Am Freitag Morgen der vergangenen Woche kam die Überraschung: Der Bundesrat streicht Tagesordnungspunkt 57 – die umstrittene Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Damit sollten der frühere Geschlechtseintrag und seine Änderung dauerhaft ins Melderegister geschrieben werden. So wollte es das Bundesinnenministerium (BMI).
Was war passiert? Das BMI hatte kurz vor der Abstimmung noch ein „hektisch aufgesetztes Schreiben“ an die Bundesländer versandt, um eine Mehrheit zu sichern. Vergeblich.
„Offensichtlich hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen, weil sie im Bundesrat aktuell keine Mehrheit für ihre Pläne findet“, kommentierte die Grünen-Politikerin Nyke Slawik. In grünen Bundesratskreisen kursiert die Behauptung, das CDU-geführte Hessen habe beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
In der Woche vor der Abstimmung zeichnete sich bereits ab, dass man für die Verordnung keine Mehrheit bekommen würde. Zudem gab es heftige Kritik aus der Community und ihren politischen Interessenvertretungen. Auch der Familienausschuss des Bundesrates empfahl, die Verordnung abzulehnen: Sie sei „nicht erforderlich“ und missachte „den besonderen Schutzbedarf der betroffenen Personengruppe“. Über 260.000 Menschen unterschrieben eine Petition gegen das sogenannte „Sonderregister“.
Mit einem inoffiziellen Schreiben ohne Briefkopf, erstellt am 14.10.2025 mit dem Titel „251014_Folgen_einer_Ablehnung_der_Verordnung.docx“ hat das BMI davor gewarnt, dass man die Daten alle „händisch verarbeiten, für den Postversand vorsehen und entsprechend per Post an die Empfänger übermitteln müsste. Dort müssten die Daten dann entsprechend händisch wieder in die eigenen Systeme eingearbeitet werden, statt automatisiert übernommen werden zu können.“ Weiter werden Nachteile für die Betroffenen aufgelistet. An mehreren „Knotenpunkten“ könne nicht kontrolliert werden, ob „Listen“ von „SBGG-Betroffenen“ erstellt würden. Zudem werden die Länder vor einem „massiven Umbau“ und „hohen Kosten“ gewarnt.
Das Schreiben sollte die Bundesratsmitglieder offenbar zur Zustimmung bewegen. Stattdessen dürfte es einige Irritationen ausgelöst haben. Am Vorabend der Abstimmung fand der sogenannte „kleine Bundesrat“ mit einem Stimmungstest statt. Bei diesen „Kamin-Gesprächen“ treffen sich die Vertreter*innen der Länder, die bereits von ihren Bundesländern eine Empfehlung für das Votum im Gepäck haben.
Während Grüne und Linke in vielen Bundesländern mitregieren und sich darauf verständigt hatten, in ihren Ländern dagegen zu stimmen, war das Votum aus den Unionsfraktionen der Länder meist klar auf Zustimmung eingestellt. Es kam also bei vielen Ländern darauf an, wie die SPD sich positionieren würde. Das Beispiel NRW zeigt jedoch, dass Schwarz-Grün auch gemeinschaftlich dagegen stimmen kann und nicht alle dem Geist der Union auf Bundesebene folgen.
Hat die Landesregierung aus unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Stimmen, dann enthält sich in der Regel das ganze Bundesland. Eine Enthaltung bedeutet eine fehlende Ja-Stimme. Davon brauchte es aber mindestens 35, um eine Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen zu erreichen.
Es gab also viel Gesprächsbedarf am Kamin. Letztlich sollte das Thema vertagt werden und mit Zustimmung der SPD soll schließlich der Antrag von der CDU Hessen gekommen sein, den Punkt vorläufig von der Tagesordnung zu nehmen.
Das kurzfristige Schreiben des BMI ist mehr als nur ein taktischer Schachzug. Es wirft grundsätzliche Fragen über die Integrität demokratischer Prozesse auf. Denn was das Bundesinnenministerium hier versuchte, sieht aus wie ein klassischer „Chilling Effect“ – ein Einschüchterungsversuch gegenüber einem Verfassungsorgan.
Der Begriff stammt aus der Rechtswissenschaft. Ein Chilling Effect liegt vor, wenn staatliches Verhalten geeignet ist, Menschen oder Institutionen davon abzuhalten, ihre Rechte frei, kritisch oder unabhängig auszuüben. Also staatliches Handeln, das zwar nicht offen verbietet, aber eine abschreckende Wirkung auf die Wahrnehmung von Rechten entfaltet. Ein typisches Merkmal davon ist es, negative Konsequenzen aufzuzeigen, wenn das zu erwartende Ergebnis den eigenen Vorstellungen diametral entgegensteht.
Das Bundesverfassungsgericht warnte bereits im Volkszählungsurteil 1983 vor der Gefahr, dass Bürger*innen „nicht mehr frei von Furcht vor Beobachtung handeln“ und ihr Verhalten selbstzensieren.
Eine ähnliche Mechanik versuchte nun das BMI auf die Bundesländer anzuwenden: Durch sein Schreiben erzeugte es indirekten politischen Druck. Länder, die sich eventuell kritisch äußern wollten, wurden in die Defensive gedrängt. Sie riskierten, als „unverantwortlich“ oder „gegen Transschutz“ dargestellt zu werden – obwohl ihre Kritik berechtigt war.
Das Vorgehen fügt sich in ein Muster ein: Viele zivilgesellschaftlichen Organisationen können sich noch an die 551 Fragen im Frühjahr erinnern, mit denen sich die Union im Bundestag nach der „politischen Neutralität“ von Organisationen wie den Omas gegen Rechts oder Greenpeace erkundigte. Sie lösten ein Gefühl bei einer engagierten Bevölkerung aus, sie waren eine Demonstration der Machtverhältnisse. Auch hier war ein deutlicher Chilling Effect wahrzunehmen. Inzwischen hört man zunehmend, dass Förderanträge in gendersensibler Sprache nicht mehr akzeptiert werden und der Verfassungsschutz soll das Programm „Demokratie leben“ durchleuchten.
Beim Selbstbestimmungsgesetz versuchte das BMI bereits unter Nancy Faeser während der Ampel-Regierung, eine automatisierte Weitergabe sensibler Daten an Sicherheitsbehörden durchzusetzen – und scheiterte im Parlament. Die Pläne wurden als europarechts- und verfassungswidrig gesehen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte übte heftige Kritik.
Nun versucht CSU-Minister Dobrindt eine ähnliche Schikane für die Betroffenen per Verordnung, also ohne parlamentarische Debatte. Und da der Widerstand in der Länderkammer offensichtlich zu groß wurde, wollte man mit besagtem Brief über die Folgen einer Ablehnung dem eigenen Anliegen zum Erfolg verhelfen.
Auch diese Methode ist politisch fragwürdig und wirft die Frage auf, ob mit dem Brief die erforderliche Neutralität gewahrt wurde. Die Exekutive darf die Freiheit politischer Willensbildung nicht durch Druck, Manipulation oder Angstkommunikation unterlaufen. Wenn das BMI den Bundesrat durch kurzfristige, einseitige Schreiben beeinflusst, entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Regierung und Ländern – ein faktischer Druck auf die freie Entscheidung eines Verfassungsorgans.
Das widerspricht dem Demokratieprinzip. Es ist ein Eingriff in die institutionelle Autonomie des Bundesrats – ein Chilling Effect auf Verfassungsorgan-Ebene.
Schon 2019 gab es ein ähnliches Vorgehen des BMI, damals noch unter der Führung von Horst Seehofer (CSU). Das Gesetz zur sogenannten „Dritten Option“ mit dem Geschlechtseintrag „divers“ war gerade in Kraft getreten. Das BMI stellte fest, dass diese neue Regelung auch von trans* Personen genutzt wurde, obwohl es nach deren Vorstellung nur für intergeschlechtliche Menschen gedacht war. Damals versandte das BMI ebenfalls ein Rundschreiben. Inhaltlich wurde auch hier mit Angstkommunikation gearbeitet, Ärzt*innen wurde unter anderem Strafverfolgung angedroht, wenn sie falsche Atteste ausstellen würden. Damals wurde sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches zum Ergebnis kam, es handele sich um einen „Chilling Effect“.
Der Stil des BMI ist also keineswegs neu. Autoritär. Druck. Einschüchternd.
Beim Anblick der die Hollywood-Version von Leonidas und seiner legendären „300“ überkommt mich die Lust nach einem Work-out. Und wenn König Théoden und der Waldläufer Aragorn, beides Charaktere aus „Herr der Ringe“, auf die feindliche Ork-Armee losstürmen, stellen sich Zuschauern die Nackenhaare auf.
Todesverachtenden Heldenmut zeigt auch Achilles in der amerikanischen Adaption der Troja-Sage, als er seinen Myrmidonen vor dem selbstmörderischen Angriff auf die Stadt die „Unsterblichkeit“ verspricht. Etwas feingeistiger, doch nicht weniger archaisch, nimmt Feldherr Julius Cäsar durch seinen viel zitierten Spruch „Ich kam, ich sah, ich siegte“ einen Platz in der Geschichte verwegener Männer ein.
„WARNING: watching this will increase your testosterone level by 300%”, lautet der Top-Kommentar für Leonidas auf YouTube. Auch im Silicon Valley, wo der Bedarf an Testosteron offenbar besonders hoch ist, fallen die Heldenerzählungen auf überaus fruchtbaren Boden. Dort lassen sich Tech-Jünger von ihren Idolen gar zu neuen Unternehmen inspirieren.
Palmer Luckey ist Erfinder der Virtual-Reality-Brille Oculus Rift. Gemeinsam mit Trae Stephens, ehemals Mitarbeiter beim Überwachungsunternehmen Palantir, hat er 2017 das Verteidungs-Start-up „Anduril“ gegründet. Benannt ist es nach Aragorns Schwert Andúril. Übersetzt aus der fiktiven Quenya-Sprache bedeutet der Name „Flamme des Westens“.
Peter Thiel, Mitgründer von Palantir, dessen Name ebenfalls aus dem Herr-der-Ringe-Kosmos stammt, investiert in Technologie für „Unsterblichkeit“, sich selbst stilisiert er zum furchtlosen Kämpfer gegen den „Antichristen“. Curtis Yarvin, ein im Silicon Valley beliebter Blogger, wünscht sich gar einen „neuen Cäsar“ an der Spitze der USA.
Mark Zuckerberg, Leser und Bewunderer von Yarvin, hat seiner Frau Priscilla „nach römischem Brauch“ eine Statue im hauseigenen Garten gewidmet. Die Namen ihrer Kinder – Maxima, August, Aurelia – sind an römische Kaiser angelehnt.
Fantasy-Epen wie 300 oder Herr der Ringe zeichnen sich durch eine verlässliche Einteilung der Welt in Gut und Böse aus. „Wir lieben die alten Geschichten wegen ihrer Unveränderlichkeit“, stellte die Fantasy-Autorin Ursula K. Le Guin einst fest. Hier finden Menschen Beständigkeit und alte Weisheiten – seltene Schätze in unserer flüchtigen Gegenwart.
Oft sind es gerade jüngere Menschen, die sich an der Vorstellung von glorreichen Königen oder unbezwingbaren Herrschern – und damit auch an antidemokratischen Erzählungen – ergötzen. Schließlich waren es Cäsar und sein Nachfolger Augustus, die das Ende der Republik besiegelten und den Weg zum römischen Kaiserreich ebneten. Und in Sparta, das im Film 300 als „freies Griechenland“ porträtiert wird, herrschte eine kleine Elite über den Großteil der Bevölkerung. Nachdem der Staat im Peloponnesischen Krieg seinen langjährigen Rivalen Athen besiegt, bricht dort umgehend die Oligarchie an.
Im zahlen- und umsatzgetriebenen Silicon Valley können die Unternehmer so ihre vergleichsweise kurze Kulturgeschichte erweitern und dabei etwaige Komplexe ausgleichen. Womöglich suchen sie auch einen passenden ideologischen Rahmen für ihre aggressiven Geschäftsmodelle – oder streben genau danach, was ihre Idole ihnen vorleben: Ruhm, Oligarchie, Sixpack.
Die glatte Tech-Welt sehnt sich offenbar nach den rauen Erfahrungen, die das analoge Leben noch bereithielt. Dafür muss sie „Kämpfe“ inszenieren, die eigentlich keine sind. Elon Musk etwa bekämpft die eigenen Komplexe mit Haartransplantationen, Botox und Wangenknochenverstärkung. Derweil hat Zuckerberg sich zum Kampfsportler hochpäppeln zu lassen. Beim Podcaster Joe Rogan spricht er betont „männlich“ über Jagd, Töten und Mixed Martial Arts.
Führen Heldensagen ins nächste Fitnessstudio, ist das erst mal keine schlechte Sache. Die Weltanschauung und das eigene Unternehmen rund um ambivalenzbefreite Allmachtsfantasien aufzubauen, ist hingegen brandgefährlich.
Dabei ist es Zuckerberg selbst, der mit seinen Unternehmen und „sozialen“ Medien unermüdlich das Fundament einer schönen Welt ruiniert und ihre Bewohner in die digitale Entfremdung treibt. Den Erfolg Zuckerbergs garantiert ein werbe- und effizienzorientiertes System, das sich durch die wachsende Unzufriedenheit seiner Mitglieder und den Ruf nach „alter“ Stärke schließlich gewaltsam selbst abschafft.
Und was passiert, wenn eine kleine Gruppe in Widersprüchen gefangener Männer die Macht übernimmt und die Wut der Menschen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert, zeigt die Geschichte. Dass ebenjene nur als Karikaturen ihrer verherrlichten antiken Ideale dienen, ist ein kleiner, überaus bitterer Witz. Denn das große Leid tragen später wie üblich die Schwächsten einer Gesellschaft und nicht die Profiteure an der Spitze.
Liebe Leser:innen,
das Wort des Jahres ist „KI-Ära“. Das Thema Künstliche Intelligenz „ist aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Forschung herausgetreten und hat die Mitte der Gesellschaft erreicht“, begründet die Gesellschaft für deutsche Sprache ihre Wahl.
Die Bundesdruckerei hockt derweil in ihrer ganz eigenen Abgeschiedenheit. Sie setzt den Datenatlas um, der „souveräne Datenkatalog für die Bundesverwaltung“. Mitarbeitende verschiedener Ministerien und Behörden sollen hier nachschlagen können, wo welche Daten liegen.
Eigentlich eine gute Sache. Doch das Projekt ist offenbar Lichtjahre von der technischen Gegenwart, geschweige denn von irgendeiner „KI-Ära“ entfernt. Zu diesem Schluss kommt zumindest der Wissenschaftler David Zellhöfer in einem Gutachten, über das meine Kollegin Esther diese Woche berichtet hat. Demnach biete der Datenatlas weniger Funktionen als Datenbanken aus dem Jahr 1986, so das markige Urteil. Damals war das Wort des Jahres übrigens „Tschernobyl“. So lange ist das her.
Auf Platz 2 kam vor knapp vierzig Jahren das Wort „Havarie“, was so viel wie Fehler oder Schaden bedeutet. Den will die Bundesdruckerei nun offenbar noch vergrößern. Als wir sie mit den Ergebnissen des Gutachtens konfrontieren, schrieb die bundeseigene GmbH zurück, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Zellhöfer einzuleiten.
Zellhöfer nahm sein Gutachten daraufhin offline, um sich rechtlich abzusichern. „Ich war unmittelbar eingeschüchtert“, sagte er gegenüber netzpolitik.org, „obwohl die Antwort der Bundesdruckerei in keiner Weise sachlich nachvollziehbar ist.“
Inzwischen ist das Gutachten wieder abrufbar. Und Zellhöfer kann mit mehr Humor auf die Sache schauen. Positiv gesehen könne der Datenatlas auch „als Projekt eines Retro-Computing-Enthusiasten“ durchgehen, sagt er.
Ein bisschen mehr Humor wünsche ich auch der Bundesdruckerei. Dann trägt sich die Atlas-Last gleich leichter.
Habt ein schönes Wochenende!
Daniel
Am Freitagvormittag gibt es offenbar erneut Probleme beim CDN-Anbieter Cloudflare. Verschiedene Webseiten sind nicht verfügbar – sie liefern lediglich einen HTTP-Fehler 500 aus. Die Ursache ist unklar, der Anbieter spricht von „API-Problemen“.
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Fehler 500 beim Besuch von cloudflare.com
Stichproben einiger Webseiten wie cloudflare.com, aber auch die beliebten Störungsmelder downdetector.com und allestoerungen.de sind fehlerhaft oder komplett defekt: Mal fehlt die Startseite komplett, in anderen Fällen lediglich die per Cloudflare-CDN ausgelieferten Assets wie Bilder und Stylesheets
Cloudflares Statusseite hingegen ist, anders als beim vorherigen Ausfall im November, noch immer verfügbar. Sie spricht von Fehlern bei der Cloudflare API und dem Dashboard. „Customers using the Dashboard / Cloudflare APIs are impacted as requests might fail and/or errors may be displayed.“
Wie Cloudflare nun erläuterte, handelte es sich beim Ausfall um eine Auswirkung der kürzlich bekannt gewordenen kritischen „React2Shell“-Sicherheitslücke im React-Framework. Das Unternehmen habe für die Web Application Firewall, die neben Kundendomains offenbar auch die eigene Webseite schützt, eine Änderung eingespielt, um vor CVE-2025-55182 zu schützen. Was genau schiefgegangen sei, werde man später bekanntgeben, so das Unternehmen. Ein Cyberangriff liege nicht vor.
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Der Cloudflare-eigene DNS-Resolver 1.1.1.1 war für viele Telekom-Kunden offenbar am Abend des 3. Dezember nicht erreichbar. Wie Betroffene auf Reddit beklagten, führte das zu Internetausfällen – weil auch die Alternative 1.0.0.1 nicht funktionierte. Mittlerweile scheint diese Störung jedoch behoben, die Ursache ist unklar.
Am Abend des 3. Dezember erreichte keiner der 150 Messpunkte des Monitoringnetzes „RIPE Atlas“ im Netz der Telekom den DNS-Server 1.1.1.1.
(Bild: Reddit-User lordgurke)
Update
05.12.2025,
10:16
Uhr
Cloudflare hat laut eigenen Angaben Problembehebungen vorgenommen und beobachtet die Störung weiter.
Update
05.12.2025,
11:08
Uhr
Erste Fehleranalyse seitens Cloudflare ergänzt.
(cku)
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