Künstliche Intelligenz
USA sanktionieren HateAid-Chefinnen und Ex-EU-Kommissar Thierry Breton
Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte.
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Für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Damals hieß es, von Hodenberg habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet: Die Organisation sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können. HateAid bietet Hilfe an, wenn sich jemand im Internet mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert sieht.
Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.“
US-Sanktionen betreffen fünf Personen
Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote betreffen auch den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, der Online-Plattformen reguliert. Außerdem nannte das US-Außenministerium zwei weitere Betroffene: Den Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford – beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein.
Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst bloß von „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, „amerikanische Standpunkte“ zu unterdrücken, die sie ablehnten.
Breton verglich die Sanktionen mit der „Hexenjagd“ auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. Auf der Plattform X schrieb er: „An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.“
US-Außenminister kritisiert „Ideologen in Europa“
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US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.“ Unter Präsident Donald Trump werde die US-Regierung „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen „führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.
Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“. Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
(mho)
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Größtes Elektroschiff der Welt geht erstmals in Betrieb
Leinen los für die Elektrofähre: Die australische Werft Incat Tasmania hat erstmals die Systeme der Fähre Incat Hull 096 hochgefahren und den Jet-Antrieb getestet. Das Schiff ist nach Angaben der Werft derzeit das größte Elektroschiff der Welt.
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Das Schiff verfügt über einen Wasserstrahlantrieb mit acht Jets: Durch Düsen wird Wasser mit großem Druck ausgestoßen, was einen Rückstoß erzeugt, der das Schiff antreibt. Vor geladenen Gästen, darunter der australische Wirtschaftsminister Don Farrell und der tasmanische Premierminister Jeremy Rockliff, hat Incat-Chef Robert Clifford die Jets gestartet und deren Leistung demonstriert, teilte Incat mit. Das sei der Auftakt für das Testprogramm gewesen, bevor das Schiff ausgeliefert werde.
Die Incat Hull 096 ist eine Fähre, die die uruguayische Reederei Buquebus in Auftrag gegeben hat. Buquebus betreibt Fähren auf dem Río de la Plata, dem Grenzfluss zwischen Uruguay und Argentinien. Dort soll auch die Elektrofähre eingesetzt werden.
Auf den Katamaran passen über 200 Fahrzeuge
Die Fähre stellt einen 130 Meter langen und 32 Meter breiten Katamaran aus Aluminium dar. Auf dem Schiff, das im Mai in Hobart vom Stapel gelaufen ist, sollen 225 Fahrzeuge und 2100 Passagiere Platz finden.

Jet-Antrieb der Elektrofähre
(Bild: Incat)
Details wie die Leistung des Antriebs hat Incat nicht bekannt gegeben. Der Energiespeicher hat eine Kapazität von 400 Megawattstunden und wiegt rund 250 Tonnen. Er stammt von dem norwegischen Unternehmen Corvus Energy. Den Wasserstrahlantrieb hat das finnische Unternehmen Wärtsilä zugeliefert.
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„Das ist weltweit das erste Mal, dass ein Schiff dieser Größe mit einem hundertprozentigen batterieelektrischen Antrieb getestet wurde“, sagte Clifford. Das Schiff ist laut Incap nicht nur das größte Elektroschiff der Welt, sondern auch das größte bis dato gebaute elektrische Vehikel überhaupt. Die Werft will es nach den Tests voraussichtlich in einigen Monaten ausliefern.
Etwa 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Der Schiffsverkehr macht knapp drei Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen aus, 13 Prozent der Schwefel- sowie etwa 30 Prozent der Stickoxidemissionen. Hinzu kommen Rußpartikel und Feinstaub. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) der Vereinten Nationen hat 2023 das Ziel ausgegeben, dass Schiffe 2050 klimaneutral sein müssen.
(wpl)
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Bundesregierung zu Sanktionen: „was offline illegal ist, auch online illegal“
Die Bundesregierung hat Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid als inakzeptabel kritisiert. „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin.
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel. Wadephul schrieb auf der Plattform X, der von der US-Regierung scharf attackierte Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial, betonte Wadephul. „Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, fügte er hinzu.
HateAid spricht von „Akt der Repression“
Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Ballon und von Hodenberg sprachen in einer ersten Reaktion von einem „Akt der Repression“. Vom Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als einer der Architekten des Digital Services Act gilt.
Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung – im Fall der Plattform X von US-Außenminister Marco Rubio als „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ bezeichnet – soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.
Breton verglich die US-Sanktionen mit der „Hexenjagd“ auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der berüchtigten McCarthy-Ära in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten. Auf der Plattform X schrieb er: „An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.“
US-Regierung sind EU-Digitalgesetze ein Dorn im Auge
Die US-Regierung fordert seit längerem Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen. Die EU-Kommission betont immer wieder, dass diese nur einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen.
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Vorwürfe, dass etwa das Gesetz über digitale Dienste (DSA) der EU ein Zensurinstrument sei, hätten keinerlei Grundlage. Konkret verpflichtet es Plattformen beispielsweise dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, um Minderjährige vor Glücksspielen oder Pornografie zu schützen.
Französischer Außenminister: Völker Europas sind frei und souverän
Sowohl Breton als auch die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot schrieb auf X: „Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen.“ Er betonte, das europäische Gesetz finde in den USA gar keine Anwendung.
Ministerium: Förderung von HateAid, aber kein Einfluss
Die deutsche Justizministerin Hubig erklärte in Berlin, HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede, verbiete aber selbst keine Meinungsäußerungen. Die Organisation leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar.“
Das deutsche Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert nach eigenen Angaben seit 2020 eine Beratung durch HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Organisationen gefördert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Geschäftsführung von HateAid keinen Einfluss.
Nouripour fordert Einbestellung des US-Geschäftsträgers
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour forderte die umgehende Einbestellung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer. „Hier geht es um den Schutz deutscher Staatsbürger“, sagte der Grünen-Politiker. Die förmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. Nachdem die US-Regierung noch keinen Botschafter für Deutschland bestellt hat, ist Meltzer oberster US-Vertreter in Berlin.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte das Vorgehen der USA inakzeptabel. „Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Meinungsfreiheit versucht die USA gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die sich für soziale Plattformen ohne Hass und Hetze einsetzen.“
HateAid: USA stellen Europas Souveränität in Frage
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Ballon und von Hodenberg erklärten auf dpa-Anfrage zum Einreiseverbot: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.“ Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssten, und stelle damit „die europäische Souveränität infrage“. Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.
HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können.
US-Regierung nimmt Musk-Kritiker ins Visier
Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein. X-Eigentümer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.
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