnahmen

Für das massenhafte Sammeln und Zusammenführen von Überwachungs- und Standortdaten setzt ICE unter anderem Produkte des US-Anbieters Penlink ein. Über das Tool „Webloc“ werden Bewegungs- und Standortdaten ausgewertet, einzelnen Geräten oder Identitäten zugeordnet und in zeitlichen Verläufen sowie Kartenansichten dargestellt, um Bewegungsmuster und wiederkehrende Aufenthaltsorte zu erkennen.

Ergänzend kommt mit „Tangles“ ein KI-basiertes Open-Source-Intelligence-Werkzeug zum Einsatz, das Daten aus dem Open Web, Deep Web, Dark Web und aus sozialen Netzwerken (Posts, Kommentare, Bilder, Metadaten und Beziehungsinformationen wie Follower- oder Freundesnetzwerke, Social Graphs) erfasst und mit zeitlichen und räumlichen Informationen (etwa aus Webloc) abgleicht. Auf diese Weise können Online-Aktivitäten mit realen Bewegungen verknüpft und Beziehungen zwischen Personen und Profilen sichtbar gemacht werden.

Die so gewonnenen Informationen fließen in das Fallmanagement-System ICM ein und dienen dort als Grundlage für räumliche und zeitliche Analysen bei der Einsatzplanung. Dazu zählen unter anderem die Definition von Geofences, das Filtern von Geräten anhand technischer Kennungen sowie die Rekonstruktion typischer Tagesabläufe (Arbeit/Arzt/Kirche/Supermarkt/Freizeit/Heim), um wahrscheinliche Aufenthaltsorte zu bestimmen.

Seit September 2025 nutzt ICE laut einem Bericht von 404 media eine von Palantir entwickelte App namens ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement). Das mobile Tool ermöglicht Einsatzkräften, auf interaktive Karten mit potenziellen Abschiebungszielen (Namen, Fotos, Alien Numbers, Adressen, Confidence Scores) zuzugreifen, nach Kriterien wie Kriminalität, Location oder Operations zu filtern und so unterwegs eine Auswahl und Priorisierung durchzuführen.

Vermehrt sind bei ICE-Einsätzen zudem Kräfte zu beobachten, die nicht nur die festzunehmenden Personen, sondern auch deren Umfeld und dort befindliche Personen filmen. In Minneapolis wurden Einsatzkräfte mit GoPros und Smart Glasses von Meta gesichtet. ICE arbeitet außerdem seit Jahren mit Clearview AI zusammen und schloss im September 2025 einen weiteren Vertrag, um Gesichtserkennungsdienste für Ermittlungen von Homeland Security Investigations (HSI) einzusetzen. HSI ist bei ICE für die Strafverfolgung (Verbrechensbekämpfung) zuständig, während ERO (Enforcement and Removal Operations) die eigentlichen Abschiebungen durchführt. Beide nutzen ICM.

Eine Frage der nationalen Sicherheit

Im Januar 2026 vergab ICE einen Exklusivvertrag an Palantir für den weiteren Betrieb und die Weiterentwicklung von ICM. Obwohl ICE im Rahmen der Marktforschung die Fähigkeit von 42 Anbietern überprüft habe, sei man zu dem Schluss gekommen, dass nur Palantir alle erforderlichen Funktionen mit minimalem Risiko für den laufenden Betrieb bereitstellen könne. Auch das Risiko, dass man mit Palantir auf ein proprietäres System setzt, nimmt man in Kauf. Denn „die Systeme von Palantir erfassen und verarbeiten bereits Daten aus mehreren internen und externen Quellen, sodass eine mögliche Umstellung auf ein neues System, um diese Anforderungen mit einem neuen Anbieter zu erfüllen, äußerst komplex und mit erhöhtem Risiko verbunden wäre“. Eine Vergabe an einen anderen Anbieter sei wegen „der Missionskritikalität und Dringlichkeit der Executive Orders“ des Präsidenten „inakzeptabel“ und würde zu einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ führen.

In Deutschland setzen einzelne Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, trotz Kritik auch auf Produkte von Palantir. Die Bundesregierung kauft auch bei Datenbrokern ein. Auf die Frage, ob auch die Produkte von Penlink oder ähnlicher Anbieter zur Aufbereitung von Handy-Standortdaten oder anderen personenbezogenen Daten eingesetzt werden, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/3280), dass solche Fragen „aus Gründen des Staatswohls nicht für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können“. In Österreich gibt es eine ähnliche Anfrage an die Bundesregierung, dort steht die Antwort noch aus.

(mack)